EU-Beschluss "Bürger aus der Geiselhaft der Banken befreit"

Die Europäische Bankenunion ist beschlossen, Bürger sollen künftig nicht mehr für marode Finanzkonzerne zahlen müssen. Ökonom Clemens Fuest hält die Einigung für eine kleine Revolution.

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Frankfurter Bankenviertel: Gefahr einer Systemkrise besteht noch
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Frankfurter Bankenviertel: Gefahr einer Systemkrise besteht noch


SPIEGEL ONLINE: Herr Fuest, das EU-Parlament hat in dieser Woche Abwicklungsregeln für Banken beschlossen und damit die europäische Bankenunion vorerst vollendet. Ist es die Revolution geworden, als die EU-Kommissar Michel Barnier das Werk lobt?

Fuest: Eine Revolution ist es nicht, aber ein entscheidender Fortschritt. Erstmals wird die Abwicklung von Banken dem Einfluss nationaler politischer Interessen weitgehend entzogen. In der Vergangenheit führte dieser Einfluss dazu, dass marode Institute nicht abgewickelt wurden und letztlich der Steuerzahler haftete, wenn eine Pleite unabwendbar war.

SPIEGEL ONLINE: Müssen Steuerzahler jetzt wirklich nicht mehr für kranke Banken geradestehen?

Zum Autor
Clemens Fuest, Jahrgang 1968, zählt zu den renommiertesten deutschen Ökonomen. Er ist seit Anfang 2013 Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Außerdem ist Fuest Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen.
Fuest: Wenn die Beschlüsse richtig umgesetzt werden, können sich die Bürger zu 80 Prozent sicher sein, dass sie sich aus der Geiselhaft der Banken befreit haben, weil zunächst Aktionäre und Gläubiger haften. Entscheidend ist, dass Banken künftig mit Kapital in Höhe von mindestens acht Prozent ihrer Bilanzsumme für Verluste einstehen müssen. Wird das durchgesetzt, wäre das wirklich eine Revolution.

SPIEGEL ONLINE: Aber Sie fürchten, dass die Banken die Vorgabe umgehen?

Fuest: Die Gefahr besteht, dass Banken sich teilweise gegenseitig dieses Kapital zur Verfügung stellen, dann aber würde die Schwäche einer Bank leicht wieder eine Systemkrise auslösen, und die Staaten wären erneut erpressbar. Die Regulierer müssten also Nachweise verlangen, dass das Kapital von Investoren bereitgestellt wird, die Verluste verkraften können.

SPIEGEL ONLINE: Ist es realistisch, dass die Banken sich diese hohen Kapitalpolster beschaffen können?

Fuest: Einige Kreditinstitute wird der Kapitalaufbau vor große Herausforderungen stellen. Aber da müssen wir durch, auch wenn manche Banken es nicht schaffen. Das ist für die europäische Wirtschaft allemal besser, als dauerhaft mit einem schwachen Bankensystem zu leben.

SPIEGEL ONLINE: Lässt der komplizierte europäische Abwicklungsmechanismus es nicht weiterhin zu, dass Banken aus Rücksicht auf nationale Interessen geschont werden?

Fuest: Völlig ausgeschaltet ist die Möglichkeit nationaler Einflussnahme nicht. Aber die Latte liegt unendlich viel höher als heute.

SPIEGEL ONLINE: Was fehlt jetzt noch, damit das europäische Bankensystem wieder so funktioniert, wie es sollte?

Fuest: Vor allem ist die Verschuldung von Staaten und Privatwirtschaft in den Peripheriestaaten viel zu hoch. Das gefährdet auch weiterhin die Banken in diesen Ländern. Der Teufelskreis ist noch nicht durchbrochen.



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insgesamt 91 Beiträge
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Seite 1
wirklich?_23 19.04.2014
1.
Die Gelder im Bankenfonds, die in den nächsten Jahren von den Banken eingezahlt werden sollen, reichen in der vereinbarten Höhe niemals aus, wenn es ernst werden sollte. Die Bankschulden betragen ein Vielfaches der Staatsverschuldung. Und solange der Bankenfonds noch nicht gefüllt ist, dürfen sich marode Banken im Notfall aus dem ESM(=Steuergelder bedienen). Außerdem werden die Banken die Kosten für die Bankenunion an die Bürger weitergeben...
politik-nein-danke 19.04.2014
2. Die Lösung wäre so einfach...
....ein Konto für jeden bei der Nationalbank, in Deutschland der Bundesbank, wo nur Kontoführung auf Guthabenbasis betrieben wird. Damit kann jeder am elektronischen Zahlungsverkehr teilnehmen Und alle anderen Banken laufen voll auf eigenes Risiko....
2bing 19.04.2014
3. Die gläubiger haften das heißt jeder Sparer!
Ob ich nun indirekt oder direkt für die Banken hafte ist doch egal. Aber wir alle haften weiterhin. Denn jeder der ein Konto mit Guthaben besitzt ist gläubiger der Bank! Das Geld auf meinem Konto gehört nicht mir sondern der Bank! ich habe der Bank lediglich einen Kredit gewährt. Nachzulesen in den agbs oder bei Matthias Weik und Marc Friedrich's Buch
RobinSeyin 19.04.2014
4.
Zitat von sysopDPADie Europäische Bankenunion ist beschlossen, Bürger sollen künftig nicht mehr für marode Finanzkonzerne zahlen müssen. Ökonom Clemens Fuest hält die Einigung für eine kleine Revolution. http://www.spiegel.de/wirtschaft/bankenunion-zew-chef-clemens-fuest-lobt-beschluss-a-965036.html
Heißt das jetzt, dass das alles linke Spinner und Kommunisten, gar Stalinisten sind? Weil als solche wurden ja bisher alle immer bezeichnet, die das forderten.
redbayer 19.04.2014
5. Hört doch auf mit solchen Schwachmaten
Interviews. Schon die Headline "Riesen-Erfolg ??? weil die Bürger (sprich Deutschen)(angeblich) nicht mehr für alle maroden Bankinstitute in Europa zahlen müssen" WEr hat sie denn dazu gezwungen? Welches internationale Gesetz oder Völkerrecht hat den vorgeschrieben, das Banken in Griechenland, Cypern, Irland, Portugal, Spanien usw. vor der Insolvenz gerettet werden müssen? Niemand anderer als die bekloppte Merkel - die hat das durchgepeitsch als - alternativlos - sonst stirbt der Euro und damit gibt es Krieg (Anm.: den gibt es jetzt auch, trotz Bankenrettung, siehe Ukraine). Jetzt sollen die Banken selbst Geld sammeln (von wem denn? Klar von den Kunden), das meiste aus Deutschland und dann sind alle gerettet. Warum macht man es dann nicht gleich für die Staaten auch so - jeder legt etwas zurück - und dann brauchen die Deutschen z.B. nicht Griechenland retten. Logischer Einwand - geht nicht, da diese Staaten nur Billionen von Schulden haben, können sie nicht einzahlen, also müssen es die Deutschen bezahlen. Hört doch endlich auf, über diese Eurokratie zu berichten, das schlechteste das Staaten jemals zustande gebracht haben.
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