Bahnstreik Lokführer plötzlich bereit für Streit-Schlichter

Der bevorstehende Lokführer-Streik bei der Bahn alarmiert Wirtschaft und Reisende. Das Chaos-Szenario bringt jetzt Bewegung in den Konflikt - plötzlich signalisieren beide Seiten, einen Vermittler zu akzeptieren.


Berlin – Die Überwindung war ihm anzumerken. In etwas gedrechseltem Deutsch tat Manfred Schell, Chef der Lokführergewerkschaft GDL, seit langem wieder einen Schritt in Richtung Tarifeinigung mit der Bahn. "Wenn irgendein sogenannter Moderator hineinkommen sollte, der dann versucht, irgendetwas in die Wege zu leiten, dann würden wir uns nicht dagegen sperren", sagte er im Fernsehsender N24.

Umschlagbahnhof der Bahn (in Bremerhaven): Warten auf Signale der anderen Seite
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Umschlagbahnhof der Bahn (in Bremerhaven): Warten auf Signale der anderen Seite

Im Klartext: Schell würde einen Schlichter akzeptieren, der Brücken über den tiefen Graben zur Bahn-Führung baut. Die Gewerkschaft warte auf Signale der Bahn-Führung, sagte Schell der ARD. Mit einer tragfähigen Grundlage für Gespräche wäre der Arbeitskampf vom Tisch.

Bahn-Personalchefin Margret Suckale nahm das Entgegenkommen mit Genugtuung zur Kenntnis. "Unsere ständigen Appelle an die GDL-Führung zeigen offensichtlich Wirkung", sagte sie. Der Konzern habe der Lokführergewerkschaft wiederholt angeboten, den Konflikt mit Hilfe eines Moderators oder Mediators zu lösen. "Immer wieder haben wir der GDL außerdem zugesagt, uns dem Urteil eines neutralen Sachverständigen zu beugen, wenn dieser zu dem Ergebnis käme, dass die Tätigkeiten der verschiedenen Berufsgruppen zu gering bewertet seien", sagte Suckale. "Nun soll Herr Schell seinen Worten auch Taten folgen lassen." Die GDL müsse die Streikdrohungen zurücknehmen: "Nur am Verhandlungstisch können wir zu einer Lösung kommen. Die Mediation kann sehr schnell beginnen, sie wäre jetzt der richtige Schritt."

Eine Schlichtung in Tarifkonflikten setzt gescheiterte Verhandlungen voraus. Verhandlungen hätten jedoch noch nicht einmal stattgefunden, sagte Suckale - deshalb ist von einem Moderator und Mediator die Rede, nicht von einem Schlichter.

Gespräche am Verhandlungstisch noch nicht abzusehen

Dass sich die Streithähne nun rasch an einen Tisch setzen, ist allerdings weiter zu bezweifeln. Denn Suckale beharrt darauf, dass es keinen eigenen Tarifvertrag für GDL-Lokführer geben darf. Die Lokführer der Bahn seien in drei verschiedenen Gewerkschaften organisiert, und man könne nicht mit jeder eigene Tarifverträge abzuschließen. "Wir dürfen keine englischen Verhältnisse haben." Ein separater Tarifvertrag ist eine zentrale Forderung der GDL.

Die GDL erwartet, dass die Bahn angesichts der Schärfe des Konflikts weitere juristische Schritte gegen den Streik einleiten wird. "Es wird nur noch prozessiert: Feststellungsklage, zehn Klagen, einstweilige Verfügungen gegen uns", sagte Schell dem Nachrichtensender n-tv.

In Nordrhein-Westfalen darf die GDL nicht zu Streiks im S-Bahn- und Regionalverkehr aufrufen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelt erst am 15. August über die Berufung der Gewerkschaft gegen ein Streikaufruf-Verbot, das die DB Regio in Nordrhein-Westfalen per einstweiliger Verfügung erwirkt hatte. Ein Arbeitsgericht hatte entschieden, ein Arbeitskampf mit dem Ziel eines Sondertarifvertrages wäre unverhältnismäßig. Er gefährde die Tarifeinheit in dem Unternehmen.

In Frankfurt am Main muss jetzt das Arbeitsgericht über einen Antrag der Bahn entscheiden, den Streikaufruf der GDL für den Güterverkehr per einstweiliger Verfügung zu stoppen. Das Arbeitsgericht Hagen hat das Verfahren nach Frankfurt verwiesen, doch dort sind die Unterlagen nach Angaben des Gerichts noch nicht eingetroffen. Die GDL hat für Donnerstag den Beginn des Streiks angekündigt, im Güterverkehr soll es losgehen.

Wirtschaft fürchtet großen Schaden

Die deutsche Wirtschaft erwartet massive Verluste durch einen Streik. Bei flächendeckenden Arbeitsniederlegungen kämen zwei- bis dreistellige Millionenbeträge pro Tag zusammen, sagte Verkehrsexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der "Frankfurter Rundschau". Gerade Stahlhersteller und Metallverarbeiter seien auf die Bahn angewiesen.

Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) warnt davor, dass es schon nach wenigen Tagen Versorgungsengpässe geben kann. "Je nach Streikintensität könnten bis zu 80 Prozent der auf Schiene transportierten Güter brachliegen", sagte BME-Hauptgeschäftsführer Holger Hildebrandt. "Der Straßengüterverkehr ist ausgelastet, es gibt weder Fahrer noch Kapazitäten." Auch Binnenschiffe seien nur für wenige Güter eine Option.

Bahn-Personalvorstand Suckale hat der Lokführergewerkschaft offen mit Schadensersatzforderungen gedroht. Der Vorsitzende der konkurrierenden Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, sagte im NDR, mehrere Großkunden im Güterverkehr hätten schon signalisiert, ihre Verträge mit der Bahn beenden zu wollen. Er schloss allerdings einen Streikbrecher-Einsatz aus.

Einen Aufschwung durch den Streik erhoffen sich einzig die Lkw-Spediteure. "Wenn die Nachfrage durch den Streik bei der Bahn noch steigt, wird das helfen, die Preise mal nach oben zu drücken", sagte Frank Wylezol, Geschäftsführer beim Hamburger Verband Straßengüterverkehr und Logistik, dem "Tagesspiegel".

mik/AP/ddp/Dow Jones

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