Bankenrettung EU-Kommissar befürchtet Kollaps der Kreditmärkte

All die Milliarden - womöglich verpufft: Trotz der staatlichen Bankenrettungspakete hält EU-Wirtschaftskommissar Almunia die Kreditmärkte immer noch für extrem gefährdet. Er warnt sogar vor einem Zusammenbruch.


Brüssel - Es ist mehr als pessimistisch, was Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia derzeit über den weltweiten Bankenmarkt denkt: "Die Verfügbarkeit von Krediten hat sich seit Oktober 2008 klar verringert. Die Märkte für Unternehmenskredite funktionieren nicht vernünftig oder produzieren abnorm hohe Preise", sagte Almunia am Dienstag auf einer Konferenz in Brüssel. "Ein Zusammenbruch des Kreditkanals könnte den gegenwärtigen Abschwung vertiefen."

EU-Kommissar Almunia: "Zusammenbruch könnte Abschwung vertiefen"
AP

EU-Kommissar Almunia: "Zusammenbruch könnte Abschwung vertiefen"

Die im Herbst in 17 der 27 EU-Staaten geschnürten Bankenrettungspakete hätten zwar das Ziel erreicht, die Finanzmärkte zu stabilisieren, sagte der Wirtschaftskommissar. Auch das Interbanken-Geschäft - also die Kreditvergabe der Banken untereinander - habe sich verbessert. Doch die Kreditvergabe an die Unternehmen sei unzureichend. Die Kommission werde im März einen Bericht über die Effektivität der einzelnen Rettungspakete vorlegen, kündigte er an.

Bezüglich der Debatte über die Auslagerung toxischer Wertpapiere in eine sogenannte "Bad Bank" warnte der Wirtschaftskommissar vor überstürzten Entscheidungen. Ehe einzelne EU-Staaten ihren Kreditinstituten hochriskante Wertpapiere abkauften, sollten europaweite Leitlinien für den Umgang mit solchen Risiken aufgestellt werden, forderte Almunia. "Wir sollten zunächst auf EU-Ebene unsere Ansichten koordinieren, zum Beispiel darüber, um welche toxischen Papiere es geht und wie sie bewertet werden sollten."

Die britische Regierung hatte in der vergangenen Woche erklärt, sie sei bereit, ihren Banken einen Teil ihrer toxischen Wertpapiere abzukaufen. Schweden hatte während einer nationalen Finanzmarktkrise Anfang der neunziger Jahre eine "Bad Bank" eingerichtet.

Die Bundesregierung erwägt, den Rettungsschirm für die Kreditinstitute nachzubessern. Die Banken fordern vor allem bessere Möglichkeiten, faule Wertpapiere mit staatlicher Unterstützung auszulagern. Die Gründung einer zentralen Auffangbank zur Auslagerung riskanter Wertpapiere lehnt die Bundesregierung ab.

Doch heißt dies offenbar nicht, dass es keine sogenannten "Bad Banks" für einzelne Institute geben kann, wie der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen bei einer Konferenz in Brüssel verdeutlichte. "Wenn Sie fragen, ob wir eine 'Bad Bank' schaffen - die Antwort ist nein", sagte er und betonte das Wort "eine". Zugleich erklärte er jedoch, das deutsche Bankenrettungspaket reiche aus, damit die Banken die Wirtschaft wieder im üblichen Ausmaß mit Krediten versorgten.

sam/AP/Reuters



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