Bahnchef unter Druck Entscheidung über Mehdorn steht kurz bevor

Der Druck auf die Bundesregierung wächst: Schon in den nächsten Tagen soll eine Entscheidung über die Entlassung von Bahnchef Hartmut Mehdorn fallen. Das bestätigte Wirtschaftsminister Guttenberg am Sonntagabend. Laut Koalitionskreisen will Kanzlerin Merkel nicht mehr länger warten.


Berlin - Innerhalb weniger Tage will die Bundesregierung über die Ablösung von Bahnchef Hartmut Mehdorn entscheiden. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte in der ZDF-Sendung "Berlin Direkt", es sei ein "Gebot der Vernunft", die Untersuchungen der Vorwürfe gegen Mehdorn abzuwarten und den Aufsichtsrat entscheiden zu lassen. "Ich schätze mal, dass wir die Schlussfolgerungen bald haben werden, wohl in den nächsten Tagen", sagte der CSU-Politiker.

Bahnchef Mehdorn: Entscheidung über Ablösung steht kurz bevor
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Bahnchef Mehdorn: Entscheidung über Ablösung steht kurz bevor

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten, werde der Bund als Anteileigner beraten, "was das auch für personelle Konsequenzen haben könnte". Nach Auffassung Steinbrücks dürfe in der Debatte aber nicht vergessen werden, dass Mehdorn auch Verdienste habe. Die Deutsche Bahn habe sich in den vergangenen drei bis vier Jahren "glänzend entwickelt".

"Es werden die Fühler für einen Nachfolger ausgestreckt", sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Man sei sich aber mit den Gewerkschaften einig, dass es angesichts der Wirtschaftskrise an der Spitze des Verkehrs- und Logistikonzerns "keine Übergangslösung" geben dürfe. Daher könne die Suche eine Weile dauern.

Doch die Abstimmung zwischen Kanzleramt und SPD-Spitze laufe bereits, hieß es. Die Entscheidung über personelle Konsequenzen bei der Bahn soll nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) in jedem Fall so schnell wie möglich fallen.

Mehdorn war am Freitag nach neuen Vorwürfen in der Datenaffäre massiv unter Druck geraten. Der SPIEGEL hatte berichtet, dass E-Mails von Mitarbeitern nicht nur kontrolliert, sondern auch gelöscht wurden. Die "Süddeutsche Zeitung" und "Welt am Sonntag" berichteten übereinstimmend, dass Mehdorns Vetrauter Alexander Hedderich die Spähaktion angeordnet habe. Ein Bahnsprecher dementierte die Berichte.

In Regierungskreisen hieß es weiter, es sei noch nicht klar, ob eine Sitzung des Präsidiums des Aufsichtsrats bereits diese Woche stattfinden werde, wie dies der Vorsitzende des Gremiums, Werner Müller, zunächst angestrebt hat. Die Sitzung mache erst Sinn, wenn die Nachfolgefrage geklärt sei.

Zu erwarten ist, dass sich Mehdorn am Montag den Fragen der Öffentlichkeit stellt, wenn er die Konzernbilanz 2008 in Berlin präsentiert. Führende Politiker von SPD, FDP und Grünen forderten eine Abberufung des Bahnchefs. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach Informationen der "Bild am Sonntag" nicht mehr mit den Worten zitiert werden, dass sie bedingungslos hinter Mehdorn stehe.

Mehdorn lehnt indes einen Rücktritt weiter ab. Die Rücktrittsfrage stelle sich aus zwei Gründen nicht, sagte er der "Bild am Sonntag": Erstens sei die Bahn unter ihm gut aufgestellt, und zweitens gebe es bei der Datenaffäre keine Hinweise auf Straftaten von Bahn-Mitarbeitern.

Die andauernden Forderungen nach seinem Rücktritt hält der Bahn-Chef deshalb für politisch motiviert: "Offensichtlich haben einige das Ziel, den eingeschlagenen Kurs der Deutschen Bahn zu torpedieren und damit einen politischen Linkskurs durchzusetzen", sagte Mehdorn. "Ich kann aber nur dringend warnen: Ein Zurück zu den Zeiten von Reichsbahn und Bundesbahn wäre eine Katastrophe für unsere Kunden und Deutschland.

Laut "Welt am Sonntag" werden jedoch bereits Gespräche mit potentiellen Nachfolgern geführt. Offiziell wollte sich die Bundesregierung am Wochenende allerdings nicht äußern. Ein Regierungssprecher verwies auf die Zuständigkeit des Bahn- Aufsichtsrats. Dort müssten die Schlussfolgerungen aus dem Bericht der Sonderermittler gezogen werden. Das Präsidium des Gremiums kommt voraussichtlich schon in den kommenden Tagen zusammen. Am Mittwoch gibt es zudem eine Sondersitzung des Bundestagsverkehrsausschusses.

Aus der SPD kamen offensive Forderungen nach einem Rücktritt Mehdorns: "Der Mann muss weg", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit auf einer Tagung der Parteilinken. SPD-Vize-Fraktionschef Klaas Hübner sagte der "Frankfurter Rundschau", "ein Politiker in dieser Position könnte sich nicht mehr halten". SPD-Chef Franz Müntefering will dagegen - wie die Kanzlerin - erst den Untersuchungsbericht abwarten. Es sei inakzeptabel, was man über das Vorgehen der Bahn erfahre, sagte Müntefering am Sonntag in Hamburg.

FDP-Chef Guido Westerwelle betonte in Köln, die Vorgänge im Unternehmen könnten "nicht einfach mit Schulterzucken durchgewunken werden". Dietmar Bartsch von den Linken meinte: "Die Kanzlerin muss die unhaltbaren Zustände bei der Bahn endlich beenden und Bahnchef Mehdorn sofort entlassen." Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, forderte, Merkel müsse "dafür sorgen, dass Mehdorn geht".

cte/Reuters/AP/dpa/ddp



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