Bankenhilfe USA wollen Giftpapiere für 500 Milliarden Dollar entsorgen

Finanzkrise - und kein Ende in Sicht: Die USA wollen erneut ein Rettungsprogramm auf die Beine stellen, um den Banken zu helfen. Diesmal sollen Staat und Privatwirtschaft gemeinsam 500 Milliarden Dollar aufbringen, um den Finanzinstituten wertlose Papiere abzunehmen.


New York - US-Finanzminister Timothy Geithner will mit einem 500 Milliarden Dollar schweren Programm Banken und andere Marktakteure von giftigen Wertpapieren und faulen Krediten befreien, die nach seinen Worten derzeit das US-Finanzsystem "verstopfen". Das Finanzsystem arbeite "immer noch gegen seine Erholung an", schrieb Geithner in einem Artikel für das "Wall Street Journal". Unter der Last früherer, "schlechter Darlehensentscheidungen" hielten sich viele Banken nach wie vor bei der Kreditvergabe zurück.

Geithner, Obama: Neues öffentlich-privates Investmentprogramm
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Geithner, Obama: Neues öffentlich-privates Investmentprogramm

Die US-Regierung habe deshalb ein neues "öffentlich-privates Investmentprogramm" entwickelt. Dieses solle Investmentfonds für faule Kredite und Wertpapiere im Wert von zunächst 500 Milliarden Dollar auflegen. Mit der Zeit könnte das Programm auf bis zu einer Billion Dollar verdoppelt werden, kündigte Geithner weiter an. In Berichten hieß es, die Regierung wolle hierfür 75 bis 100 Milliarden Dollar aus dem bereit beschlossenen 700-Milliarden-Dollar-Paket zur Verfügung stellen.

In einem Interview mit dem Blatt hatte der Minister zuvor die Notwendigkeit betont, den privaten Sektor an der Bekämpfung der Krise zu beteiligen. "Nach unserer Einschätzung kommen wir am besten durch die Krise, wenn wir mit den Märkten zusammenarbeiten können", sagte er. "Wir wollen nicht, dass die Regierung alle Risiken übernimmt. Wir wollen, dass der private Sektor mit uns zusammenarbeitet."

Neue Staatsbehörde zur Bankenrettung

Einem Bericht der "Washington Post" zufolge geht es bei dem neuen Programm in erster Linie darum, die US-Banken von giftigen Papieren zu befreien, sie zu stabilisieren und den Kreditfluss in den USA wieder herzustellen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungsbeamte. Das Geld für den Erwerb der faulen Kredite soll eine zu gründende Staatsbehörde mit dem Namen "Public Investment Corp." (Öffentliche Investmentgesellschaft) verwalten.

Am Montag will der Finanzminister die konkreten Pläne der US-Regierung vorstellen. Im Februar war er scharf kritisiert worden, als er bei der Vorstellung der Regierungspläne zur Stabilisierung der Finanzmärkte aus Sicht von Wirtschaftsexperten zu vage und zu wenig konkret geblieben war. In der Folge waren Aktien einiger US-Großbanken unter Druck geraten, weil Experten nicht einschätzen konnten, wie erfolgversprechend Geithners Vorhaben ist. Bis zum Wochenende seien die Details des neuen Konzepts noch immer in Arbeit gewesen, schreibt die "Washington Post".

Dem Bericht zufolge besteht Geithners Plan zur Entlastung der Banken von faulen Wertpapieren aus drei Teilen: Zum einen können solche Papiere vom Staat erworben werden. Zudem plane die Regierung, private Investoren finanziell abzusichern, die den Banken sogenannte toxische Papiere abkauften. Außerdem soll das Programm der US-Notenbank zur Unterstützung von Verbraucherkrediten erweitert werden, damit private Investoren auch mit solchen Geldern faule Papiere übernehmen können.

Auf Hilfe der Wall Street angewiesen

Die Obama-Regierung strebt Presseberichten zufolge auch strengere Kontrollen und Regulierungsmaßnahmen für den Finanzsektor an. Insbesondere so wichtige Unternehmen wie der jetzt schwer angeschlagene Versicherungskonzern American International Group (AIG) Chart zeigen und seine operativen Geschäfte sollen besser als bisher überwacht werden können. Ziel sei es auch, wichtige Finanzinstitute im Notfall rascher unter staatliche Verwaltung stellen zu können.

Obama betonte in einem CBS-Interview, dass er bei der Umsetzung seiner Pläne zur Sanierung der Finanzbranche auch die Unterstützung der Wall Street, sprich der Börse, der Banken und anderer Finanzinstitute, brauche. Allerdings gibt es in dieser Branche erhebliche Unruhe angesichts der heftigen politischen Reaktionen und des öffentlichen Zorns wegen der Bonuszahlungen an AIG-Spitzenmanager.

Der US-Kongress hatte in einem höchst ungewöhnlichen Schritt eine 90-prozentige Sondersteuer für diese Bonuszahlungen beschlossen. Das Vorgehen Washingtons gegen Boni "hat das Potential, die Fähigkeiten der Regierung zu beschädigen, die finanzielle Genesung zu bewerkstelligen", schrieb der Chef der Bank of America, Kenneth Lewis, in einem Brief an seine Mitarbeiter.

Beflügelt von den US-Plänen starteten die Börsen in Fernost mit Gewinnen in die Woche. Der wichtigste Index Asiens, der japanische Nikkei Chart zeigen, schloss mit einem Plus von 3,4 Prozent auf 8215 Punkte auf dem höchsten Stand seit sieben Wochen. Vor allem Finanztitel legten zu. Auch die Aktienmärkte in Südkorea, Hongkong, Shanghai, Taiwan und Singapur notierten deutlich fester. Auch für den Dax Chart zeigen wird mit einem Plus zu Handelsbeginn gerechnet.

kaz/AFP/dpa-AFX/Reuters

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