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Bankenchaos: Merkel gibt US-Regierung Mitschuld an Finanzkrise

Das milliardenschwere Rettungspaket der US-Regierung kommt nach Ansicht von Angela Merkel viel zu spät. Die Kanzlerin warf den USA im Zusammenhang mit der Kreditkrise Missmanagement vor - die Regierung Bush habe mit ihrer Sturheit die Krise erst angeheizt.

Washington/Berlin - Die US-Regierung wirbt nach eigener Aussage "aggressiv" um Unterstützung für ihr milliardenschweres Rettungspaket - doch bislang stoßen die Pläne aus Washington zur Eindämmung der Kreditkrise vor allem auf Skepsis und unverblümte Kritik.

Kanzlerin Merkel (bei Veranstaltung in Linz): "Wir haben uns brav daran gehalten"
DPA

Kanzlerin Merkel (bei Veranstaltung in Linz): "Wir haben uns brav daran gehalten"

Ungewohnt scharfe Worte erreichen das Weiße Haus dabei aus Deutschland: Kanzlerin Merkel warf der US-Regierung im Zusammenhang mit der Kreditkrise schwere Versäumnisse und Blockaden vor.

"Ich kritisiere das Selbstverständnis der Finanzmärkte - leider haben diese sich freiwilligen Regelungen zu lange widersetzt, unterstützt von den Regierungen in Großbritannien und den USA", sagte Merkel dem "Münchner Merkur". Sie habe schon während der deutschen G8-Präsidentschaft im vergangenen Jahr auf mehr Transparenz bei Geldgeschäften, Ratingagenturen und Hedgefonds gedrängt. Die angelsächsischen Länder hätten diese Vorschläge aber nicht ausreichend unterstützt.

Dass sie damit vor allem die USA meint, machte Merkel bei einer Veranstaltung im österreichischen Linz unmissverständlich klar: Merkel griff die Regierung Bush indirekt dafür an, dass sie mit ihrer Sturheit andere Industriestaaten in die Kreditkrise mit hineingezogen habe. Viele Länder Europas hätten frühzeitig dem Bankensektor strenge Auflagen gemacht - etwa bei der Kreditvergabe. Dabei habe man immer auf die Mitarbeit der USA gesetzt, sagte Merkel.

"Wir haben das natürlich brav gemacht, eine schöne EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, viele Klagen von Mittelständlern in Kauf genommen - und als der Tag da war, haben die Amerikaner gesagt: Wir nicht", kritisierte die Kanzlerin: "So kann es im internationalen Bereich nicht gehen." Die Folgen müssten nun Steuerzahler weit über Amerika und Großbritannien hinaus tragen, klagte Merkel.

Die Kanzlerin verlangte weitere Verschärfungen der Regeln für die Finanzmärkte. Europa müsse "jetzt dafür eintreten, dass wir mehr Transparenz auf den Finanzmärkten bekommen, dass wir klarere Regeln bekommen, und dass solche Krisen wie die jetzige sich nicht wiederholen". Auch Finanzminister Peer Steinbrück verlangte strengere Regeln. Er schloss in der ARD auch eine internationale Behörde nicht aus, die die Regeln festlegt.

Die EU-Kommission hat bereits Vorschläge für eine bessere Regulierung der Finanzmärkte angekündigt. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy will laut "FTD" am Mittwoch erste Beschlüsse erreichen. So sollten Banken in der EU zu der Offenlegung gezwungen werden, ob sie beim Weiterverkauf von Krediten einen Teil des Risikos in den Büchern behalten. Dies ergibt sich laut "FTD" aus einem Entwurf McCreevys für eine Sitzung des zuständigen EU-Fachausschusses. McCreevy baue damit für den Fall vor, dass er mit dem in der Eigenkapitalrichtlinie für Banken vorgesehenen Selbstbehalt bei Kreditverbriefungen scheitern sollte. Investoren sollten in Wertpapieren gebündelte Kredite demnach nur noch kaufen dürfen, wenn der Verkäufer davon einen Teil behält. In einem Entwurf habe McCreevy einen Selbstbehalt von zehn Prozent vorgeschlagen.

"Versagen und Arroganz" der Amerikaner

Die US-Regierung stellt insgesamt 700 Milliarden Dollar bereit, um faule Kredite der Institute zu übernehmen und deren Existenz zu sichern. Ein unter Hochdruck am Wochenende in Washington verhandeltes Gesetz soll noch diese Woche verabschiedet werden. Die US-Staatsverschuldung steigt dadurch auf bis zu 11,3 Billionen Dollar (7,8 Billionen Euro).

US-Finanzminister Henry Paulson hatte am Sonntag ausländische Staaten aufgerufen, ein ähnliches Rettungspaket wie die US-Regierung aufzulegen. "Das sollten sie tun", sagte Paulson und bestätigte, dass die USA "aggressiv" dafür werben wollen. Er zeigte sich optimistisch, dass einige Länder dem Vorbild der Vereinigten Staaten folgen würden.

Deutschland, aber auch Großbritannien stemmen sich allerdings gegen das US-Modell. "Ich habe Zweifel, ob die Vorgehensweise dort die klügste ist", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem "Handelsblatt". Möglicherweise lege die US-Regierung mit dem 700-Milliarden-Dollar-Paket bereits ein Fundament für die nächste Krise, ähnlich wie die massiven Zinssenkungen der US-Notenbank nach dem 11. September 2001 den Keim für die heutigen Turbulenzen gelegt hätten.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß (SPD) wies ebenfalls Wünsche aus den USA nach einer Beteiligung Deutschlands an dem Rettungspaket zurück. "Die Amerikaner können jetzt nicht für ihr Versagen und ihre Arroganz Deutschland in Haftung nehmen. In Deutschland ist ein vergleichbares Vorgehen weder geplant noch erforderlich", sagte Poß. Ob ein Rettungspaket für die USA notwendig sei, wolle er nicht beurteilen: Das sei erst einmal Sache der Amerikaner.

"Wir sind nicht in einer Kreditklemme", bestätigte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Sonntag in der ARD. Dies hätten etwa die Zahlen zur Kreditvergabe der Sparkassen in den ersten sechs Monaten des Jahres gezeigt. Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, hatte gesagt, die Wirtschaft sei in der Vergangenheit noch günstig an Darlehen gekommen. Thumann hatte allerdings eingeschränkt, es sei unklar, ob dies auch so bleibe.

Die weltweite Finanzkrise dürfte allerdings stärker und länger auf die deutsche Wirtschaft durchschlagen als bislang angenommen. So wird die Regierung Informationen des SPIEGEL zufolge ihre Wachstumsprognose für 2009 deutlich senken. Statt 1,2 Prozent rechneten die Experten von Wirtschaftsminister Michael Glos nur noch mit einem Wert um 0,5 Prozent.

Absage aus Großbritannien

Auch die britische Regierung plant nach eigenen Angaben keinen Aufkauf von Problemkrediten nach dem Vorbild der USA. Ein Sprecher des britischen Schatzkanzlers sagte am Sonntag, es gebe zwar ständige Kontakte mit dem US-Finanzministerium, aber jedes Land gehe mit eigenen Maßnahmen gegen die Kreditkrise vor.

Auch der britische Premier Gordon Brown kritisierte in einem Interview mit der BBC: "Wir zahlen den Preis für das, was in den USA passiert ist." Er werde "tun, was nötig ist", um die Krise zu bewältigen, versprach er beim Parteitag seiner Labour-Partei in London.

"Wir arbeiten nicht an einem Lösungsmodell im US-Stil", sagte der Sprecher. "Aber der Premierminister und der Finanzminister haben deutlich gemacht, dass sie alle nötigen Maßnahmen für die Stabilität der Finanzmärkte ergreifen werden."

Inzwischen hat Russland sein Notfallkreditprogramm für die angeschlagene Finanzbranche des Landes deutlich ausgeweitet. Das Finanzministerium kündigte am Sonntag an, 28 Banken Kredite in Höhe von insgesamt 600 Milliarden Rubel (rund 16 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen. Ursprünglich war ein Notfallpaket nur für die drei russischen Großbanken Sberbank, VTB (VTBR.MM) und Gasprombank geplant. Die Kredite mit einer Laufzeit von drei Monaten sollen bei einer Auktion am Montag vergeben werden.

amz/Reuters/AP/dpa

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