Bankenkrise Deutscher Alleingang bei Hypo Real vergrätzt EU

Deutschland bürgt mit Milliarden für die taumelnde Immobilienbank Hypo Real Estate - die EU reagiert verärgert. Berlin hat die Nacht-und-Nebel-Rettung nicht abgesprochen, EU-Kommissarin Kroes droht nun mit Folgen. Die Bank zog aus der Krise derweil personelle Konsequenzen.


Brüssel/Berlin/München - Die Europäische Union droht Deutschland: Die EU-Kommission behält sich eine Prüfung der Rettungsaktion für den Münchner Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) Chart zeigen vor. Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zeigte sich am Montag verärgert darüber, dass Brüssel über die überwiegend von der Bundesregierung abgesicherte Risikohilfe für den Finanzkonzern nicht informiert wurde.

Kommissarin Kroes: "Es ist immer empfehlenswert, Kontakt mit der Kommission aufzunehmen", empfiehlt ihr Sprecher
AP

Kommissarin Kroes: "Es ist immer empfehlenswert, Kontakt mit der Kommission aufzunehmen", empfiehlt ihr Sprecher

"Auch wenn die deutschen Behörden meinen, dass es sich nicht um eine staatliche Beihilfe handelt, wäre es besser, dass sich die Kommission dessen vergewissern kann", sagte Kroes-Sprecher Jonathan Todd. Zwar müssten die deutschen Behörden die Kommission nur dann informieren, wenn sie staatliche Beihilfen planten. "Aber bei großen Geldsummen ist es aus Gründen der rechtlichen Gewissheit immer empfehlenswert, Kontakt mit der Kommission aufzunehmen."

Die Behörde verwies auf ähnliche Fälle in der jüngeren Vergangenheit. Als Beispiele nannte Todd die am Wochenende beschlossenen Teilverstaatlichungen des belgisch-niederländischen Finanzkonzerns Fortis und der britischen Hypothekenbank Bradford & Bingley. "Wir waren in sehr engem Kontakt mit den Regierungen Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs wegen Fortis, wir waren in sehr engem Kontakt mit den britischen Behörden wegen Bradford & Bingley, aber wir hatten keine solchen Kontakte mit den deutschen Behörden", sagte der Kommissionssprecher.

In der Nacht zum Montag war nach tagelangen Verhandlungen bekannt geworden, dass die HRE vor der Pleite gerettet werden musste. Bund und ein Konsortium mehrerer Banken einigten sich angesichts des drohenden Zusammenbruchs auf ein Rettungspaket über 35 Milliarden Euro. Die Refinanzierung sei nun bis Ende 2009 gesichert worden, erklärten die Börsenaufsicht BaFin und die Bundesbank.

Die Bundesregierung hatte am Montag erklärt, sie werde mit bis zu 26,5 Milliarden Euro für Kreditzusagen des Bankenkonsortiums an HRE haften. Vom Verband der Privatbanken kommen weitere Garantien über 8,5 Milliarden Euro. Wie viel Geld die Bürger tatsächlich in die HRE pumpen müssen, hängt nun von ihrer Sanierung ab. Das Bundesfinanzministerium beteuerte, eine Pleite des wegen der Finanzkrise wackelnden Instituts wäre erheblich teurer gewesen. Nach Angabe der Bundesregierung hatten die Geldgeber der HRE den Risikoschirm zur Voraussetzung für neue Kredite gemacht. Nur wenn das Institut die Summe nicht zurückzahlen kann, greift die Bürgschaft.

Die HRE versuchte zudem Befürchtungen zu zerstreuen, wonach der Steuerzahler im Falle eines Kreditausfalls zur Kasse gebeten werde. Nach eigenen Angaben ist der Rettungskredit sehr gut besichert. Der Finanzkonzern habe die Kreditlinie mit der Hinterlegung von 42 Milliarden Euro an erstklassigen Forderungen - meist gegen Staatsschuldner - besichert, teilte das Unternehmen mit. Dieser gewaltige Pool an Sicherheiten sei von der Bundesregierung per Ausfallbürgschaft zusätzlich abgesichert worden. "Wenn es zu Kreditrückzahlungsausfällen käme, würden also unsere Sicherheiten herangezogen und nicht die Ausfallbürgschaft."

Das Fiasko bei dem bayerischen Institut hat auch personelle Konsequenzen. Der für die Staatsfinanzierung zuständige Vorstand Bo Heide-Ottosen soll den Konzern verlassen, gab das Kreditinstitut am Nachmittag bekannt. Heide-Ottosen habe sein Mandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Der Däne gehört dem Vorstand der Holding seit einem Jahr an. Seine Aufgaben übernehme Finanzchef Markus Fell. Zudem gehe auch Depfa-Chef Paul Leatherdale.

suc/AP/dpa-AFX/dpa

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