Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Bankenverstaatlichung: Kabinett beschließt Enteignungsgesetz

Banken können in Deutschland künftig verstaatlicht werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett beschlossen. Die FDP attackierte die Regelung als "mit der Marktwirtschaft unvereinbar". Auch der Präsident des Verfassungsgerichts warnt vor umfangreichen Enteignungen.

Berlin - Bankaktionäre können in den kommenden Monaten enteignet werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das umstrittene Gesetz verabschiedet, das als letzte Möglichkeit zur Rettung einer Bank die Verstaatlichung vorsieht. Das erklärte Vizeregierungssprecher Thomas Steg.

Hypo Real Estate in München: Enteignung könnte bald bevorstehen
DPA

Hypo Real Estate in München: Enteignung könnte bald bevorstehen

Damit ermöglicht die Bundesregierung erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte zur Rettung einer angeschlagenen Bank die Enteignung. Das Gesetz wird nun in den Bundestag eingebracht, eine Zustimmung des Bundesrats ist nicht nötig.

Allerdings setzt das Gesetz höhere Hürden für eine Enteignung, als sie zunächst vom Bundesfinanzministerium vorgesehen waren. Außerdem soll die Möglichkeit, ein Enteignungsverfahren einzuleiten, nur bis zum 30. Juni dieses Jahres bestehen. Damit soll deutlich werden, dass die Option einer Verstaatlichung nicht dauerhaft bestehen soll.

Deutliche Kritik kam von der FDP. "Die Bundesregierung versündigt sich am Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem "Hamburger Abendblatt". Die Botschaft laute: "Investitionen in Deutschland sind unsicher. Internationale Investoren machen dann einen großen Bogen um uns." Staatliche Beteiligungen könnten zwar in Krisenzeiten notwendig sein, sagte Niebel. "Enteignungen allerdings sind mit der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar."

Die Große Koalition hatte sich am Dienstagabend auf das Enteignungsgesetz verständigt. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) klärte die letzten Details mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

Das Gesetz soll vor allem auf die Hypo Real Estate Chart zeigen (HRE) angewendet werden, deren Aktionäre schon bald enteignet werden könnten. Allerdings sollen zunächst andere Wege zur Rettung der Bank ausgelotet werden. Laut Gesetzentwurf soll eine Enteignung nur das letzte Mittel sein, andere Lösungsmöglichkeiten haben Vorrang.

Der Gesetzentwurf zum zweiten Bankenrettungspaket sieht außerdem vor, dass der Bund künftig für fünf Jahre staatliche Garantien für Bankschulden übernehmen kann. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreise. Bisher galt eine Maximalfrist von drei Jahren.

Die Liberalen gehen wegen der möglichen HRE-Enteignung auf Distanz zur CDU. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), erklärte auf n-tv, es sei "ein ordnungspolitischer Sündenfall", dass sich auch die CDU Enteignungen offenhalte. Vorrangig gelte es vielmehr zu prüfen, ob der Bund über eine Kapitalerhöhung die Stabilisierung der Bank erreichen könne.

Enteignung nur als Ultima Ratio

Mahnende Worte kommen auch vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Er warnte, dass eine Enteignung nur die letzte Möglichkeit sein dürfe. Das Grundgesetz stelle zwar verschiedene rechtliche Instrumente zur Verfügung, die einen Zugriff des Staates auf Privateigentum unter bestimmten Voraussetzungen gestatteten, sagte Papier der "Welt". "Dieser Entzug muss aber die Ultima Ratio sein, es darf also etwa kein freihändiger Erwerb durch den Staat in Betracht kommen", betonte der Verfassungsrichter.

Laut Grundgesetz sei eine Enteignung dann möglich, wenn ein Eigentumsgut vom Staat zwingend zur Erfüllung einer bestimmten Gemeinwohlaufgabe benötigt werde. Auch könnten Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel vergesellschaftet werden, sagte Papier. Beide Möglichkeiten setzten allerdings "eine ausdrückliche gesetzliche Regelung voraus, die auch eine Entschädigung des Eigentümers vorsehen muss".

Die Frage, ob Banken Produktionsmittel im Sinne des Grundgesetzes darstellten und damit Gegenstand einer Vergesellschaftung sein dürften, sei gerichtlich noch nicht geklärt. "Ich möchte das nicht im Vorgriff beurteilen, ebenso wenig wie die Frage, ob die einschränkenden Voraussetzungen zulässiger Enteignung oder Sozialisierung vorlägen", sagte Papier.

Kleinanleger wollen klagen

Aktionärsschützer drohen bereits mit einer Verfassungsklage gegen das Enteignungsgesetz. Sollte der Staat die Anteilseigner der Hypo Real Estate auf Basis des vorliegenden Gesetzes enteignen, würde man dieses durch eine Verfassungsbeschwerde auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen lassen, sagte Geschäftsführer Klaus Nieding von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) dem Radiosender NDR Info.

Im Grundgesetz sei das Eigentum geschützt. Der Bund könne auch über eine Kapitalerhöhung bei der HRE die Kontrolle gewinnen. "Das ist der normale und übliche Weg, mit dem ein Investor das Ruder in einer Gesellschaft übernimmt."

Auch die großen Wirtschaftsverbände gingen klar auf Distanz. "Die mögliche Enteignung von Aktionären im Gesetz zu verankern, dazu sagen wir klar nein", erklärte der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, sagte: "Die Verstaatlichung ist ein Tabubruch." Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, zeigte sich "entsetzt".

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Meister verteidigte das geplante Banken-Übernahmegesetz hingegen. "Es wäre unverantwortlich, wenn man eine Bank von der Dimension der Hypo Real Estate in die Insolvenz gehen lassen würde", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Der Fall des US-Instituts Lehman Brothers habe gezeigt, welche Schockwellen der Zusammenbruch einer Bank auslöse. "Bei der Hypo Real Estate wäre es in der Dimension größer als das, was wir bei Lehman erlebt haben."

wal/Reuters/dpa

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Vote
Banken verstaatlichen?

Darf der Staat die Aktionäre der Hypo Real Estate enteignen, um die Bank zu retten?

Die Abstimmung ist beendet. Klicken Sie hier, um das Ergebnis zu sehen.



SPIEGEL.TV
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: