Bauernprotest Kartellamt warnt vor neuen Milchstreiks

Noch verhandeln sie, aber sie sind kampfbereit: Das Bundeskartellamt hat die Milchbauern davor gewarnt, ihre Milchstreiks wieder aufzunehmen. Bei einem neuen Boykott müssen sie mit Bußgeldern rechnen.


Bonn - Es ist eine Mahnung, und sie ist ernst gemeint: Das Bundeskartellamt hat die Bauernverbände vor einer Wiederaufnahme der Milchstreiks gewarnt. Falls die Verbände erneut einen Boykott der Molkereien organisieren sollten, werde die Behörde ein Bußgeldverfahren gegen sie einleiten, kündigte der Präsident des Bundeskartellamtes, Bernhard Heitzer, am Dienstag in Bonn an. Die strukturellen Probleme einiger Milcherzeuger könnten nicht mit einer bundesweiten Kartellierung der Milchpreise zum Nachteil des Verbrauchers gelöst werden.

Protestierende Milchbauern: Kartellamt droht mit Geldbußen
DPA

Protestierende Milchbauern: Kartellamt droht mit Geldbußen

Das Bundeskartellamt sehe, dass die Liberalisierung des Milchmarktes gerade für kleine Milchbauern schmerzhaft sei, betonte Heitzer. Und die Behörde sei auch bereit, kartellrechtskonforme Lösungen für eine schrittweise Anpassung an die neuen Verhältnisse konstruktiv zu begleiten. Doch werde die Behörde kartellrechtswidrige Preis- und Mengenabsprachen nicht akzeptieren.

Anfang Juni hatten Tausende Milchbauern mehr als zehn Tage lang ihre Molkereien boykottiert, um gegen den niedrigen Milchpreis zu protestieren. In manchen Regionen wurden dabei die Zufahrtswege zu den Molkereien so gesperrt, dass die Anlieferung auch für nicht am Streik beteiligte Bauern kaum möglich war.

Das Kartellamt hatte daraufhin gegen den Verband Deutscher Milchviehhalter (BDM) ein sogenanntes Verwaltungsverfahren eingeleitet. Das soll klären, ob der Verband seine rund 30.000 Mitglieder verbotenerweise zum Boykott aufgerufen hat. Sollte dies der Fall sein, könnte ein Bußgeldverfahren folgen. Dann drohen den Milchbauern Strafen in Millionenhöhe. Trotzdem haben sie mit einer Wiederaufnahme ihrer Streiks gedroht, sollten die derzeit laufenden Gespräche mit der Industrie keine zufriedenstellenden Ergebnisse bringen.

Teils "schockierendes" Vorgehen von Kollegen

Kritik an den Milchprotesten kam allerdings auch aus den eigenen Reihen: "Der Milchstreik war nicht unsere Erfindung und nicht unser Mittel der Wahl", sagte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner am Dienstag auf dem Deutschen Bauerntag in Berlin. Er sprach von teils "schockierendem" Vorgehen und kritisierte "manches ungehörige und illegale Verhalten einiger Berufskollegen".

Allerdings kritisierte Sonnleitner auch die anderen Beteiligten des Milchmarkts: Manchen Molkereien warf er Inaktivität vor, dem Discounter Aldi ein "Diktieren" der Preise. Sonnleitner forderte höhere und kostendeckende Milchpreise. Das vereine die Bauern wieder. Einen Mindestpreis, wie ihn der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter fordere, lehnte der Bauernpräsident allerdings ab.

Derzeit läuft außerdem eine Untersuchung des Bundeskartellamts zum gesamten Milchmarkt. Man habe "Ungereimtheiten bei der Milchpreisbildung" festgestellt, teilte die Behörde Mitte Juni mit. Deshalb werde nun die komplette Branche überprüft, angefangen bei den Bauern über die Molkereien bis hin zum Handel. Das Verfahren dürfte allerdings mehrere Monate dauern.

sam/AP/dpa



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