Bericht zur Bahn-Spähaffäre Ermittler finden keine Anhaltspunkte für strafbares Verhalten Mehdorns

Jetzt gilt's: Der Aufsichtsrat der Bahn bekommt jetzt den offiziellen Report zur Späh-Affäre. Einem Zeitungsbericht zufolge wird Vorstandschef Mehdorn darin entlastet, illegales Verhalten sei ihm nicht vorzuwerfen - allerdings gibt es aus der Gewerkschaft GDL schon wieder neue Vorwürfe.


Berlin - Zur Aufklärung der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn kommt der Aufsichtsrat des bundeseigenen Konzerns an diesem Freitag in Berlin zusammen. Vorgesehen ist, dass die Prüfgesellschaft KPMG und die Ex-Bundesminister Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin über ihre Ermittlungen im Auftrag des Kontrollgremiums berichten. Der Bericht soll mündlich erfolgen, da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind und immer noch neue Unterlagen zu der Affäre auftauchen.

Bahnchef Mehdorn: Mitarbeiter bereiten sich auf die Ära nach Mehdorn vor
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Bahnchef Mehdorn: Mitarbeiter bereiten sich auf die Ära nach Mehdorn vor

Die Gewerkschaft Transnet erwartet, dass weitere Fakten zur Aufklärung des umstrittenen Massenabgleichs mit Daten von bis zu 170.000 Bahn- Beschäftigten auf den Tisch kommen, wie ein Sprecher am Donnerstag sagte. Aufsichtsratschef Werner Müller hatte die Erwartung geäußert, dass nun "eine Grundaussage und erste Bewertungen" vorgelegt würden.

Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf unternehmensnahe Kreise berichtet, lieferten die Untersuchungen keinen Anhaltspunkt für ein strafrechtlich relevantes Verhalten von Bahnchef Hartmut Mehdorn. Der Abgleich von Mitarbeiterdaten sei prinzipiell zulässig, hätte aber mit der Arbeitnehmerseite abgestimmt werden müssen, berichtete die Zeitung. Illegale Ausforschungen seien dem Bahnchef aber nicht anzulasten.

Die Bahn hatte im großen Stil Namen, Adressen und Kontoverbindungen von Mitarbeitern mit denen von Lieferanten überprüft, nach eigenen Angaben zur Korruptionsbekämpfung. In einem Anfang Februar vorgelegten Zwischenbericht gab der Konzern zu, bei den Datenabgleichen Fehler gemacht zu haben, und schloss Gesetzesverstöße nicht aus. Der Bahn-Aufsichtsrat beauftragte daraufhin KPMG, Baum und Däubler-Gmelin. Mehdorn hat immer wieder beteuert, weder von der Art der Untersuchungen noch von deren Zeitpunkt und Umfang gewusst zu haben.

Noch ist nicht klar, ob bereits das gesamte Ausmaß der Spähaffäre enthüllt ist. Die Lokführergewerkschaft GDL äußerte am Donnerstagabend den Verdacht, dass "möglicherweise E-Mails von GDL-Amtsinhabern und Betriebsräten" im Tarifkampf 2007/2008 ausgespäht worden sein könnten. Dies sei "momentan noch eine Mutmaßung, es gibt noch keine Erkenntnisse", sagte GDL-Chef Claus Weselsky der "Berliner Zeitung". Auf eine Anfrage von Ende Januar an den Vorstand habe es keine konkrete Antwort gegeben. In manchen Streikvorbereitungen habe man das Gefühl gehabt, dass der Arbeitgeber bereits über Strategien und Termine Bescheid wusste, obwohl sie offiziell erst kurzfristig bekanntgegeben worden seien. Ein Bahnsprecher sagte dazu auf Anfrage, die GDL solle statt "hochspekulativer Mutmaßungen" Belege vorlegen. Er verwies außerdem auf die laufenden Ermittlungen.

Am 1. April will der Bundestags-Verkehrsausschuss Mehdorn erneut befragen. Vorausgesetzt, es kommen nicht noch überraschende Erkenntnisse ans Tageslicht, könnte der Bahn-Chef die Affäre damit überstehe. Vorerst zumindest - denn Mehdorns Rückhalt in der Politik schwindet, auch wenn das Bundeskanzleramt sich kürzlich zu einer Solidaritätsadresse für den Bahn-Chef veranlasst sah, nachdem Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee seine Zukunft offen in Frage gestellt hatte. In politischen Kreisen gilt es als sicher, dass es nach der Bundestagswahl zum Schwur kommen wird. Nach Informationen des "Handelsblatts" gibt es inzwischen auch im Unternehmen erste Anzeichen von Endzeitstimmung: "Es passiert nicht mehr viel, weil sich viele Führungskräfte schon auf die Ära nach Mehdorn einstellen", zitiert das Blatt einen Insider. Dabei genieße der Bahnchef bei seinen leitenden Angestellten reichlich Rückhalt.

mik/dpa/AFP



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