Bank-Gehälter Dicke Boni sind ein Fall für den Staatsanwalt

Milliardenrisiken für die Steuerzahler, Extra-Geld für Spitzenbanker - die Finanzbranche hat jedes Maß verloren, kommentiert Karl-Heinz Goedeckemeyer. Der frühere Bankenanalyst fordert: "Es wird Zeit, dass jene haften, die uns den Scherbenhaufen eingebrockt haben."


Frankfurt am Main - Viele Top-Banker beharren auf ihre Bonuszahlungen - trotz Milliarden-Abschreibungen und hoher Verluste. Die Entrüstung darüber ist fernsehtauglich inszeniert, doch oft geht die Diskussion am eigentlichen Thema vorbei. Denn mit Bonusverzicht allein kann der Scherbenhaufen nicht beseitigt werden.

Skyline von Frankfurt am Main: Hohe Verluste für die Aktionäre
DDP

Skyline von Frankfurt am Main: Hohe Verluste für die Aktionäre

Die entscheidende Frage lautet, ob die "Masters of the Universe", die ihren Aktionären hohe Verluste beschert haben, dafür juristisch haften sollen. Tatsächlich dürfte das Desaster, das die Banker mit ihren Schrottpapieren angerichtet haben, bald ein Fall für die Staatsanwälte werden. Das Stichwort heißt Untreue.

Dass Staatsanwälte bei dringendem Tatverdacht bereit sind, unverzüglich vorzugehen, zeigen die Vorfälle bei der staatseigenen KfW-Bank. Gut einen Monat nach der millionenschweren Überweisung der KfW an die US-Pleitebank Lehman Brothers wurden Ermittlungen gegen Vorstände wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet.

Aber auch betroffene Aktionäre können den Staatsanwalt zwingen, gegen Manager vorzugehen. Bei begründetem Verdacht auf Untreue oder bei Falschaussagen des Managements müssen Ermittlungen eingeleitet werden. Aktionärsvereinigungen werden deshalb zahlreiche Sammelklagen einreichen. Das Ziel: Die Verluste der Kleinanleger zu minimieren, wenn sie nachweislich durch Managementfehler entstanden sind. Und damit dürfte auch das Bonus-System vor Gericht kommen.

Manche Vorstandsvorsitzende großer Banken brüsten sich damit, auf ihren Bonus für das abgelaufene Geschäftsjahr zu verzichten. An vorderster Front: Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank Chart zeigen, der schon vor einem Jahr damit prahlte, keinen Bonus bekommen zu wollen.

Auch Martin Blessing, Vorstandsvorsitzender der Commerzbank Chart zeigen, kündigte massive Einschnitte bei den Bonuszahlungen seines Instituts an - ganz freiwillig erfolgte dieser Schritt aber wohl nicht. Schließlich befindet sich sein Institut seit Anfang 2009 unter den Fittichen der Regierung. Mit gut 25 Prozent ist der Bund Großaktionär bei der "Staatsbank in gelb".

Allerdings gilt der Bonus-Verzicht nicht für die Investmentbanker von Dresdner Kleinwort. Die Mitarbeiter dort pochen nämlich auf ihre Zahlungen. Dass die Investmentsparte seit Jahren der Dresdner Bank - und nunmehr auch der Commerzbank - hohe Verluste beschert, stört die Banker nicht. Das 18-köpfige Team um den umstrittenen Chef Stefan Jentzsch verlangt trotz der 18-Milliarden-Euro-Stütze des Bundes hohe einstellige Millionenbeträge.

Der Aufsichtsrat scheint sich an Verlusten nicht zu stören

Die Argumentation ist stets die gleiche: Spitzenleute sollen mit Bonuszusagen bei der Stange gehalten werden. "Leistung muss honoriert werden", sagt auch der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank, Clemens Börsig.

Dass die erste Garde auf Boni verzichtet, "sei eine sehr honorige Geste". Dass die Deutsche Bank im abgelaufenen Geschäftsjahr einen Verlust von 3,9 Milliarden Euro eingefahren hat - wobei ein Großteil auf das Investmentbanking entfiel -, scheint Börsig nicht weiter zu stören. Sonst hätte das Institut seinen Investmentbankern 2008 wohl kaum knapp vier Milliarden Euro an Gehältern und leistungsabhängiger Vergütung ausgezahlt.

Auch die Schweizer Banker wollten bei der Verteilung der Bonustöpfe nicht abseits stehen. In der vergangenen Woche wies die UBS Chart zeigen einen Jahresverlust von fast 20 Milliarden Franken aus. Trotzdem zahlt die Großbank, die 2008 kurz vor der Insolvenz stand, ihren Mitarbeitern 2,2 Milliarden Franken (rund 1,4 Milliarden Euro) als "variable Lohnbestandteile" aus - obwohl nur knapp eine Milliarde davon vertraglich geschuldet ist.

In der Schweiz wird nun ebenfalls die Diskussion laut, ob Boni überhaupt noch gerechtfertigt sind. Denn allein die UBS hat im vergangenen Jahr 40 Milliarden Franken von der Nationalbank und sechs Milliarden vom Steuerzahler bekommen. UBS-Präsident Peter Kurer begründete die Zahlungen in einem Interview damit, dass die Fixlöhne, die bei der UBS im Jahr 2008 im Durchschnitt 180.000 Franken betrugen, nicht hoch genug seien.

Top-Banker verlieren die Bodenhaftung

Die Aussagen der sogenannten Kontrolleure wie Börsig und Kurer zeigen, dass sie ihre Lehren aus der Finanzkrise nicht gezogen haben: Performance und Bonuszahlungen stehen bei den Banken in keinem Verhältnis mehr.

Dass Top-Banker zusehends die Bodenhaftung verlieren, zeigt sich auch bei der Frage nach den Schuldigen der Krise. Ähnlich wie Kurer führt Börsig die Finanzkrise auf die Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft zurück. Wenn schon ein Schuldiger gefunden werden müsse, dann sei es die amerikanische Notenbank. Andere wiederum machen die Kreditrichtlinien von "Basel II" oder die IFRS-Rechnungslegung für die Schieflage der Banken verantwortlich.

Aber wer hat die Banken eigentlich gezwungen, US-Schrott-Hypotheken zu kaufen (UBS) oder sich übermäßig bei kreditfinanzierten Übernahmen zu engagieren (Deutsche Bank)? Dass US-Banken Hypothekenpapiere wie Streubomben verkauft und dass Finanzalchemisten aus allen Teilen der Welt Produkte gestrickt haben, die selbst Insider kaum verstehen, wird nur zögerlich akzeptiert.

Aktienoptionen im Wert von 161 Millionen Dollar

Werfen wir einen kurzen Blick auf die Wall Street. 18 Milliarden Dollar an Bonuszahlungen haben die Wertschriftenhäuser im vergangenen Jahr ausgeschüttet. Nun werden viele sagen, die Wall Street sei schon immer ein Platz der Exzesse gewesen. Doch genau das ist das Problem.

Neben den hohen Boni zeigen das vor allem die exorbitanten Abfindungen, die in der Branche gezahlt werden. Als einige "Masters of the Universe" im Jahr 2007 aussortiert wurden wie Charles Prince (Citigroup Chart zeigen) und Stan O'Neal (Merrill Lynch Chart zeigen), wurde ihnen der Abgang mit großzügigen Geschenken versüßt. Während sich die Aktienoptionen bei Merrill-Chef O'Neal auf 175 Millionen Dollar summierten, belief sich das Vergütungspaket bei Prince auf 40 Millionen Dollar. Sondervergünstigungen wie Dienstwagen und bezahltes Büro nicht mitgerechnet.

Dass Aufsichtsrat und Aktionäre diese übermäßigen Abfindungen abgesegnet haben, ist nicht nachzuvollziehen. Denn beiden Bankern sind große Fehler, nicht zuletzt beim Risikomanagement, unterlaufen. Selbst in Zeiten, als die Subprimekrise bereits evident war und US-Hausbesitzer sukzessive in Zahlungsschwierigkeiten gerieten, baute Merrill seine Positionen mit giftigen Papieren weiter aus - und übernahm 2006 für aberwitzige 1,3 Milliarden Dollar den Hypothekenspezialisten First Franklin.

Diese Strategie hatte weitreichende Folgen. Allein in den vergangenen zwei Jahren summierten sich die mit der Hypotheken-Krise verbundenen Verluste auf rund 50 Milliarden Dollar. Auch die Citigroup servierte ihren Aktionären wegen Abschreibungen auf toxische Wertpapiere im Wert von rund 50 Milliarden Dollar im Gesamtjahr 2008 einen Verlust von 8,3 Milliarden Dollar. Während die Citigroup wenigstens noch mit Finanzspritzen von inzwischen 45 Milliarden Dollar und hohen Bürgschaften gerettet werden konnte, stand Merrill Lynch kurz vor der Insolvenz. Um eine weitere Pleite zu verhindern, wurde die Investmentbank von der Bank of America Chart zeigen übernommen. Inklusive der bereits an Merrill gezahlten Staatshilfen ist der amerikanische Steuerzahler bei dem neuen Finanzgiganten mit 70 Milliarden Dollar engagiert.

Die Schuldigen müssen mit ihrem Privatvermögen haften

Die Schieflage hat Merrill jedoch nicht davon abgehalten, die für das vergangene Jahr vereinbarten Gehaltszulagen früher als normalerweise zu überweisen. So soll das Institut bereits im Dezember an fast 700 Mitarbeiter Boni von jeweils mindestens einer Million Dollar überwiesen haben, heißt es in einem Brief des Oberstaatsanwalts von New York, Andrew Cuomo. Insgesamt soll die Bank ihren Managern laut Cuomo absichtlich zu Lasten der Steuerzahler großzügige Boni über insgesamt 3,6 Milliarden Dollar gezahlt haben. Es sei noch einmal darauf hingewiesen: Merrill hat für das vierte Quartal 2008 einen Verlust von 15,3 Milliarden Dollar vermeldet.

Auch bei der Citigroup wurde weiter verteilt, wenngleich die Vorstände auf ihre Boni verzichteten. Die Summe "Compensation and Benefits" lag im Jahr 2008 bei 32,4 Milliarden Dollar und damit nur vier Prozent unter der des Rekord-Vorjahres.

Mit Scheinargumenten versuchen die Banker nun zu rechtfertigen, was sich nicht rechtfertigen lässt. Man kann nicht Tausende von Mitarbeitern entlassen, Staatsgarantien und Steuergelder anfordern und gleichzeitig Erfolgsprämien in Milliardenhöhe ausschütten. Nichts gegen hohe Gewinne. Aber wenn diejenigen, die den Gewinn kassieren, das Risiko nicht tragen, dann ist das ein Fall für den Staatsanwalt. Es wird Zeit, dass jene haften, die uns den Scherbenhaufen eingebrockt haben. In den Privatvermögen der Verantwortlichen dürfte es genügend Reserven geben, die man heranziehen kann, um den Schaden zumindest ansatzweise zu begleichen.

Immerhin: Dass die fetten Jahre vorbei sind, scheint auch Deutsche-Bank-Aufseher Börsig einzusehen. Nach seinen Worten wird es Millionen-Zahlungen so schnell nicht wieder geben. Bleibt zu hoffen, dass Börsig wenigstens hier richtigliegt.



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.