USA: Umstrittene Lobbygruppe bringt Bayer in Bedrängnis

Von , New York

Der deutsche Pharmariese Bayer gerät wegen seiner Mitgliedschaft in einer umstrittenen US-Lobbygruppe in die Kritik. Die Organisation Alec lieferte Vorlagen für Law-and-Order-Gesetze, die seit dem Tod eines US-Teenagers für hitzige Debatten sorgen. Doch Bayer sieht keinen Gewissenskonflikt.

Homepage der Lobbygruppe "Alec": Ärger um Entwurf für Notwehrgesetze Zur Großansicht

Homepage der Lobbygruppe "Alec": Ärger um Entwurf für Notwehrgesetze

Die Strippenzieher arbeiten diskret im Hintergrund. Sie sitzen in Washington, nur wenige Straßen vom Weißen Haus entfernt, in einem unscheinbaren Büroblock an der Vermont Avenue. Im Erdgeschoss befindet sich eine Filiale der Cafékette "Au Bon Pain", darüber residieren zahlreiche Anwaltskanzleien und Lobbygruppen.

Eine davon ist der American Legislative Exchange Council (Alec). 1973 gegründet, dient diese Organisation als Bindeglied zwischen der Wirtschaft und den Republikanern. Als Ziel gibt Alec aus, auf Ebene der US-Bundesstaaten eine möglichst libertäre, "marktwirtschaftliche, föderale Gesetzeslage" zu erkämpfen, die Politik und Firmen zugute kommt.

Daneben hat Alec zuletzt aber noch ganz andere Sachen propagiert. So verfasste die Gruppe die Vorlagen für viele knallhart-konservative Law-and-Order-Gesetze in den USA - schärfere Einwanderungsgesetze wie in Arizona, diskriminierende Wahlgesetze und krasse Notwehrgesetze, die selbst "tödliche Gewalt" legalisierten, so man sich bedroht fühlt.

Seit vergangenem Jahr schon machen US-Demokraten und linke Aktivisten deshalb Stimmung gegen Alec. Zunächst reagierten die Mitgliedskonzerne nicht. Bekannte Namen waren darunter: Walmart, GlaxoSmithKline Chart zeigen, Pfizer Chart zeigen, AT&T, Coca-Cola Chart zeigen, Pepsi Chart zeigen, McDonald's Chart zeigen, Kraft Chart zeigen, Altria Chart zeigen, ExxonMobil, UPS Chart zeigen - und ein einziger deutscher Konzern: der Leverkusener Pharmariese Bayer.

Die Deutschen setzten in Nordamerika voriges Jahr 8,2 Milliarden Euro um, fast ein Viertel des Gesamtumsatzes. Bayer Chart zeigen ist seit mehr als 20 Jahren Mitglied bei Alec. Die US-Lobby, erläutert Konzernsprecher Guenter Forneck, sei trotz aller Kritik ein wichtiger Kanal, "um unsere Unternehmenspositionen in den politischen Meinungsbildungsprozess einzubringen". Als Beispiele nennt Forneck "die Themenfelder Energie, Umwelt, Landwirtschaft u.a.".

Coca-Cola beugte sich dem Druck und verließ Alec

Doch nun gerät Alec wegen eines ganz anderen Themas in den Blickpunk: Ende Februar wurde in Florida der unbewaffnete schwarze Teenager Trayvon Martin erschossen. George Zimmermann, der Schütze, berief sich auf das Notwehrgesetz des Bundesstaates. Es wurde 2005 erlassen und ist fast identisch mit dem Alec-Modellgesetz aus demselben Jahr, das als Vorlage für Dutzende weitere US-Staaten diente. Damit stand im Fall Trayvon Martin auch die Lobbygruppe plötzlich im Fokus - und mit ihr die darin organisierten Unternehmen.

Beflügelt von der Empörung über den Todesfall verschärften Alec-Kritiker ihren Druck. Allen voran Walden Asset Management, eine "sozialverantwortliche" Investmentfirma. Über Shareholder und in direkten Gesprächen übermittelte sie den Mitgliedsfirmen ihre "Bedenken". Color of Change, eine weitere Protestgruppe, zielte vornehmlich auf Firmen mit großem afroamerikanischen Kundenstamm wie Coca-Cola.

Dort hatte sie Erfolg: Am 4. April stieg Coca-Cola bei Alec aus - bemüht, seine Vernetzung herunterzuspielen: "Unsere Beziehung zu Alec konzentrierte sich auf Bemühungen, diskriminierende Lebensmittel- und Getränkesteuern zu bekämpfen, aber nicht auf Fragen, die keinen direkten Bezug zu unserem Geschäft hatten." Will heißen: Mit den Notwehrgesetzen und anderen Vorlagen hatten wir nichts zu tun.

Zwei Tage später zogen sich auch Kraft und der Software-Hersteller Intuit (Quicken, QuickBooks) zurück - mit ähnlicher Sprachregelung. "Alec beschäftigt sich mit zahlreichen Themen", erklärte Kraft, "aber unsere Beteiligung war streng begrenzt auf Diskussionen über Wirtschaftswachstum und Entwicklung." Kraft habe seine Mitgliedschaft unter anderem wegen "beschränkter Finanzmittel" nicht verlängert.

"Wir stimmen nicht mit jeder Position von Alec überein"

Zugleich wurde bekannt, dass Pepsi seine Mitgliedschaft bei Alec schon im Januar auslaufen ließ - ohne das an die große Glocke zu hängen. "Wir überprüfen alle Organisationen, bei denen wir Mitglied sind, einmal im Jahr, um sicherzustellen, dass sie den kritischen Zielen von Pepsi weiter dienen", hieß es.

Der Exodus bei Alec ging weiter. Vorige Woche bestätigte McDonald's, dass die Firma der Lobbygruppe den Rücken gekehrt habe - eine rein "geschäftliche Entscheidung". Zuvor jedoch hatten Color of Change und die Aktivistengruppe Common Cause begonnen, McDonald's unter Berufung auf den Fall Trayvon Martin mit Protestanrufen zu überziehen. Kurz nach McDonald's sagte sich auch Fast-Food-Rivale Wendy's von Alec los.

Und Bayer? Das deutsche Unternehmen sieht keinen Anlass, sich von der Lobbygruppe zu distanzieren. Bayer ist dort mit Sandra Oliver vertreten, einer Vizepräsidentin der Bayer-Tochter Bayer HealthCare, die bei Alec als "First Vice Chairman" des Private Enterprise Boards geführt wird. Ob Bayer einen ähnlichen Schritt vorhabe wie Coca-Cola und die anderen? Sprecher Fornecks knappe Antwort: "Nein."

Andere Konzerne erklärten wortreich ihre Beziehung zu Alec. "Unsere Mitgliedschaft in einer Organisation heißt nicht, dass wir jedem Kurs der breiteren Gruppe zustimmen", teilte Einzelhandelsgigant Walmart mit. "Wir stimmen nicht mit jeder Position von Alec überein", beteuerte der weltgrößte Pharmakonzern Pfizer.

Alec zog die Reißleine

Bayer-Sprecher Forneck argumentierte ähnlich: "Die Standpunkte von Organisationen, in denen wir Mitglied sind, decken sich nicht immer mit denen des Unternehmens." Trotzdem könne eine Mitgliedschaft sinnvoll sein, "wenn die Organisation überparteilich und unabhängig arbeitet".

Was freilich im Fall von Alec kaum der Fall ist: Die dort vertretenen Gesetzesvertreter aus den US-Bundesstaaten sind ausschließlich Republikaner. Die einzige Demokratin, Senatorin Nan Orrock aus Georgia, verließ Alec am Dienstag: Die Agenda der Gruppe sei ihr zu "radikal" und "gefährlich".

Noch vor einigen Tagen hatte Alec-Geschäftsführer Ron Scheberle verkündet, man werde sich der "Einschüchterungskampagne" nicht beugen und an seinen politischen Zielen festhalten. "Die wahren Motive hinter der linksliberalen Angriffsmaschine werden täglich deutlicher", wetterte er.

Doch am Dienstag zog Alec doch Konsequenzen und löste seine politische Arbeitsgruppe, in der die kritisierten Gesetze entstanden waren, mit sofortiger Wirkung auf. Alec-Vorsitzender David Frizzell, ein republikanischer Parlamentarier aus Indiana, kündigte an, die Gruppe wolle sich fortan auf reine Wirtschaftsfragen konzentrieren. Nun braucht auch Bayer kein schlechtes Gewissen mehr zu haben.

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1. Zum Gähnen...
Maynemeinung 19.04.2012
Zitat von sysopDer deutsche Pharmariese Bayer gerät wegen seiner Mitgliedschaft in einer umstrittenen US-Lobbygruppe in die Kritik. Die Organisation Alec lieferte Vorlagen für Law-and-Order-Gesetze, die seit dem Tod eines US-Teenagers für hitzige Debatten sorgen. Doch Bayer sieht keinen Gewissenskonflikt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,828272,00.html
Ein journalistisches Husarenstück. Mir schwillt immer der Kamm, wenn ich das Wort "umstritten" lese. Damit will der Autor also sagen, dass die entsprechende Organisation fürchterlich böse ist, ohne sich die Mühe zu machen, das mit nachvollziehbaren Beispielen zu belegen. "Umstritten" ist aber so ziemlich jede politische Partei, auch die Ökolobbyisten von Greenpeace sind höchst umstritten. Man könnte auch sagen, dass eine Lobbygruppe, die nicht umstritten ist, einen ziemlich schlechten Job macht und nicht in die Medien gehört. Und dann muss natürlich bei jedem Bericht über Lobby-Gruppen insinuiet werden, dass die im Dunkeln arbeiten. Das erscheint aber wenig glaubwürdig, denn immerhin illustriert der Spiegel den Beitrag ja mit einem Screenshot von der Website der Organisation. Ganz so lichtscheu sind die also doch nicht.
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