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Bankenfonds: Regierung wehrt sich gegen Reform des Rettungsschirms

Der Rettungsfonds für Deutschlands Banken funktioniert nicht und muss geändert werden - das sagt niemand geringerer als dessen Co-Chef Gerhard Stratthaus. Doch die Bundesregierung winkt ab: Eine Reform des Bankenschirms stehe nicht zur Debatte.

Berlin - Nicht selten winken die Banken ab, wenn sie in den Verhandlungen mit dem staatlichen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) die genaueren Bedingungen für die Hilfe erfahren. Dabei hätten mehrere Institute die Hilfe offenbar dringend nötig - um ihnen den Einstieg zu erleichtern, würde der Co-Vorsitzende Stratthaus einige Details am liebsten schnell ändern.

Soffin-Co-Chef Stratthaus: Überzeugt vom Nutzen einer "Bad Bank"
DPA

Soffin-Co-Chef Stratthaus: Überzeugt vom Nutzen einer "Bad Bank"

So sei die Frist von 36 Monaten für die Übernahme von problematischen Wertpapieren durch den Soffin zu kurz, sagte Stratthaus, der zusammen mit Günther Merl den Soffin-Leitungsausschuss bildet, der "Financial Times Deutschland". Wenn klar sei, dass die "toxischen Wertpapiere" nach 36 Monaten wieder zur Bank zurückkämen, werde das vom Markt so bewertet, als ob sie in der Bilanz blieben. Das behindere die Banken bei ihrem Neugeschäft. Zudem müsse die Deckelung von fünf Milliarden Euro pro Bank aufgehoben werden.

Stratthaus sprach sich für die Einrichtung einer "Bad Bank" aus. Eine solche Einrichtung sollte die schlechten Wertpapiere den Banken aber nicht zu deren Wunschkursen abnehmen, sondern zu einem Preis, der die schlechte Entwicklung abbilde. "Es geht nicht darum, im Nachhinein die Verluste der Banken auszugleichen."

Er sei überzeugt, dass in der Politik die Bereitschaft bestehe, eine entsprechende Gesetzesänderung vorzunehmen, sagte der frühere baden-württembergische CDU-Finanzminister - danach sieht es allerdings nicht aus: Die Bundesregierung sieht nach Angaben ihres Vizesprechers Thomas Steg keinen Änderungsbedarf.

Schon jetzt gebe es die Möglichkeit, dass der Soffin den Banken schlechte Anleihen abkauft, sagte er am Freitag. Bislang gebe es auch keine Anträge auf Aufkauf solcher Papiere. Daher sehe die Bundesregierung keinen Anlass für Änderungen am Rettungsschirm. Steg sagte, die Bundesregierung gehe davon aus, dass das Vertrauen der Banken allmählich zurückkehre. Das bisherige Rettungspaket wirke "in allen Bestandteilen".

Zudem wies die Bundesregierung eine Beteiligung an krisengeschüttelten Unternehmen aus. Es sei lediglich geplant, den Betrieben mit staatlichen Garantien oder Bürgschaften zu helfen, sagte Steg. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Steinbrück (CSU) verständigt. "Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen sind nicht vorgesehen, ausdrücklich nicht vorgesehen", wies Steg einen entsprechenden Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zurück.

Stratthaus räumte trotz seine Änderungsforderungen am Bankenrettungspaket Nebenwirkungen ein. Große Probleme würden sich zum Beispiel ergeben, wenn der Soffin sich aus den Banken wieder zurückziehe, erklärte er. Im Normalfall könnten die Kreditinstitute das zurückgeforderte Eigenkapital nicht aus Gewinnen bezahlen. Deshalb seien große Kapitalerhöhungen und damit sehr marktrelevante Mengen neuer Aktien zu erwarten. Gerade wenn der Kapitalmarkt in der Zukunft wieder funktioniere, brauchten die Banken Eigenkapital, um wachsen zu können.

Eine echte Gefahr sieht Stratthaus dagegen bei den staatsgarantierten Anleihen, die jetzt von Privatbanken ausgegeben werden. "Wenn es fast nur noch staatsgarantierte Anleihen gibt, besteht die Gefahr, dass andere Anleihen verdrängt werden", sagte er. Damit werde der Zusammenhang zwischen Gewinn und Haftung aufgelöst. "Das wäre eine Veränderung unseres Wirtschaftssystems."

Auch der Generalsekretär des Handwerkverbands, Hanns-Eberhard Schleyer, forderte Änderungen am Banken-Rettungsschirm anstelle des in der großen Koalition erwogenen Rettungspakets für Unternehmen. Bei den Banken liege das Problem, und der Staat müsse mehr Gewicht darauf legen, faule Verbindlichkeiten aufzukaufen anstatt sich selbst an Banken zu beteiligen wie jetzt bei der Commerzbank, sagte Schleyer im Deutschlandfunk. Zum Aufkauf der schlechten Papiere der Geldinstitute sollte eine "Bad Bank" eingerichtet werden.

Von dem erwogenen sogenannten Deutschlandfonds halte er nicht viel. Es stelle sich dabei die Frage nach der Eingrenzung der Fälle und danach, wer das entscheide.

Am Vormittag kommt Kanzlerin Merkel mit Spitzenvertretern des Mittelstands zusammen, um über Möglichkeiten zur Krisenbewältigung zu beraten. Dabei dürfte es auch um den Unternehmensrettungsschirm gehen, der nach Vorstellung aus der Union rund hundert Milliarden Euro umfassen soll. Der Bankenrettungsschirm hat ein Volumen von 500 Milliarden Euro.

mik/kaz/Reuters/dpa-AFX

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