Bankenkrise Steinbrück muss mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe rechnen

Die Finanzkrise bei den öffentlich-rechtlichen Banken wirkt sich auch auf die Einnahmen im Bundeshaushalt aus. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück drohen einem Zeitungsbericht zufolge Steuerausfälle von bis zu zehn Milliarden Euro.


Hamburg - Die Warnung kam von Wirtschaftspolitikern aus der Großen Koalition. "Es steht zu befürchten, dass die WestLB, die 1500 Stellen abbauen muss, nicht die einzige Bank sein wird. Ingesamt dürften sich die Steuerausfälle durch die Krise der Banken in Deutschland auf bis zu zehn Milliarden Euro summieren", erklärte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, der "Bild"-Zeitung.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Wirtschaftsminister Michael Glos: Krise der Banken noch nicht ausgestanden
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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Wirtschaftsminister Michael Glos: Krise der Banken noch nicht ausgestanden

Angesichts der Gesamteinnahmen wirkt sich der Steuerausfall insgesamt jedoch nicht gravierend aus. Diese stiegen nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr um fast fünf Prozent auf 1064,77 Milliarden Euro - der größte Zuwachs seit 1994.

Die wichtigste Quelle waren danach die zusätzlichen Einnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Aber auch das Aufkommen der Einkommensteuer stieg mit einem Plus von rund neun Prozent überproportional an.

Trotzdem sieht die Regierung derzeit keinen Grund für Steuerentlastungen. "Wir werden die Steuern nicht senken, bevor dieser Staat nicht seine exzessive Verschuldung gestoppt hat", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) der "Welt am Sonntag". "Wer etwas anderes fordert, versündigt sich an künftigen Generationen."

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnte eine Steuersenkung für Normalverdiener noch in dieser Wahlperiode ab. Steuersenkungen seien nicht möglich, um das Ziel der Neuverschuldung null bis 2010 zu erreichen.

mik/ddp



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