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Bankenrettung: Kongress schafft Durchbruch im Milliarden-Poker

Hoffnungschimmer für die krisengeschüttelte Finanzbranche: Mitglieder von US-Kongress und Regierung haben die Nacht durchverhandelt - und sich dabei auf die Grundlinien für das 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket geeinigt. Das Gesetz könnte verabschiedet werden, bevor die Börsen wieder öffnen.

Washington - Nancy Pelosi sprach von einem echten Durchbruch: Das Abkommen müsse lediglich noch schriftlich fixiert werden, erklärte die Präsidentin des Repräsentantenhauses am Sonntag früh. Auch Finanzminister Henry Paulson zeigte sich zuversichtlich. "Ich glaube, wir haben es geschafft", sagte er am Rande der Verhandlungen zu Journalisten. Vor Pelosi hatte bereits der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, von Fortschritten bei den Verhandlungen berichtet. Diese dauerten auch am späten Abend (Ortszeit) weiter an.

Kongressabgeordnete informieren die Presse: Erfolgreiche Verhandlungen
AFP

Kongressabgeordnete informieren die Presse: Erfolgreiche Verhandlungen

Das Repräsentantenhaus könnte nun bereits am Sonntag über die Vorlage abstimmen, der Senat am Montag. Das Paket umfasst bis zu 700 Milliarden Dollar. Mit diesen Mitteln sollen Hypothekenpapiere der Banken aufgekauft werden, die nach dem Zusammenbruch des Immobilienmarktes drastisch an Wert verloren haben.

Grundlage ist ein Plan, den US-Präsident George W. Bush vor einer Woche vorgelegt hat. Die Demokraten forderten jedoch stärkere parlamentarische Kontrollbefugnisse bei der Umsetzung des Pakets und gleichzeitige Hilfen für verschuldete Hausbesitzer. Sie setzten außerdem durch, dass die Zahlungen an Spitzenmanager der betroffenen Banken begrenzt werden. Bei konservativen Republikanern war die Idee, dass der Staat angeschlagene Banken mit Steuergeldern von zweifelhaften Krediten befreien könnte, zunächst auf massive Kritik gestoßen.

SPIEGEL 40/2008:

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Der Preis der Überheblichkeit
Eine Wirtschaftskrise verändert die Welt

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Wichtigste Änderung gegenüber der zuletzt verworfenen Regelung ist, dass die Mittel für den Aufkauf der Hypothekenpapiere nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise freigegeben werden sollen. Die erste Hälfte von 350 Milliarden Dollar soll zur Verfügung gestellt werden, sobald dies vom Präsidenten beantragt wird. Die weiteren Mittel sind von der Zustimmung des Kongresses abhängig. Dabei kann der Präsident allerdings sein Veto gegen Blockaden des Parlaments einlegen.

Die Republikaner setzten sie Option durch, dass der Staat die faulen Kredite nur versichert statt sie zu kaufen. Eine solche Regelung wäre kostengünstiger, der vertrauensbildende Effekt für die Finanzmärkte jedoch geringer. Der künftigen Regierung steht es später offensichtlich frei, ob sie von dieser Option Gebrauch macht. Auch wie das Problem der gerichtlichen Kontrolle gelöst wurde, blieb zunächst offen.

US-Präsident George W. Bush hatte noch am Samstag um das Verständnis der Bürger für die geplanten Finanzhilfen geworben. Er verstehe, dass viele Menschen irritiert seien, dass der Staat mit so viel Geld "für die Fehler der Wall Street bezahlen" wolle, sagte er in seiner wöchentlichen Radioansprache. "Wenn es möglich wäre, all die unverantwortlichen Firmen der Wall Street fallen zu lassen, ohne dass es Sie und ihre Familie trifft, würde ich es machen", sagte er. "Aber das ist nicht möglich." Ein Zusammenbruch des Finanzsystem würde finanzielle Auswirkungen auf viele Menschen haben und zu Pleiten und Entlassungen führen. "Das würde unsere Wirtschaft in eine tiefe und schmerzhafte Rezession führen", sagte der Präsident.

Die US-Börsenaufsicht (SEC) stellt unterdessen ihr Programm zur Aufsicht über Banken an der Wall Street ein. Die Finanzmarktkrise habe in den vergangenen Monaten gezeigt, dass eine freiwillige Regulierung als Grundlage des Kontrollprogramms nicht funktioniere, sagte SEC-Chef Christopher Cox am Freitag. Die SEC hatte die fünf größten Wall-Street-Banken - Goldman Sachs, Lehman Brothers, Merrill Lynch, Morgan Stanley und Bear Stearns - überprüft. Das Programm sei von Anfang an fehlerhaft gewesen, sagte Cox. Ursache für die Schwäche sei das Fehlen konkreter gesetzlicher Kompetenzen der SEC oder anderer Behörden, um als Regulator zu wirken.

Die Krise auf den US-Finanzmärkten hat bereits das Ende des reinen Investmentbankings eingeläutet. Lehman Brothers musste Insolvenz anmelden, Merrill Lynch flüchtete unter den Schirm der Bank of America. Die beiden letzten verbliebenen großen Branchenriesen, Goldman Sachs und Morgan Stanley, gaben vor einer Woche ihren Sonderstatus freiwillig ab und ließen sich von der US-Notenbank Fed zu herkömmlichen Bankenholdings ernennen.

mik/AP/Reuters/AFP/dpa

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