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Bankenkrise: Merkel will Staatsmehrheit an Hypo Real Estate

Die Kanzlerin will die Macht bei der Hypo Real Estate: Als Ausgleich für 100 Milliarden Euro staatlicher Hilfen soll der Bund nun die Kontrollmehrheit an der maroden Münchner Bank übernehmen. Mindestens. Denn auch die volle Verstaatlichung mit Enteignung von Aktionären steht zur Debatte.

Berlin - Eine "Kontrollmehrheit", das ist für die Kanzlerin das Mindeste. Als die "ultima ratio" komme auch eine Verstaatlichung in Frage, sagte Merkel am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen."

Angela Merkel (Anfang Februar im Bundeskanzleramt): Zweiten Fall Lehman unbedingt vermeiden
DPA

Angela Merkel (Anfang Februar im Bundeskanzleramt): Zweiten Fall Lehman unbedingt vermeiden

Merkel wandte sich gegen den Vorstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), die schwer angeschlagene HRE notfalls insolvent gehen zu lassen. Ihre Begründung: International sei verabredet, dass keiner mehr eine Bank, die andere mitreißen könnte, insolvent gehen lasse. Der Staat müsse sich um die Hypo Real Estate kümmern. Ein Fall wie der Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers müsse verhindert werden.

Die Bundesregierung will am Mittwoch im Kabinett ein sogenanntes Rettungsübernahmegesetz auf den Weg bringen. Dieses würde auch eine zwangsweise Verstaatlichung der HRE gegen Entschädigung der Aktionäre zulassen. Damit soll das Münchner Institut gerettet werden - im Gegenzug kann der Bund künftig die Geschäftspolitik mitbestimmen. Die Details einer solchen Regelung sind aber noch unklar. Die HRE hat bisher 102 Milliarden Euro an Kapitalhilfen und Garantien erhalten.

Die Politiker scheuen in der Diskussion den historisch belasteten Begriff einer "Enteignung". Es gehe darum, die soziale Marktwirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, sagte Merkel zu wachsenden Bedenken gegenüber einem zu starken Eingriff des Staates in die Gestaltungsfreiheit der Wirtschaft. "Der Staat kann nur Brücken bauen."

Aareal Bank begibt sich unter den Rettungsschirm

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält eine Enteignung bei der HRE und in anderen Fällen für "sehr schwer erträglich". Sie dürfe nur "das letzte, das allerletzte Mittel" sein, wenn keine andere Lösung mehr infrage komme, sagte Seehofer am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Es darf in Deutschland nicht einreißen, dass der Staat als Unternehmer oder Banker tätig wird."

Das Bankenrettungspaket der Regierung sieht bisher nur einen Einstieg des Staates von bis zu einem Drittel vor, ohne dass Aktionäre eingebunden werden müssen. Eine Alternative zur Zwangsverstaatlichung ist ein sogenannter Kapitalschnitt, bei der der Staat als neuer Investor einsteigen würde. Im Fall der HRE hängt eine konkrete Regelung auch von der Kompromissbereitschaft des Großaktionärs Christopher Flowers ab. Aufgrund des Kurseinbruchs hat sich der Wert seiner Beteiligung an dem Institut drastisch verringert. Möglicherweise verlangt er nun eine Art Trostpflaster für einen Ausstieg.

Unterdessen teilte die Wiesbadener Immobilienbank Aareal mit, trotz schwarzer Zahlen vorsorglich unter den Bankenschirm der Bundesregierung zu schlüpfen. Der Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) habe eine stille Einlage in Höhe von 525 Millionen Euro sowie einen Garantierahmen für neue Emissionen im Volumen von bis zu vier Milliarden Euro gewährt. "Wir nehmen den SoFFin nicht aus einer Notlage in Anspruch. Die Bank ist kerngesund und nichts deutet darauf hin, dass sich das in absehbarer Zeit ändern könnte", betonte der Vorstandsvorsitzende Wolf Schumacher. Er begründete die Inanspruchnahme des staatlichen Schirms vor allem mit den höheren Kapitalanforderungen an Banken. Anders als bei der Kapitalspritze des SoFFin für die Commerzbank ist bei der stillen Einlage für die Aareal kein Einstieg des Staates als Aktionär mit der Hilfe verbunden.

Politiker verurteilen Banker-Boni

Politiker der Großen Koalition haben am Wochenende mit Empörung auf die geplante Ausschüttung von Millionen-Boni an Bankmanager für das Krisenjahr 2008 reagiert. Merkel sagte, es sei "unverständlich, dass Banken, denen der Staat unter die Arme greift, in vielen Fällen gleichzeitig riesige Bonussummen auszahlen". Merkel kündigte im SPIEGEL an, das Thema werde beim G-20-Treffen in London Anfang April behandelt werden. "Insgesamt muss das Bonussystem international klarer an den wirklich nachhaltigen Erfolg der Banken gekoppelt werden."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von "Realitätsverlust und Zynismus". CSU-Chef Horst Seehofer forderte sogar Abschläge für die Manager. Dagegen kritisierten Oppositionspolitiker, die Regierung hätte einem solchen Vorgehen im Finanzmarktstabilisierungsgesetz einen Riegel vorschieben müssen.

"Wenn die Kanzlerin das wirklich eindämmen wollte, dann hätte die Regierung die Boni-Auflagen im Finanzmarktstabilisierungsgesetz wesentlich härter formulieren müssen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, der "Saarbrücker Zeitung". Linke-Chef Oskar Lafontaine erklärte: "Wenn die Bundesregierung den Banken Milliarden gibt, ohne sicherzustellen, dass die Gelder nicht für Bonuszahlungen verwendet werden, geht sie in empörender Weise mit dem Geld der Steuerzahler um." Merkel mache sich mit ihrer Kritik lächerlich.

Der FDP-Politiker Volker Wissing warf der Bundesregierung vor, sie habe den staatlich unterstützten Banken eine Möglichkeit eröffnet, mehr als die angekündigten 500.000 Euro Höchstgehalt zu zahlen. Wenn der Staat eine Bank unterstütze, so gelte zwar diese Obergrenze "grundsätzlich", doch könnten Details "aus Geheimhaltungsgründen" nicht genannt werden, sagte er laut "B.Z.".

Die Deutsche Bank, die keine Staatshilfe in Anspruch genommen hat, kündigte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" eine Änderung ihres Bonus-Systems an.

itz/dpa/AFP/ddp/AP

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