Bankenfunktionär zu Nazi-Vergleich: "Ich habe das bewusst so gesagt"

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Der Genossenschaftsfunktionär Stephan Götzl vergleicht die Bankenpläne der EU-Kommission mit Hitlers Ermächtigungsgesetz - und sorgt damit international für Aufregung. Im Interview verteidigt der Verbandspräsident seine Aussage. Er habe viel Zustimmung erhalten.

SPIEGEL ONLINE: Herr Götzl, die "Financial Times" hat Ihnen heute einen ganzen Artikel gewidmet. Das passiert einem als Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern nicht alle Tage. Darf man Sie beglückwünschen?

Götzl: Mir geht es nicht um Glückwünsche. Wichtig ist doch, was gesagt wurde. Ich habe darauf verwiesen, dass wir es ablehnen, dass die EU-Kommission zur Bankenabwicklung in der von ihr selbst vorgeschlagenen Form ermächtigt wird - und dass wir in Deutschland mit so etwas schlechte Erfahrungen gemacht haben.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben den Plan der EU-Kommission mit dem Ermächtigungsgesetz verglichen, mit dem Hitler 1933 seine Macht zementierte. Rückblickend betrachtet: War der Vergleich eine gute Idee?

Götzl: Ich habe das bewusst so gesagt. Wir stehen an einem entscheidenden Punkt: Wir müssen ganz genau hinschauen, ob und wie unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa verändert wird. Wir müssen bereit sein, aus der Geschichte zu lernen und uns zu wehren, wenn Demokratie und Rechtsstaat gefährdet wird.

SPIEGEL ONLINE: Als erstes hatte das "Wall Street Journal" das Zitat in einem Blog aufgegriffen. Überschrift: "Deutscher Banker beruft sich bei Kritik an EU-Bankenplänen auf Hitler". Hätte Ihnen nicht klar sein müssen, dass so ein Vergleich gerade im Ausland schlecht ankommt?

Götzl: Wer sagt denn, dass das schlecht ankommt? Die Reaktionen, die ich heute von Wirtschaft, Politik und von einfachen Leuten bekommen habe, zeigen, dass ich nicht allein bin, und dass sehr viele Menschen die aktuellen Entwicklungen mit Sorge sehen. Das macht mich zuversichtlich. Abgesehen davon warne ich ja davor, Fehler zu wiederholen.

SPIEGEL ONLINE: Was regt Sie an den EU-Plänen eigentlich so auf?

Götzl: Es kann nicht sein, dass die EU-Kommission ihre Kompetenzen ohne Vertragsgrundlage deutlich ausweiten will. Mit diesen Plänen steht sie außerhalb dessen, was nach den bestehenden EU-Verträgen zulässig ist.

SPIEGEL ONLINE: Geht es Ihnen wirklich nur um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie? Oder auch um mögliche geschäftliche Nachteile für die von Ihnen vertretenen Banken?

Götzl: Es geht um sehr viel. Es geht darum, wer künftig darüber entscheidet, welche Banken und welche Bankensysteme wir in Europa haben. Es geht darum, Verantwortung und Haftung als rechtliches und marktwirtschaftliches Prinzip nicht weiter auszuhöhlen. Und darum, ob die guten Institute für die schlechten mithaften. Der Sparer muss wissen, wem er sein Geld beruhigt anvertrauen kann und wo es vielleicht etwas gefährdeter ist.

Das Interview führte Stefan Kaiser

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1. optional
de.sch 12.07.2013
..ermächtigungsgesetz. er ist nicht der erste der diesen vergleich zieht: http://www.youtube.com/watch?v=sv85CC-58m8
2.
Berg 12.07.2013
Nun also stolpert ein Bankenpräsident in diese Falle eines historischen Vergleichs mit dem Hitlerregime. Es ist das beliebte wie unüberlegte Spiel, einen Popanz aufzubauen, um Befürchtungen zur eigenen Person bildhaft darzustellen. Dabei weiß inzwischen jedes Kind, dass Hitlers *Ziele* diametral entgegengesetzt gerichtet waren, als heute die Ziele der EU sind. Bankenkontrolle und Überwachung schmecken den Herrn Bankpräsident nicht - das verstehen wir auch ohne seinen unsäglichen Vergleich. Kontrolle und Überwachung von Banken und Börsen ist jedoch eine unausweichliche Maßnahme der EU wie der UN, um die realen Wirtschaften vor den Folgen der virtuellen/fiktiven Finanzgeschäfte zu schützen, und um Kriege zu *vermeiden* - im Unterschied zu den Zielen von Nazi-Hitler.
3. optional
togral 12.07.2013
Wo waren denn bitte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als ein paar Banker die Idee hatten ganze Staaten zu erpressen und die einfachen Menschen für die enormen Risiken haften zu lassen die sie eingegangen sind? Ich kann mich nicht erinnern wie die Banker vor den Reichstag gezogen sind um gegen die Zustände in der Finanzwirtschaft zu protestieren. Wenn aber Schritte eingeleitet werden etwas gegen diese Zustände zu unternehmen, dann muss wieder Hitler herhalten. Die einzigen Leute die bisher verbrannte Erde zurückgelassen haben sitzen in der Finanzwirtschaft und das nationenübergreifend.
4. Das eigentliche Problem ist doch ...
christian_dd 12.07.2013
...Dass der -- "politisch" natuerlich vollkommen "unkorrekte" -- Vergleich noch unterzeichnet: Das Ermaechtigunggesetz ermoeglichte das Aushebeln der verfassungsmaessigen Rechte des Souveraens, d.h. Des deutschen Volks, zugunsten der Regierung, die aber immerhin (leider) von der Mehrheit gewaehlt war. Kann sich einer erinnern, die EU-Kommission gewaehlt zu haben? Die Loesung sollte sein, dass vor jede Aenderung der Verfassung bzw. Vor jede Abgabe weiterer Souveraenitaetsrechte ein obligatorischer (!) bundesweiter Volksentscheid geschaltet wird.
5. optional
thomas_gr 12.07.2013
Man kann von Banken denken was man will, aber die EU Kommission oder irgendeine EU Instanz hat hier nichts zu suchen. Wenn diese Funktionäre in Europa irgendwann von europäischen Bürgern gewählt werden, dann kann man vielleicht nochmal darüber nachdenken. So ist das, wie der Herr Götzl sagt, ein Ermächtigungsgesetz, welches weit entfernt von demokratischer Legitimation ausgeübt werden würde. Der Vergleich hinkt demnach nicht.
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Zur Person
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    Stephan Götzl, 53, ist Vorstandsvorsitzender und Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern. Der studierte Kaufmann begann seine Karriere bei Siemens und war später Geschäftsführer des Bayerischen Unternehmensverbands Metall und Elektro. Seit 2011 ist er auch Honorarprofessor an der Universität Erlangen-Nürnberg.