Obamas Bilanz in der Energiepolitik Vom Öko zum Realo

Als Ökopräsident war Barack Obama 2008 angetreten. Er wollte für die USA eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel erringen - daraus ist nicht viel geworden. Doch was lässt Obamas Energiepolitik für die zweite Amtszeit erwarten? Und was will sein Konkurrent Mitt Romney anders machen?

US-Präsident Obama: Der Öko-Anstrich ist oft nur Tarnfarbe
REUTERS

US-Präsident Obama: Der Öko-Anstrich ist oft nur Tarnfarbe

Von , New York


Barack Obama oder Mitt Romney? Für Bud Shook keine Frage. "Romney, ganz eindeutig", sagt der Texaner. "Eine rein geschäftliche Entscheidung", fügt er fast entschuldigend hinzu: "Der eine hat sein Leben in der Wirtschaft verbracht. Der andere war Sozialarbeiter."

Kein Wunder, dass Shook den Ex-Manager Romney präferiert: Shook leitet die Hauptfiliale des American Petroleum Institutes (API) in der US-Energiemetropole Houston. Amerikas größte Öl- und Gaslobbygruppe gab allein dieses Jahr mehr als 3,4 Millionen Dollar aus, um lästige Regulierungen auszubremsen - und eine Wiederwahl Obamas zu verhindern. API-Präsident Jack Gerard ist einer der engsten Wirtschaftsberater des Republikaners Romney.

Verständlich also, dass Öl-Mann Shook dem Präsidenten eine Litanei von Verfehlungen vorhält. Er blockiere die Industrie durch endlose Bürokratie. Er hasse die freie Marktwirtschaft. Er sei arrogant - und zugleich naiv, was die Mechanismen der Branche angehe.

Solche Töne hört man nicht nur in Houston. Obama ist der liebste Buhmann der Öl-Männer. Von den insgesamt rund 5,6 Millionen Dollar, die die Öl- und Gasindustrie bisher über Spenden in den Wahlkampf investiert hat, flossen exakt 91 Prozent an Romney und die Republikaner.

Doch Obama ist keineswegs der große Gegner, als den die fossilen Energiesparten ihn gerne porträtieren. Vielmehr übte Obama in seiner ersten Amtszeit einen gequälten und nicht immer gelungenen Spagat zwischen Umweltschutz und Industrie, oft zu Lasten der Umwelt. Anfängliche Mehrheiten verspielte er, und seit 2011 bindet ihm der kompromisslose Republikaner-Kongress in der Energiepolitik völlig die Hände.

SPIEGEL ONLINE fasst die Diskrepanz zwischen Wahlversprechen und Realitäten zusammen - und zeigt, was Romney anders machen will.

Was hat Obama versprochen?

Obamas Wahlversprechen von 2008 erfreute Umweltschützer, verschreckte jedoch die fossile Energiebranche. Er gelobte

  • über die kommenden zehn Jahre 150 Milliarden Dollar "in eine saubere Energiezukunft zu investieren", in Biosprit, Hybridautos und erneuerbare Stromquellen.
  • den CO2-Ausstoß bis 2050 um 80 Prozent zu reduzieren
  • die Energieeffizienz der USA bis 2030 um 50 Prozent verbessern
  • "Amerika auf den Weg zur Öl-Unabhängigkeit zu führen"
  • "Amerikas Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel wiederherzustellen".

Was hat Obama getan?

Aus den großen Würfen ist wenig geworden. Zwar hat das Weiße Haus manchen Einzelerfolg durch den renitenten Kongress gepaukt. Doch vieles bleibt Klein-Klein und hat die Ökoszene zu harscher Kritik am Präsidenten gezwungen. Und die globale Führungsrolle beim Klimawandel haben die USA ganz eingebüßt.

Aus den 150 Milliarden Dollar für eine saubere Energiezukunft sind "mehr als 80 Milliarden Dollar" geworden, meist als Häppchen versteckt im verhassten Konjunkturpaket von 2009. Darunter staatliche Investitionen in "Smart Grids" (smarte Energienetze), bessere Isolierung von Eigenheimen, energiesparende Ministerien und Ausbildungen für "grüne Jobs". Andere staatliche Engagements, etwa bei der Solarindustrie, gingen schlagzeilenträchtig daneben und werden seither kleinlaut verschwiegen.

Andere Punkte, die Umweltschützer irritieren: Trotz des Reaktordesasters von Fukushima hält Obama an der Atomenergie als "saubere" Energiequelle fest. Er hat die Ölbohrungen in der Arktis ausgeweitet und das Bohr-Moratorium für den Golf von Mexiko nach der Katastrophe der "Deepwater Horizon" wieder aufgehoben. Außerdem befürwortet er die kontroverse Naturgasfördermethode des Fracking.

Indem er die Gesundheitsreform über alles andere stellte, verbaute sich Obama den Raum für Umweltkompromisse im republikanisch beherrschten Kongress. Ein Energie- und Klimagesetz zur Eindämmung der CO2-Emissionen versandete dort. Auch konnte Obama nicht verhindern, dass die Republikaner-Mehrheit die Umweltbehörde EPA weitgehend entmachtete.

"Die Umweltbewegung hat mit Obama über den Großteil seiner Jahre im Weißen Haus hinweg gehadert", sagte Bill McKibben, der Gründer der Ökogruppe 350.org, der US-Nachrichtenagentur AP. "Der Präsident liegt sehr in der Mitte - für viele Umweltschützer viel zu sehr in der Mitte."

Was will Obama noch tun?

Obamas Wahlversprechen 2012 sind in puncto Energiepolitik deutlich nüchterner als die von 2008. Neuerdings propagiert er einen "All of the above approach" - ein von Konservativen erfundenes Schlagwort, das identisch auch im Wahlprogramm Mitt Romneys steht. Es umschreibt eine energiepolitische "Von-jedem-etwas-Strategie", die alle Sparten einschließt - auch fossile Brennstoffe und Atomkraft. Erdgas nimmt eine prominente Stelle ein, unter anderem durch Fracking. Die Ölsuche in der Arktis und im Golf von Mexiko soll noch stärker als bisher forciert und auch die umstrittene Pipeline Keystone XL in abgewandelter Form genehmigt werden.

Obamas Zwiespalt offenbarte sich kürzlich bei einem Dinner mit reichen, umweltbewussten Hollywood-Parteispendern in Los Angeles. "Ich mag Öl und Gas und die Entwicklung sauberer Kohletechnologie", sagte er da. "Aber ich glaube auch, dass wir, wenn wir unsere Energiezukunft kontrollieren wollen, in Solar und Wind und Biosprit investieren müssen."

Was würde Romney anders machen?

Romneys "Weißbuch" zur Energiepolitik, Ende August veröffentlicht, stellt Amerikas Energieunabhängigkeit in den Mittelpunkt. Diese soll bis 2020 erreicht werden - ein extrem ambitioniertes Ziel. Dazu will Romney Regulierungen abschaffen, Genehmigungsprozesse für Öl-, Gas- und Kohleprojekte beschleunigen, die Pipeline Keystone XL unverändert bauen lassen und den US-Bundesstaaten größere Befugnisse gegenüber der Bundesregierung geben.

Solar- und Windquellen sind in Romneys Programm erwähnt, doch eher beiläufig. Sie sollen keine staatlichen Subventionen mehr bekommen, sondern sich selbst marktwirtschaftlich finanzieren. Im Wahlkampf verhöhnt Romney erneuerbare Energien: "Du kannst kein Auto mit einer Windmühle auf dem Dach fahren", sagte er neulich bei einem Auftritt im Kohlestaat Ohio.

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insgesamt 24 Beiträge
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muellerthomas 26.10.2012
1.
Obama wollte also in 10 Jahren 150 Mrd. USD in saubere Energien investieren und es waren bisher 80 Mrd. Also erfüllt. Der CO2-Ausstoss soll bis 2030 um 80% reduziert werden, gesunken ist er bisher um ca. 5%, also wohl auch erfüllt. Die USA sollen von Öl-Importen unabhängig werden und auch da sind die USA auf einem guten Weg, da sie ihre eigene Förderung deutlich ausgeweitet haben. So groß scheint mir die Diskrepanz zwischen Wahlversprechen und Realität nicht zu sein.
b.oreilly 26.10.2012
2.
naja, mit dem Thema Energiewende kann in den USA keiner punkten. Obama sein Problem sind die hohen Benzinpreise, derzeit in LA County bis zu 4,70 $ per Gallone! Eine Energiewende würde den Verbrauchern dort ebenso wir hier einen Preisschock bescheren. Vielleicht könnte er in der zweiten Amtszeit etwas reißen, da braucht er auf keine Wiederwahl Rücksicht nehmen. Da ich aber kein grüner Spinner bin, ist das hier nicht mein Metier. Da gibt es ja auf Spon weitaus kompetentere Foristen! ;-)
hastdunichtgesehen 26.10.2012
3. Obama scheint sein Hirn nicht abgeschaltet
zu haben, wie die Deutschen und gleichzeitig ihre AKW´s. Die Deutschen werden, wie immer wenn ein ganzes Volk paralysiert ist, ganz kräftig auf die Nase fallen, da steht schon fest. Die Frage ist eigentlich nur, wann sie es sich selber eingestehen und was es bis dahin noch kostet.
Why-not? 26.10.2012
4. Kahlschlag ist zu erwarten
Wenn Romney gewinnt, gibt es einen radikalen Kahlschlag in der Umweltpolitik in den USA (vom sowieso niedrigen Niveau). Dann heißt es wieder: qualmende Schornsteine, Öl, Kohle, je dreckiger desto besser. Umweltbehörde dichtmachen, weg mit den Regularien. Umwelt schützen? Wollen wir nicht, brauchen wir nicht.
muellerthomas 26.10.2012
5.
Zitat von Why-not?Wenn Romney gewinnt, gibt es einen radikalen Kahlschlag in der Umweltpolitik in den USA (vom sowieso niedrigen Niveau). Dann heißt es wieder: qualmende Schornsteine, Öl, Kohle, je dreckiger desto besser. Umweltbehörde dichtmachen, weg mit den Regularien. Umwelt schützen? Wollen wir nicht, brauchen wir nicht.
Woran machen Sie das angeblich niedrige Niveau des Umweltschutzes in den USA denn fest?
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