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Banken-Verstaatlichung: Schäuble sieht Verfassungsprobleme

Die Zukunft der Hypo Real Estate bleibt ungewiss: Die Bundesregierung hat sich noch nicht auf den angestrebten Einstieg bei der siechen Immobilienbank verständigen können. Innenminister Schäuble fürchtet, dass der aktuelle Krisenplan verfassungswidrig ist.

Berlin - Der Durchbruch lässt auf sich warten: Bei einem Spitzentreffen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind am Mittwoch zwar Optionen beraten worden, wie der Bund die Mehrheit bei der Hypo Real Estate (HRE) übernehmen kann. Entscheidungen seien aber nicht gefallen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

HRE-Zentrale in München: Erhebliche Bedenken gegen Staatseinstieg
DPA

HRE-Zentrale in München: Erhebliche Bedenken gegen Staatseinstieg

Eine Kabinettsentscheidung kommenden Mittwoch sei daher unwahrscheinlich, hieß es. Wilhelm betonte, die fachlichen Beratungen würden fortgesetzt. Alle Optionen müssten sorgfältig abgewogen werden. Die Aktien des Immobilienfinanzierers bewegten sich nach Bekanntgabe der Entscheidung deutlich ins Minus.

Basis der aktuellen Beratungen dürfte auch ein Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium gewesen sein, der aber in der Regierung nicht abgestimmt war. Darin ist die Möglichkeit einer Verstaatlichung von Geldinstituten enthalten, notfalls über eine Enteignung der Altaktionäre gegen eine angemessene Entschädigung. Allerdings waren dagegen von Anfang an erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken laut geworden.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen gibt es erhebliche Bedenken, ob eine Verstaatlichung und mögliche Enteignung von Bank-Aktionären mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Das "Handelsblatt" berichtete, Zypries halte es für grundsätzlich möglich, ein Gesetz zu Fragen der Verstaatlichung und Enteignung so zu formulieren, dass es keine verfassungsrechtlichen Probleme aufwerfe. Das von Schäuble geführte Innenministerium sehe dagegen einen derartigen Eingriff in die Eigentumsrechte "äußerst skeptisch".

Auch in der Union insgesamt gibt es weithin Vorbehalte gegen die genannten Instrumente, vor allem gegen eine HRE-Verstaatlichung. Vor einer Enteignung müssten alle anderen Optionen ernsthaft geprüft werden, auch eine Einigung mit dem US-Investor J.C. Flowers, dessen Investmentfirma als Großaktionär nach eigenen Angaben 17 Prozent der HRE-Anteile hält, hieß es in der Unionsfraktion.

Zugleich wurden Zweifel laut, ob mit Flowers bereits ausreichend verhandelt wurde. Wenn Flowers erkläre, er stehe zu Gesprächen bereit, müsse dies von der Regierung wahrgenommen werden. Möglicherweise müsse für eine Übernahme seiner Anteile durch den Staat zum aktuellen Niedrigkurs von 1,30 Euro je Aktie ein kleiner Aufpreis geprüft werden, hieß es in der Fraktion.

Laut Grundgesetz Artikel 14 ist eine Enteignung "nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig". Die Aktionäre müssten entschädigt werden und könnten klagen. Die Regierung hat betont, dieser Schritt würde nur als letzte Möglichkeit erwogen. Alternativ könnte der Bund auch über eine Kapitalerhöhung die Kontrolle über die HRE übernehmen.

Die HRE war durch die internationale Finanzkrise in arge finanzielle Nöte geraten. Vor allem kurzfristige Kreditaufnahmen der irischen Tochter Depfa setzten der Bank zu (siehe Infobox). Das Institut hat bereits 92 Milliarden Euro an Garantien und Eigenkapital von Staat und Finanzwirtschaft bekommen.

An dem Treffen im Kanzleramt an diesem Mittwoch nahmen neben Merkel Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) teil.

Ebenfalls noch keine Einigung gibt es im Regierungslager zur Gründung von Bad Banks, in die Kreditinstitute unverkäufliche Wertpapiere auslagern könnten. Anders als in den USA geplant wird es keine zentrale Sammelstelle geben. Vielmehr soll jedes Geldhaus bei Bedarf eine eigene Bad Bank einrichten können. Das Kapital dafür müssten sich die Kreditinstitute beim staatlichen Rettungsfonds Soffin besorgen. Die Banken sitzen auf Wertpapieren in Milliardenhöhe, die so gut wie unverkäuflich sind.

ssu/AP/dpa/ddp/Reuters

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