Beihilfe zur Steuerhinterziehung Brandenburgs oberster Finanzrichter unter Verdacht

Brandenburgs oberster Finanzrichter Wolfram Hartig ist ins Visier der Steuerfahndung geraten. Dem Präsidenten des Cottbusser Finanzgerichts, das in höchster Landes-Instanz über die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden zu wachen hat, wird Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen.

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Berlin - Es steht nicht gut um den Ruf der märkischen Judikative: Brandenburgs Ex-Justizminister Kurt Schelter (CDU) hatte den Anfang gemacht, als er über dubiose Immobilien-Deals stolperte. Dann machten der Präsident des Landesverfassungsgerichts und zahlreichen anderen Spitzen-Juristen im Zusammenhang mit einer unschönen Trennungsgeld-Affäre auf sich aufmerksam.

Jetzt bahnt sich offenbar die nächste peinliche Posse an, die, falls sich die Vorwürfe erhärten sollten, zum ersten Ernstfall für die designierte neue Justizministerin Beate Blechinger (CDU) werden könnte. Ausgerechnet der oberste Finanzrichter Brandenburgs, Wolfram Hartig, soll Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben.

Pikanterweise hat das von ihm geführte Finanzgericht des Landes Brandenburgs in höchster Landes-Instanz über die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden zu wachen. Gerichtssprecher Bernd Rätke bestätigte gegenüber dem SPIEGEL die Existenz eines entsprechenden staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gegen seinen Chef. Hintergrund, so Rätke, sei ein heftiger Erbstreit, der seit geraumer Zeit die Familie der Ehefrau Hartigs beschäftige.

So habe die Präsidenten-Gattin "Einkünfte aus der Erbmasse" zunächst zu niedrig angegeben und später ans Finanzamt nachgezahlt. Daraufhin sei ein Verfahren wegen Einkommensteuerhinterziehung gegen sie eingeleitet worden. Im Verlauf dieses Verfahrens hätten Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen inzwischen auch auf den Chef-Richter ausgeweitet wegen "Beihilfe". Zur Größenordnung der Erbschaft und dem möglicherweise entstandenen Steuerschaden mochte sich Hartig auf Grund des "schwebenden Verfahrens" nicht äußern.

Wie viele seiner Kollegen stammt der märkische Spitzen-Richter aus dem Westen, vor seinem Ruf nach Cottbus saß er dem Umsatzsteuersenat des Düsseldorfer Finanzgerichtes vor.



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