Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Bankenkrise: Finanzminister schließt Bad Banks nicht mehr aus

Finanzminister Steinbrück will den Banken die Auslagerung problematischer Wertpapiere in sogenannte Bad Banks ermöglichen - aber auf deren Kosten. Die Übernahme der Risiken durch den Steuerzahler lehnt er strikt ab.

Berlin - Es klingt wie ein Kurswechsel - aber nur auf den ersten Blick: In einem Interview der "Berliner Zeitung" sprach sich Finanzminister Peer Steinbrück erstmals öffentlich für die Schaffung sogenannter Bad Banks aus. Es sei aber denkbar, dass jede Bank, die in eine Schieflage geraten sei, eine eigene Bad Bank einrichtet.

Bundesfinanzminister Steinbrück: Lehnt Sozialisierung der Verluste ab
Getty Images

Bundesfinanzminister Steinbrück: Lehnt Sozialisierung der Verluste ab

"In Anerkennung der Auswirkungen fauler Wertpapiere in den Bilanzen der Banken stellt sich die Frage, ob nicht jedes einzelne Institut die Möglichkeit bekommt, Problempapiere aus seiner Bilanz auszulagern und so neu durchzustarten", sagte Steinbrück der Zeitung.

Gleichwohl bleibt der Minister bei seiner strikten Ablehnung einer zentralen, institutsübergreifenden Lösung zu Lasten der Steuerzahler. Die Verantwortung für die Risikopapiere bleibe bei der jeweiligen Bank, nicht beim Steuerzahler, betonte der SPD-Politiker. "Der abgetrennten 'Good Bank' müsste dann gegebenenfalls über den Rettungsschirm geholfen werden."

Bei Hypo Real Estate nichts ausgeschlossen

Bankenvertreter fordern schon seit längerem die Einrichtung einer Bad Bank. In der Bundesregierung herrscht jedoch Einigkeit, dass eine Übertragung der Risiken wertloser Papiere allein auf den Steuerzahler nicht in Frage kommt. Allerdings arbeitet man derzeit an einer über den Rettungsfonds Soffin hinausgehenden Lösung zur Stützung des Bankensystems.

Dem Bericht zufolge schließt Steinbrück nicht aus, Eigentümer des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate zu enteignen, um die Bank komplett zu verstaatlichen. Auf die Frage, ob die Regierung auch die Enteignung der HRE-Aktionäre prüfe, sagte er: "Ich kann und will nichts ausschließen".

"Man kann nicht auf Dauer Milliardensummen in ein großes schwarzes Loch pumpen, ohne dass sich etwas verbessert", wird der Minister zitiert. Das dürfe die Regierung schon im Interesse der Steuerzahler nicht. "Also müssen wir auch die Voraussetzungen für eine mögliche Verstaatlichung prüfen, um eine grundlegende Sanierung maßgeblich mitzubestimmen." Entscheidungen gebe es bisher noch nicht.

mik/AP/Reuters/ddp

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: