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Bankgeheimnis-Bruch bei UBS: "Folgenschwerer Schlag für die Schweiz"

Ist der Druck nur stark genug, wankt sogar das Bankgeheimnis: Um ihren Steuerskandal abzuschließen, werden Kontodaten von 300 reichen UBS-Kunden an US-Justizbehörden verraten. Schweizer Kommentatoren sprechen von "Kapitulation" - und sehen Prinzipien des Rechtsstaats ausgehebelt.

Hamburg - Es ist ein Bruch mit dem legendären Bankgeheimnis der Schweiz. 250 Namen und Daten potentieller Steuersünder sollen nach Angaben der Genfer Zeitung "Le Temps" wegen der UBS-Affäre an US-Ermittler verraten werden. Laut "Neuer Zürcher Zeitung" sind es sogar 300. Die einmalige Indiskretion soll dazu dienen, eine Steueraffäre aufzuklären, die die Schweizer Großbank seit Monaten erschüttert.

UBS-Logo: "Glaubwürdigkeit ist dahin"
DPA

UBS-Logo: "Glaubwürdigkeit ist dahin"

Kommentatoren in der Schweiz und der internationalen Finanzpresse warnen vor den Folgen dieser Entscheidung und sehen einen Tabubruch. Die "Neue Zürcher Zeitung" ("NZZ") nennt den Deal einen "folgenschweren Schlag für den Finanzplatz Schweiz". Die Aktion relativiere "das schweizerische Bankgeheimnis in höchstem Maße". Formell liege zwar kein Verstoß gegen das Gesetz vor - da ja nicht die UBS, sondern die Schweizer Aufsichtsbehörde Finma die Identität der inkriminierten Kunden bekannt geben werde. "Die Glaubwürdigkeit ist dennoch dahin", urteilt die "NZZ", "von der Präjudiz-Wirkung ganz zu schweigen."

"20 Minuten" schreibt, die Schweizer Politik befinde sich "in einer Art Geiselhaft des maroden Finanzmultis". Die sofortige Herausgabe von Kundendaten bedeute "nämlich nicht nur ein eigentliches Einknicken vor den US-Behörden, sondern die bewusste und offensichtliche Aushebelung des Rechtsstaats Schweiz".

Es sei nicht so, "dass alle US-Kunden der UBS, die nun ihren Heimatbehörden ausgeliefert werden, durch illegale Steuerbetrügereien Gesetze verletzt hätten". Bei einigen dürfte es sich um unbescholtene Kunden handeln. "Statt das Recht jedes Beschuldigten auf die Unschuldsvermutung zu bekräftigen, wie es einem demokratischen Staat gut ansteht und wofür die Urdemokratie USA Verständnis haben müsste, kapitulierten die Verantwortlichen", schreibt die Zeitung.

Die "NZZ" merkt dazu an, dass dem schnellen Deal sogar laufende Rechtsverfahren geopfert worden seien. "Einige amerikanische UBS-Kunden haben nämlich gegen die Aufhebung ihrer Anonymität geklagt und diese Klage bis zum Bundesverwaltungsgericht weitergezogen. Dieses Verfahren wird durch die Herausgabe der Kundendaten abgebrochen, bevor das Gericht Recht gesprochen hat."

"Meilenstein", "bedeutender Bruch"

Die US-Justizbehörden hatten der UBS vorgeworfen, rund 19.000 reichen Kunden im Land systematisch bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Guthaben im Wert von 18 bis 20 Milliarden Dollar seien durch die Schaffung von Scheinkonten verschleiert worden. Dem Fiskus könnten 300 Millionen Dollar Steuern entgangen sein.

Nach Angaben der Eidgenössischen Bankenkommission haben einzelne Mitarbeiter der Großbank zu US-Steuerzwecken eingeholte schriftliche Erklärungen von Kunden akzeptiert, von denen sie wussten oder hätten wissen müssen, dass sie den US-Steuerstatus des Kunden nicht zutreffend wiedergaben. Die UBS räumte einen Teil der Schuld inzwischen ein.

Dennoch sorgt die Herausgabe von Kundendaten auch in internationalen Zeitungen für Verwunderung. "In der verschwiegenen Welt des Schweizer Banking passiert das Undenkbare: Geheimnisse sprudeln ans Licht", schreibt beispielsweise die "New York Times".

Die "Financial Times" nennt die Herausgabe der Daten einen "Meilenstein", der viel bedeutender sei als die 780-Millionen-Dollar-Strafe der Steueraffäre. Durch die Aufgabe des Bankengeheimnisses zahle die UBS "eine der größten Bußen aller Zeiten".

Das "Wall Street Journal" nennt den Daten-Deal einen "bedeutenden Bruch" in der Tradition des Schweizer Bankgeheimnisses. Noch nie zuvor hätte die Schweizer Finanzmarktaufsicht einer ihrer Banken die Offenlegung von Kundendaten erlaubt. Eine Strafuntersuchung gegen die Bank sei durch das Zugeständnis wohl hinfällig.

US-Strafe vergrößert Loch in der UBS-Bilanz

Die UBS zeigt sich in einer Pressemitteilung entschlossen, die Einigung mit dem US-Justizministerium und der US-Börsenaufsicht SEC rasch umzusetzen. "Offensichtlich haben wir Fehler gemacht", teilt Institutschef Marcel Rohner mit. Die UBS werde ein nun wirksames Kontrollsystem einführen, hieß es.

Aus dem Geschäft mit in den USA wohnhaften Privatkunden muss sich die Bank nach Finma-Wunsch verabschieden. Von sich aus hatte die UBS bereits im Sommer erklärt, auf das Geschäft künftig zu verzichten.

Die Schweizer Großbank rutscht wegen der Geldbuße noch tiefer in die roten Zahlen als angekündigt. "Das Geschäftsergebnis 2008 wird um die Kosten für den Vergleich in den USA angepasst", sagte ein UBS-Sprecher an diesem Donnerstag. Bislang war sie für 2008 von einem Jahresverlust von 19,7 Milliarden Schweizer Franken (13,4 Milliarden Euro) ausgegangen.

Ob sich das Minus nun genau um die 780 Millionen Dollar vergrößert, konnte der Banksprecher nicht sagen. Die Kosten des Vergleichs werden der Mitteilung zufolge komplett im Geschäftsjahr 2008 verbucht und im geprüften Geschäftsergebnis enthalten sein, das im März veröffentlicht wird. Ob die Bank dafür Rückstellungen gebildet hat, ließ der Sprecher offen.

ssu

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