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10. Januar 2008, 21:32 Uhr

Bahn-Tarifstreit

GDL droht mit Scheitern der Verhandlungen

"Das Angebot reicht nicht aus": Gewerkschaftschef Manfred Schell schließt jetzt ein Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Bahn nicht mehr aus. Weder bei Entgelt noch Arbeitszeit sei sie der GDL entgegengekommen - der Konzern bestreitet das.

Hamburg - Dramatische Zuspitzung im Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn: "Das Angebot, das uns die DB heute vorgelegt hat, reicht nicht aus", sagte GDL-Chef Schell am späten Abend nach einer Verhandlungsrunde. "Ein Scheitern der Tarifverhandlungen kann ich jetzt nicht mehr ausschließen".

GDL-Chef Schell: Entscheidung am Sonntag
AP

GDL-Chef Schell: Entscheidung am Sonntag

Zuvor hatten der Konzern und die Gewerkschaft seit Tagen verhandelt. Doch bei den entscheidenden Fragen, dem Entgelt und der Arbeitszeit, habe es keine Annäherung gegeben. So lehne die Bahn weiterhin die geforderte Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden ab.

Dagegen sagte ein Bahnsprecher: "Wir haben uns angenähert, aber bisher nicht geeinigt." Nach Angaben der Bahn gibt es bereits eine Einigung beim Thema eines eigenständigen Tarifvertrags. Dies sei eine der Hauptforderungen der GDL. Auch in der Frage der Entgeltstrukturen gebe es eine Verständigung. In punkto Entgelterhöhungen habe der Konzern zuletzt individuelle Einkommensverbesserungen zwischen 7 und 15 Prozent angeboten, die im Schnitt 11 Prozent ausmachten. "Auf dieser Basis können wir uns weiter eine Einigung vorstellen", sagte der Sprecher.

Über das Ergebnis sollen nun zunächst der Hauptvorstand und die Tarifkommission der GDL am Sonntag beraten. Erst dann wird entschieden, ob die Zeichen jetzt auf Streik stehen.

In den vergangenen Tagen und Wochen hatten sich noch beide Tarifpartner optimistisch geäußert und eine baldige Lösung des Konfliktes in Aussicht gestellt. Am Dienstag erwartete GDL-Vizechef Claus Weselsky noch einen Durchbruch. Zumindest bei den Knackpunkten Einkommen und Arbeitszeit werde eine Einigung gefunden werden.

Doch schon am Mittwoch wurden die Verhandlungserfolge von der Nachricht überschattet, dass der Konzern gerichtlich gegen das Streikrecht der Lokführergewerkschaft vorgeht: Es wurde bekannt, dass der Konzern am 24. Dezember Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung des Streikverbots eingelegt hatte. GDL-Chef Schell reagierte empört: "Wir sind davon ausgegangen, dass die Prozesshanselei der Bahn in dem Moment ein Ende haben würde, da wir die Tarifverhandlungen zu einem positiven Ende führen", sagte er.

Neue Eskalation nach zehn Monaten

Der Tarifkonflikt dauert bereits seit März an. Die Bundesregierung hat sich bereits mehrfach in den verbissen geführten Arbeitskampf eingeschaltet, um einen Streik mit seinen Auswirkungen auf Millionen von Reisenden und Pendlern zu vermeiden. Bei einem langwierigen Arbeitskampf werden vor allem Auswirkungen auf die Wirtschaft durch ausbleibende Zulieferungen befürchtet. Zuletzt hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vergangenes Wochenende in Gesprächen mit Schell und der Bahn-Führung auf eine Beilegung des Tarifstreits gedrungen. Auch kurz vor Weihnachten hatten Tiefensee einen Abbruch der Tarifverhandlungen abwenden können.

Die Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA teilten am Donnerstag mit, ihre Verhandlungen über die Ausgestaltung einer neuen Entgeltstruktur bei der Deutschen Bahn kämen gut voran. "Innerhalb der kommenden drei Monate sollen die Tarifverträge zu den einzelnen Funktionsgruppen abgeschlossen sein", sagten Transnet-Vorstand Alexander Kirchner und GDBA-Vizechef Heinz Fuhrmann. Die Verhandlungen darüber sollen am 22. Januar in Hannover fortgesetzt werden.

cjp/AP/dpa/Reuters

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