Behördenpanne Datenschutz-Skandal blamiert Regierung Brown

Gigantische Behörden-Schlamperei, laxer Umgang mit sensiblen Daten: Großbritannien erlebt seinen bisher größten Datenschutzskandal. Das neue Kabinett Brown, das kompetentes Regieren versprach, rutscht in seine erste Krise – der Schatzkanzler und ein Prestigeprojekt stehen vor dem Aus.

Von Sebastian Borger, London


London – Ein einfacher Beamter der Kindergeld-Stelle in Newcastle soll der Schuldige sein. Ohne Rücksicht auf Datenschutz-Bestimmungen kopierte er die Daten von 25 Millionen Menschen auf zwei CDs - und schickte sie ohne Einschreiben zum Rechnungshof gen London. Weil gerade die Post streikte, griff er zur Sicherheit auf den privaten Kurierdienst TNT zurück. Was in diesem Fall aber auch nichts nützte: Die Sendung ist seit mehr als einem Monat spurlos verschwunden.

Premier Brown: Konservative wittern Chance zum Angriff
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Premier Brown: Konservative wittern Chance zum Angriff

Die Empörung auf der Insel ist immens - und die Opposition versucht, Kapital aus der Krise zu schlagen. Immerhin geht es um den Verlust der Daten sämtlicher Familien des Landes mit Kindern unter 16 Jahren – Namen, Geburtsdaten, Versicherungsnummern, Bankkonto-Daten.

Politisch am schwersten wiegt der Verdacht, die Behörden gingen verantwortungslos mit persönlichen Daten um. Das wirft ein wichtiges Labour-Projekt zurück: Seit Jahren kämpft die Regierungspartei für die Einführung eines Personalausweises - gegen eine zutiefst skeptische Öffentlichkeit, die vereinte Opposition, Datenschützer und Bürgerrechtler. Nun bestätigt der Datenverlust die tiefsitzenden Ängste der Gegner. "Das Projekt Personalausweis ist vom Tisch", frohlockt der "Independent".

Immerhin: Einstweilen spricht nichts dafür, dass die Daten in die Hände von Gangstern geraten sind. Jedenfalls haben die Banken "bisher keine ungewöhnlichen Kontobewegungen festgestellt", sagte Schatzkanzler Alistair Darling im Unterhaus. Die Kriminalpolizei soll nun ermitteln, ob die Finanzbeamten wirklich nur fahrlässig handelten. Sollten die Ermittler kriminelles Handeln zutage fördern, dürfte es nicht beim Rücktritt des Behördenleiters Paul Gray bleiben - dann wäre auch Schatzkanzler Darling fällig.

Spott im Unterhaus

Weniger hehre Visionen, dafür mehr Kompetenz – so wollte sich die Regierung um Gordon Brown den Briten eigentlich präsentieren. Der im Arbeits-, Verkehrs- und Handelsressort erfahrene Minister Darling galt als herausragender Vertreter dieser Technokraten-Offensive. "Macht ja nichts, dass Sie keine Vision haben", höhnte der konservative Finanzexperte George Osborne gestern im Unterhaus. "Hauptsache, Sie bringen ein klein wenig Kompetenz zustande." Darling gilt schon wegen der Krise der Hypothekenbank Northern Rock als angeschlagen.

Der Schatzkanzler hat sich heute für das Verschwinden der vertraulichen Daten entschuldigt. "Das ist ein riesiger Fehler, der niemals hätte passieren dürfen", sagte er dem Fernsehsender Sky News. Auch Brown drückte sein Bedauern aus. "Ich entschuldige mich für die Unannehmlichkeiten und Sorgen, die Millionen Familien verursacht worden sind, die Kindergeld empfangen", sagte er. "Wir haben eine Pflicht, alles zu tun, um die Öffentlichkeit zu schützen."

Die Opposition müht sich, die Behördenschlamperei dem Regierungschef persönlich anzulasten – immerhin war Brown Darlings Vorgänger im Schatzkanzleramt. Das Ziel der Konservativen: Brown als schwachen, inkompetenten Chef einer nach gut zehn Amtsjahren abgewirtschafteten Regierung darzustellen. Der Premier wird Mühe haben, diesem Eindruck entgegenzutreten.

Gaunereien mit abgefangenen Schecks

Ganz abgesehen von den Rechtfertigungsnöten der Regierung – der Skandal belastet das ohnehin schlechte Image der öffentlichen Verwaltung in Großbritannien. Während Börsenbroker und Investmentbanker in der Öffentlichkeit gefeiert werden, gelten Beamte und Angestellte Ihrer Majestät tendenziell als Versager - zumal in nachgeordneten Behörden.

Der aktuelle Fall weckt Erinnerungen an frühere Beispiele des unverantwortlichen Umgangs mit Daten bis hin zu organisierter Kriminalität. In einen eklatanten Fall war gegen Ende der neunziger Jahre ebenfalls die Kindergeldstelle verwickelt.

Weil arme Briten selten Bankkonten besaßen, schickten die Staatsbediensteten jungen Müttern nach der Entbindung das erste Kindergeld – umgerechnet zwischen 800 und 1000 Euro - per Scheck ohne Einschreiben mit der normalen Post. Betrügerische Postbeamte gaben die Finanzamtsumschläge an organisierte Betrügerbanden weiter. Diese eröffneten ein Konto auf den Namen der Mutter, zahlten den Scheck ein, hoben das Geld wieder ab und verschwanden.

Seitdem wurden die Zahlungen weitgehend auf Banküberweisungen umgestellt, die Behörde erhielt ein milliardenteures neues Computersystem. Das früher selbständige Finanzamt und die Zollbehörde wurden zusammengelegt, was erhebliche Arbeitsplatzverluste zur Folge hatte. Die oppositionellen Liberaldemokraten haben dies jetzt als einen Hauptgrund für das Daten-Debakel ausgemacht.



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