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Bankenkrise: Chancen und Risiken der 700-Milliarden-Dollar-Pille

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700 Milliarden Dollar für die Banken der Wall Street - der Paulson-Plan ist das ehrgeizigste US-Wirtschaftsprogramm seit Jahrzehnten. Welche Chancen und Risiken bietet das Paket? Welche Kompromisse muss die Regierung noch machen? Die Antworten im Überblick.

Washington/Hamburg - Henry Paulson macht Druck wie zu seinen besten Zeiten als Chef der Investmentbank Goldman Sachs: Der amtierende US-Finanzminister hat mit klaren Worten vor einer Verzögerung bei den Beratungen über den US-Rettungsplan für das Finanzsystem gewarnt. Wenn der Kongress das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket nicht rasch verabschiedet, drohe weitere Unruhe auf den Finanzmärkten.

US-Finanzminister Paulson: "So rasch wie möglich handeln"
AP

US-Finanzminister Paulson: "So rasch wie möglich handeln"

Außerdem könnte es dann anhaltende Schwierigkeiten bei der Kreditvergabe geben, warnte Paulson bei der Anhörung vor dem Banken-Komitee des Senats. "Ich fordere Sie auf, so rasch wie möglich zu handeln", rief er das Parlament auf.

Keine leichte Entscheidung für die Abgeordneten. Denn der am Wochenende bekannt gewordene Gesetzentwurf gibt Paulson - oder seinem Nachfolger - einen Freibrief für zwei Jahre, über bis zu 700 Milliarden Dollar zu verfügen. "Der Finanzminister", heißt es dort, "ist ermächtigt, mit Kreditforderungen verbundene Wertpapiere von jedem in den Vereinigten Staaten tätigen Finanzinstitut aufzukaufen". Und zwar "zu Bedingungen, die der Finanzminister festlegt".

Praktischerweise dürfen seine Entscheidungen dann auch von keinem Gericht und keiner Behörde überprüft werden. Nur halbjährliche Berichte an den Kongress darüber, was mit den Steuermilliarden passiert ist, sind vorgesehen. Die Ziele sind zudem bewusst allgemein formuliert: Der Finanzminister soll "den Finanzmärkten Stabilität bringen" und "die Steuerzahler beschützen". Paulson selbst weiß offenbar am besten, wie das gehen soll.

Bei Banken und Börsen jedenfalls weckte die Aussicht auf den Paulson-Plan schon am vergangenen Freitag große Hoffnung. Die "Mutter aller Freikäufe" ist schon fest eingepreist. "Es geht darum, eine neue Große Depression zu verhindern", erklärt der Wirtschaftshistoriker Irwin Collier aus Berlin. "Die Weltuntergangsszenarien, die Bernanke gezeichnet hat, waren erschütternd."

Doch trotz aller Euphorie wird das Parlament dem vormaligen Wall-Street-Banker Paulson die Steuermilliarden wohl nicht bedingungslos übergeben. In den USA tobt der Wahlkampf. Und weder Republikaner noch Demokraten wollen als Verschwender dastehen. Im Mittelpunkt steht die Sorge, dass neben der Wall Street auch der Main Street, also den einfachen Amerikanern, geholfen werden muss. Nachdem die Steuerschecks aus dem jüngsten Konjunkturprogramm verbraucht sind, droht die US-Wirtschaft wieder in die Rezession zu stürzen, wegen der Bankenkrise umso mehr.

Senator Christopher Dodd, der den Bankenausschuss leitet, hat daher auf 44 Seiten einen detaillierten Gegenvorschlag zum Paulson-Plan vorgelegt, der die wichtigsten Forderungen des Parlaments aufgreift. "Das Finanzministerium muss jetzt erklären, warum das nicht eine viel, viel bessere Art ist, diese Rettung durchzuführen", sagt der liberale Ökonom Paul Krugman von der Universität Princeton.

Entlang dieser Linien wird wohl ein Kompromiss ausgehandelt: Der Finanzminister soll dem Parlament Rechenschaft ablegen müssen und die Rettungsaktion einer neuen Behörde übergeben, deren Kompetenzen und Kontrollen klar geregelt sind. Diese Forderung erntet kaum Widerspruch. "Wenn die Demokraten das durchsetzen, ist das gut für die Demokratie", meint US-Experte Collier.

Der Dodd-Plan sieht zudem vor, dass der Staat nicht nur die Risiken übernimmt, sondern sich im Gegenzug auch Anteile an den Banken sichert, um an zukünftigen Gewinnen teilzuhaben. So wären die Steuerzahler auch gegen unbegrenzte Verluste geschützt.

Und wenn der Staat Hypotheken übernimmt, soll er vermeiden, dass die Schuldner ihre Häuser verlieren. Eine Umschuldung soll erleichtert werden, selbst wenn das weitere Wertverluste der Hypothekenpapiere bedeutet.

Letztendlich soll sich das Rettungspaket nicht auf Hypotheken beschränken. Auch andere faule Wertpapiere, die etwa mit Forderungen aus Kreditkarten oder Autokrediten unterlegt sind, soll die Regierung kaufen dürfen. Diesen Vorschlag hat Paulson bereits in seinen eigenen Entwurf übernommen.

Nicht anfreunden kann sich der Finanzminister dagegen mit dem Vorschlag, dass die Vorstandsgehälter und Abfindungen von Banken, die von dem Rettungsplan profitieren, begrenzt werden sollen. Das könne sie von einer Teilnahme an dem Programm abhalten. Doch dieses Thema ist sowohl demokratischen als auch republikanischen Wahlkämpfern ein Herzensanliegen.

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