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26. April 2006, 19:13 Uhr

Belastungen

Wirtschaft läuft gegen Steuerpläne Sturm

Gegen die geplante Reichensteuer meldet sich jetzt auch die Wirtschaft massiv zu Wort. Von "totalem Wahnsinn" ist die Rede. Im Gegensatz zur Union will die SPD einen dreiprozentigen Aufschlag auf die Einkommensteuer nicht nur von Privatleuten, sondern auch von Personenunternehmen kassieren.

Hamburg - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte heute, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) plane eine Steuererhöhung für den Mittelstand "im Schnellzugtempo". Für Wachstum und Beschäftigung sei dies "verheerend", erklärte der BDI-Mittelstandsbeauftragte Klaus Bräunig. "So entstehen keine Investitionen." BDI-Präsident Jürgen Thumann sprach von einem "neuen Fass, das verfassungsrechtliche Probleme der unterschiedlichen Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften weiter verschärft". Er forderte: "Die Reichensteuer sollte begraben werden."

Industriestandort Deutschland: "Die Reichensteuer sollte begraben werden"
DDP

Industriestandort Deutschland: "Die Reichensteuer sollte begraben werden"

Der Einzelhandelsverband HDE nannte es "völlig inakzeptabel", die Steuersätze für Kapitalgesellschaften massiv zu senken und bei Personenunternehmen alles beim Alten zu lassen. Steinbrücks Auffassung sei falsch, dass der internationale Wettbewerb nur eine Besserstellung von Kapitalgesellschaften rechtfertige. Globaler Wettbewerb betreffe auch immer mehr Personenunternehmen.

Der Präsident des Bundesverbands des Groß- und Außenhandels, Anton Börner sagte: "Es ist totaler Wahnsinn, was hier abläuft." Seine Prognose im Falle einer Steuererhöhung: "Die so genannten Reichen, die schon jetzt über die Hälfte des Einkommensteuer-Aufkommens erbringen, werden dieses Land scharenweise verlassen und der Besteuerung entfliehen."

Der stellvertretende Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, bekräftigte indes, die SPD wolle die geplante Reichensteuer nicht nur von vermögenden Privatleuten, sondern notfalls auch von Unternehmen kassieren. "Es ist gar keine Frage, dass die SPD an der Reichensteuer festhält. Wenn es mit einer Privilegierung der gewerblichen Einkünfte nicht geht, dann eben ohne", sagte er.

Eine Koalitionsrunde wird sich am kommenden Montag mit dem Thema befassen.

Die Reichensteuer soll zum 1. Januar 2007 eingeführt werden. Union und SPD hatten vereinbart, für Topverdiener mit Jahreseinkommen über 250.000 Euro die Einkommensteuer von 42 auf 45 Prozent zu erhöhen; für Verheiratete soll der Zuschlag ab einem Einkommen von 500.000 Euro gelten. Der Koalitionsvertrag wollte aber gewerbliche Einkünfte davon ausnehmen.

1,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen - bestenfalls

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" sind Kanzleramt, das Finanzministerium sowie das Innen- und Justizministerium nun zu der Erkenntnis gekommen, "dass dies nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist". Dem Bericht zufolge strebt die Koalition ein zweistufiges Vorgehen an: Im Jahr 2007 würde die Reichensteuer auch Personengesellschaften treffen, die entsprechend viel verdienen. Der Fiskus würde dadurch im besten Fall bis zu 1,3 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Im Jahr 2008 würde dann die ohnehin geplante Reform der Unternehmensteuern in Kraft treten. Mittelständler könnten dann, wenn sie dies wollen, alle Gewinne, die sie in ihren Betrieb investieren, so versteuern wie große Konzerne - voraussichtlich mit einem Satz von knapp unter 30 Prozent.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Meister sagte, die Union werde einer zusätzlichen Belastung der gewerblichen Einkünfte unter keinen Umständen zustimmen. Meister schlug als Kompromiss vor, die Einführung der gesamten Reichensteuer auf 2008 zu verschieben; dann soll eine große Unternehmensteuerreform in Kraft treten. Der BDI-Mittelstandsbeauftragte Bräunig erklärte, da sich abzeichne, dass die Reichensteuer in der geplanten Form nicht umsetzbar sei, solle man dieses Projekt fallen lassen.

kaz/AP/Reuters

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