Bahnprivatisierung Deutsche hoffen auf besseren Service

Ob mit oder ohne Schienennetz: Die Deutschen scheinen nicht daran zu zweifeln, dass die Deutsche Bahn privatisiert wird. Sie setzen sogar auf konkrete Vorteile, sollte sich der Staat aus dem Zuggeschäft zurückziehen.


Berlin - Danach geben 58 Prozent der Befragten an, mehr Service und eine bessere Kundenorientierung zu erwarten, sollte die Bahn teilweise privatisiert werden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa. 46 Prozent der Deutschen rechnen weiter damit, dass sich die Position der Bahn als weltweiter Dienstleister verbessern würde und 42 Prozent hoffen auf eine Entlastung der Steuerzahler. Dass das Bahnfahren billiger werden könnte, glaubt allerdings nur rund ein Drittel: Gerade mal 36 Prozent erwarten auch niedrigere Fahrpreise. Für die Umfrage im Auftrag des Think Tanks "berlinpolis" wurden über 1000 Bundesbürger befragt.

Ein ICE im Berliner Hauptbahnhof: Gestritten wird über das Schienennetz
DPA

Ein ICE im Berliner Hauptbahnhof: Gestritten wird über das Schienennetz

Der angestrebte Börsengang der Deutschen Bahn wird morgen zum wiederholten Mal im Bundestag debattiert. Vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages werden Rechtsexperten erläutern, ob der Entwurf für ein Privatisierungsgesetz von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit der Verfassung im Einklang steht. Die auf Antrag der FDP angesetzte rund fünfstündige Anhörung von sieben Sachverständigen soll mehr Klarheit für die 36 Ausschussmitglieder bringen.

Tiefensees Gesetzentwurf stößt derzeit in vier Bundesministerien, beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie beim Verkehrsverband Pro Mobilität auf Bedenken. Zudem hatten Rechtsexperten wiederholt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit angemeldet. Der Bundesverkehrsminister lässt sich allerdings nicht beirren und will bis zur Sommerpause einen abstimmungsreifen Entwurf vorlegen. Die Bahn hatte in der vergangenen Woche zwei Gutachten vorgelegt, die die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs belegen sollen.

Streitpunkt ist vor allem das rund 34.000 Kilometer lange Schienennetz: Im Zuge der bis 2009 angestrebten Teilprivatisierung der Bahn soll es dem aktuellen Gesetzentwurf zufolge zunächst für 15 Jahre formal zwar Eigentum des Bundes bleiben, bewirtschaftet und bilanziert wird es allerdings von der Bahn. Diese Unterscheidung zwischen juristischem und wirtschaftlichem Eigentum halten Kritiker des Gesetzentwurfs für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn drängt unterdessen auf eine zügige Umsetzung und hält einen Börsengang noch für das zweite Quartal 2008 für möglich.

sam/ddp



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