Bankenkrise in den USA 700-Milliarden-Dollar-Rettungsplan geplatzt, Panik an den Märkten

Die Finanzmärkte stehen unter Schock, Präsident Bush zeigt sich erschüttert: Ausgerechnet seine Parteifreunde ließen denn 700 Milliarden Dollar schweren Rettungsplan für die US-Banken durchfallen. Am Donnerstag soll erneut über die größte staatliche Intervention seit der großen Depression des Jahres 1929 abgestimmt werden. Amerika zittert.


Washington - Mit 228 zu 205 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus das Rettungspaket der Regierung für die Finanzmärkte abgelehnt. Trotz aller Appelle von US-Präsident George W. Bush und führenden Politikern beider Parteien gab es keine Mehrheit für das Programm, mit dem das Chaos an den Finanzmärkten eingedämmt werden sollte.

Aufregung im US-Kongress: Die Abgeordneten stimmten gegen ein Rettungspaket für die Finanzmärkte
AP

Aufregung im US-Kongress: Die Abgeordneten stimmten gegen ein Rettungspaket für die Finanzmärkte

Der Plan war zuvor vor allem bei Republikanern vom konservativen Flügel auf erhebliche Zweifel gestoßen. Sie hatten in den Debatten in den vergangenen Tagen darauf hingewiesen, ein staatliches Hilfsprogramm für die Banken sei ein zu weit gehender Eingriff des Staates in die freie Marktwirtschaft. Sie lehnen staatliche Eingriffe grundsätzlich ab. Das Rettungspaket sollte Mittel für den Aufkauf sogenannter fauler Hypothekenpapiere freigeben.

In einer dramatischen Aktion hatten die Befürworter während der Abstimmung versucht, die Kritiker doch noch von dem 700 Milliarden Dollar schweren Paket zu überzeugen. Auch beide Präsidentschaftskandidaten, Barack Obama und John McCain, hatten vorsichtige Zustimmung zu dem Plan signalisiert.

Barney Frank, einer der demokratischen Verhandlungsführer, hatte die Abgeordneten zu einer Zustimmung aufgerufen, auch wenn der Plan unpopulär sei. "Es ist schwer, politische Anerkennung für die Vermeidung von etwas zu bekommen, was noch gar nicht eingetreten ist", räumte er ein.

Der republikanische Abgeordnete Paul Ryan sprach sich in einer leidenschaftlichen Rede gegen das Hilfspaket aus: "Wir haben alle Angst, unseren Job zu verlieren". Die meisten Kollegen seien zwar der Ansicht, das Paket müsse verabschiedet werden - "aber bitte ohne mich". Und er fügte hinzu: "Wenn es uns nicht gelingt, das Richtige zu tun, dann hilf uns Gott."

Kurz vor Ende der Abstimmung stand das Ergebnis noch bei 226 zu 205 - dann entschieden sich zwei Abgeordnete doch noch um, was zu dem Endergebnis von 228 zu 205 führte.

Anschließend machte Frank die Republikaner für das Scheitern verantwortlich. Er sagte, Republikaner hätten das Notprogramm für die Wall Street "gekillt".

Der führende demokratische Abgeordnete David Obey warf US-Präsident Bush und dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain vor, "vollkommen die Kontrolle über ihre eigene Partei verloren zu haben".

Beobachter werteten die Ablehnung als "große Blamage" für die Regierung Bush.

Der US-Präsident reagierte mit Enttäuschung auf das Votum. Bush wollte umgehend mit Finanzminister Henry Paulson, Notenbankchef Ben Bernanke und der Kongressspitze über das weitere Vorgehen beraten. "Wir arbeiten weiter an einer Strategie, die uns voranbringt", sagte er. Er werde das Problem weiterhin "frontal" angehen, sagte Bush. Noch am Morgen hatte Bush die Abgeordneten um Zustimmung gebeten.

Bereits wenige Minuten vor dem Abstimmungsende brach der Dow Jones Chart zeigen kräftig ein. Erste Nachrichten von einem möglichen Scheitern des Rettungsprojekts ließen ihn zeitweise um mehr als sechs Prozent oder 700 Punkte absacken. Der Index erholte sich kurz vor Ende der Abstimmung auf ein Minus von vier Prozent, um dann, nach Bekanntwerden des Scheiterns, erneut auf fünf Prozent abzustürzen.

Experten rechnen nun mit weiteren schweren Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten. Für ein Inkrafttreten des Programms ist die Zustimmung sowohl des Abgeordnetenhauses als auch des Senats nötig. Der US-Fernsehsender CNN berichtete jedoch, dass das Weiße Haus bereits an einem neuen Rettungsplan arbeite.

Feststeht: Die Abgeordneten wollen sich jetzt um eine Lösung des Problems bemühen. Ein hoher Mitarbeiter des Repräsentantenhauses sagte, die Abgeordneten würden nicht wie geplant eine Sitzungspause einlegen. "Wir müssen hier bleiben, um uns um diese Sache zu kümmern", sagte der Mitarbeiter.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Obama äußerte sich zuversichtlich, dass das Hilfspaket noch auf den Weg gebracht wird. "Ich bin überzeugt, dass wir dorthin kommen", sagte Obama, "aber es wird schwierig werden".

Ein ranghoher Politikberater des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers John McCain gab Obama und den Demokraten die Schuld für das überraschende Scheitern des Rettungspakets. Der demokratische Präsidentschaftskandidat und seine Partei hätten ihre politischen Interessen über diejenigen der USA gesetzt, sagte Doug Holtz-Eakin.

Für die europäische Geldbranche scheint das Drama erst seinen Anfang zu nehmen. Die deutschen Finanzinstitute und die Bundesregierung schnürten gemeinsam in der Nacht zum Montag ein Hilfspaket, um die Hypo Real Estate zu retten.

kaz/Reuters/AP/dpa



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