EU-Kommissionsentwurf Der Traum von der schnellen Bankenunion

Der Plan ist ambitioniert, wahrscheinlich aber unrealistisch. Die EU-Kommission will der EZB schon ab Januar 2013 die Aufsicht über Banken der Euro-Zone übertragen. Das soll direkte Hilfen aus dem Rettungsschirm ESM ermöglichen. Deutschland bremst, aber auch die Nicht-Euro-Staaten.

Barroso: Teufelskreis von Bankenrettung und Staatsverschuldung durchbrechen
Getty Images

Barroso: Teufelskreis von Bankenrettung und Staatsverschuldung durchbrechen

Von , London


José Manuel Barroso wäre gern ein bisschen wie der US-Präsident. Seit 2010 hält der EU-Kommissionspräsident daher jedes Jahr eine "State of the Union"-Rede vor dem Europa-Parlament. In der Vergangenheit war dieser Auftritt den Medien meist nur eine kleine Meldung wert. An diesem Mittwoch jedoch ist Barroso breite Aufmerksamkeit sicher.

In seiner Rede wird der Portugiese nämlich die Pläne der EU-Kommission zur gemeinsamen Bankenaufsicht vorstellen. Die zentralen Details sind zwar schon an die Medien durchgesickert, aber es bleibt genug Zündstoff für Diskussionen.

Die gemeinsame Bankenaufsicht ist der Türöffner für direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM. Auf dem vergangenen EU-Gipfel im Juni hatten die 27 Regierungschefs beschlossen, dass in Not geratene Banken künftig direkten Zugang zum Rettungsschirm ESM haben sollten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dem Tabubruch allerdings nur unter der Bedingung zugestimmt, dass eine "effektive Aufsicht" dieser Banken gewährleistet sei. Sonst, so die Befürchtung in Berlin, drohten deutsche Steuergelder in ausländischen Pleiteinstituten verpulvert zu werden.

Mit dem Gesetzentwurf, den Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwochnachmittag im Detail erklären wird, erfüllt die EU-Kommission nun den Eil-Auftrag der Regierungschefs. Er sieht vor, dass die Europäische Zentralbank (EZB) künftig die Aufsicht über alle Geldinstitute der Euro-Zone übernimmt. Die Kompetenzen der neuen Behörde reichen von Vorgaben zur Eigenkapitalquote bis hin zum Entzug der Banklizenz.

Der Zeitplan ist ambitioniert: Schon ab dem 1. Januar 2013 soll die EZB die Aufsicht über Banken übernehmen, die ESM-Hilfen beantragen. Ab Juli 2013 dann soll sie alle systemrelevanten Banken in der Euro-Zone überwachen. Ab 2014 schließlich soll die Kontrolle auf sämtliche 6000 Geldinstitute des Währungsraums ausgedehnt werden.

Um Interessenkonflikte zu minimieren, soll die neue Aufsichtsbehörde eine eigene Führung inklusive eigenem Aufsichtsrat erhalten. Sie ist zwar bei der EZB angesiedelt, aber strikt von den Gremien der Währungshüter getrennt.

Die gemeinsame Aufsicht ist der erste Schritt zu einer Bankenunion. Die weiteren Elemente, eine europäische Einlagensicherung und ein gemeinsamer Fonds zur Abwicklung von Pleitebanken, stehen bislang nur auf der Wunschliste der Kommission. Hierzu wird Barroso in seiner Rede auch Stellung nehmen. Banker und Politiker in ganz Europa werden genau hinhören. Ein detaillierter Fahrplan wird aber erst Ende des Jahres erwartet.

Großbritannien fürchtet eine neue Mammutbehörde in Frankfurt

Der weitreichende EU-Entwurf zur Bankenaufsicht stößt auf erheblichen Widerstand, allen voran in der Bundesregierung. Finanzminister Wolfgang Schäuble will den Einfluss der EZB beschränken: Sie soll nicht alle 6000 Banken der Euro-Zone überwachen, sondern nur die 30 bis 60 systemrelevanten Großbanken. Kleine Institute wie Sparkassen und Volksbanken sollen nach Ansicht der Bundesregierung weiterhin von nationalen Aufsehern geprüft werden. Andernfalls sei eine effektive Kontrolle nicht zu gewährleisten. Zudem hält Schäuble den angepeilten Starttermin von 2013 für illusorisch. So schnell könne eine neue Behörde nicht arbeitsfähig sein.

Doch nicht nur Deutschland bremst. Auch die Nicht-Euro-Staaten, angeführt von Großbritannien, fürchten eine neue Mammutbehörde in Frankfurt. Sie verlangen Garantien, dass die bisherige europäische Bankenaufsicht EBA weiterhin für die Bankenregulierung in der EU zuständig ist und nicht von der EZB marginalisiert wird. Die Neuordnung dürfe nicht dazu führen, dass die EZB die Regeln für Banken außerhalb der Euro-Zone mache, heißt es in London.

Die Rollen in dem Spiel sind klar verteilt: Die Bundesregierung bremst die Einrichtung der neuen Aufsicht, weil sie direkte ESM-Bankenhilfen so lange wie möglich hinauszögern will. Barroso und Barnier hingegen drängen, weil sie die Bankenhilfen als wichtiges Mittel der Krisenbekämpfung sehen. Wenn der Kommissionsvorschlag bis Ende des Jahres in Kraft träte, könnten bereits die kriselnden spanischen Banken davon profitieren, so die Hoffnung in Brüssel.

Barroso wird die EU-Regierungschefs in seiner Rede daran erinnern, dass man den Teufelskreis von Bankenrettung und Staatsverschuldung durchbrechen wolle. Wenn Geldhäuser direkt Hilfen aus dem ESM erhalten könnten, würden nicht mehr die nationalen Staatshaushalte belastet. Damit stiege die Chance, die Schuldenkrise in Europa irgendwann unter Kontrolle zu bringen.

Bereits vor der Rede ging die Kommission auf die Kritiker zu. Barnier wies darauf hin, dass die EZB in der Praxis die Kontrolle der unzähligen kleinen Institute ohnehin den nationalen Aufsehern überlassen werde. Doch entscheidend ist: Auf dem Papier ist die EZB die letzte Instanz für alle Banken. Daran will die Kommission auch nicht rütteln. Denn immer wieder waren es auch kleine Banken (Northern Rock, Dexia, Bankia), die plötzlich beim Staat um Hilfe bettelten.

Trotz der Vermittlungsbemühungen der Kommission erscheint es höchst unwahrscheinlich, dass ihr Fahrplan eingehalten wird. Bis Januar 2013 werden die Mitgliedstaaten kaum zu dem Souveränitätsverzicht bereit sein. Obendrein pocht auch das Europa-Parlament auf ein Mitspracherecht. Sonst, drohen Abgeordnete aller Parteien, werde man eine Reihe anhängiger Gesetzentwürfe der Kommission zur Bankenregulierung blockieren. Barroso sollte Schäubles Warnung daher ernst nehmen: "Ich rate davon ab, unrealistische Erwartungen zu wecken".



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 19 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
betaknight 12.09.2012
1. Wer hätte dies bloß erwartet?
Tja, soviel zum Thema auf die Entscheidung unseres ESM zu warten. So betrachtet ist der ganze EU Ausverkauf bis zum Ende schon geplant. Es erstaunt mich eigentlich dass Deutschland, also unsere Rgierung bei dem bisherigen Kurs dies noch Bremst. Was soll an einer Kombination der EZB und ESM mit seiner kompletten Immunität schon schiefgehen?
frubi 12.09.2012
2. .
Zitat von sysopGetty ImagesDer Plan ist ambitioniert, wahrscheinlich aber unrealistisch. Die EU-Kommission will der EZB schon ab Januar 2013 die Aufsicht über Banken der Euro-Zone übertragen. Das soll direkte Hilfen aus dem Rettungsschirm ESM ermöglichen. Deutschland bremst, aber auch die Nicht-Euro-Staaten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,855259,00.html
Damit würden Banken dann auch offiziell von jeder Insolvenz verschont bleiben und die Manger können sich, nach dem Abschied einer der wichtigsten Regeln im Kapitalismus, so richtig austoben. Gewinne werden selber eingesteckt und die Verluste trägt der europäische Steuerzahler.
zypriotin 12.09.2012
3. die Eurokrise hat in Mai 2010
mit GR angefangen. Seitdem haben 5 Laender Antraege fuer Hilfe gestellt, und die EU diskutiert immer noch ueber eine endgueltig klare Loesung zum Problem. Bis die vollstaendigen Mechanismen funktionieren, bleibt nicht viel mehr zu retten.
manque_pierda 12.09.2012
4. ----------
Der übliche Illusionismus der südeuropäischen Voodoo-Zauberer. Die Aufsichtsbehörde bei der EZB wird formal, ohne faktische Fähigkeit bzw. Willen zur Aufsicht eingerichtet, um schnellstmöglich nordeuropäisches Steuergeld in südeuropäische Bankenperversion einzuspeisen. Das gleiche Spiel beim vermeintlich an strenge Auflagen gekoppelten Staatsanleihenkauf. Papierne Absichtserklärungen verwandeln sich in den Tresorschlüssel zum Raub des Volksvermögens der nordeuropäischen Länder. Es ist schon entlarvend, was die Portugiesen, Franzosen und Italiener in den EU-Institutionen verkünden. Wenn dies alles so in Kraft tritt, wird Europa in 10 Jahren eine Ansammlung ausgezehrter Nationalstaaten sein, deren Bevölkerungen wie 1914 übereinander denken.
orion4713 12.09.2012
5.
Typisch mediterrane Lösung: Wir beschliessen ab 1. Januar 2013 eine Bankenaufsicht, wir haben zwar keine Leute dafür, aber können zukünftig darauf verweisen, dass wir eine Bankenaufsicht haben. Für Powerpoint-Folien reicht es. So etwas nennt man Scheinaktivität! Und später stellen wir dann superteuer bezahlte, unfähige BWL- oder Banksterlobbyisten ein oder beauftragen Externe mit der Aufsicht. Hatten wir nicht schon EU-Stresstests für europäische Banken mit einem tollen Ergebnis? Sind alle hervorragend bewertet worden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.