Berliner Bankenskandal Rundum-sorglos-Fonds vor Gericht

Rückkehr des Berliner Bankenskandals: Im Sommer kommt es zum zweiten Prozess gegen die mutmaßlichen Verursacher, darunter auch CDU-Mann Klaus-Rüdiger Landowsky. Die Anklageschrift, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, liest sich wie ein Drehbuch zur aktuellen Finanzkrise.

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Berlin - Auf der Anklagebank im Saal 700 des Kriminalgerichts in Berlin-Moabit haben schon Politiker unterschiedlichster Herkunft Platz nehmen müssen: Erich Honecker und Erich Mielke von der SED beispielsweise - und auch Klaus-Rüdiger Landowsky von der CDU.

Christdemokrat Landowsky: Erneut auf der Anklagebank
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Christdemokrat Landowsky: Erneut auf der Anklagebank

Dem Christdemokraten widerfährt die zweifelhafte Ehre im Frühsommer zum zweiten Mal, wobei der einst mächtigste Mann Berlins nicht alleine im Saal 700 antreten muss. Die Wachtmeister werden Extratische und -bänke in den Saal schleppen, damit die insgesamt zwölf Angeklagten und ihre Anwälte Platz finden.

Acht Jahre hat es gedauert, bis das Landgericht Berlin versuchen wird, den Kern des Bankenskandals in der Hauptstadt juristisch aufzuarbeiten. Nach mehr als vier Jahren schlossen zwei Staatsanwälte die Ermittlungen mit einer 284 Seiten starken Anklage ab. Eine Richterin verstarb über der Prüfung des Konvoluts, im vergangenen Spätherbst ließ ihre Nachfolgerin die Anklage zu.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Mit der gebotenen Gründlichkeit haben die Ermittler das Wirken der zwölf Angeklagten für eine einstige Tochtergesellschaft der Berliner Bankgesellschaft namens IBG durchleuchtet. Fünf der Angeklagten agierten als deren Manager; sieben saßen im Aufsichtsrat. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft führten sie die mehrheitlich landeseigene Berliner Bankgesellschaft in die tiefroten Zahlen.

Verluste durch geschlossene Immobilienfonds

Untreue lautet der Vorwurf, genauer gesagt "Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht". Die Angeklagten, so hat die Staatsanwaltschaft detailliert herausgearbeitet, produzierten enorme Verluste, indem sie geschlossene Immobilienfonds konstruierten oder genehmigten. Diese Fonds zeichneten sich dadurch aus, dass sie für die Anleger traumhaft waren, aber für die Bank zu einem Desaster wurden. "Die Ausstattung der Fonds war fundamental für die Krise der Bank", sagt der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD).

Der Christdemokrat Landowsky ist zwar der bekannteste der Angeklagten, aber keineswegs die Hauptfigur der Anklage. Diese Rolle ist Manfred Schoeps, 65, vorbehalten, einem einstigen CSU-Politiker aus Nürnberg, heutzutage Mäzen und Pensionär. Der promovierte Historiker begann 1991 damit, für landeseigene Berliner Banken geschlossene Immobilienfonds zu entwickeln - zunächst kleine Fonds mit Mietgarantien von zehn Jahren, später größere mit Mietgarantien von 25 Jahren.

Als Geschäftsführer der IBG und von zehn weiteren Firmen drehte Schoeps ein großes Rad. Das von ihm geführte IBG-Firmenkonglomerat stieg zur Nummer eins im deutschen Immobilienfondsgeschäft auf.

Die Bankiers im Aufsichtsrat waren höchst angetan, denn sie wollten eine regionale Bank in ein großes Kreditinstitut verwandeln. Die IBG legte pro Jahr Fonds im Wert von bis zu 1,4 Milliarden Euro auf. Als das Kartenhaus 2001 in sich zusammenfiel, waren es insgesamt fast neun Milliarden Euro.

Mietgarantien von 25 Jahren

Die Staatsanwälte haben sich bei ihrer Anklage auf zwei besonders faule Fonds beschränkt: Einen "LBB Fonds 12" und einen "IBV Fonds Deutschland 1". Die Ankläger argumentieren, dass der Immobilienmarkt seit 1995 rückläufig war und es deshalb immer riskanter wurde, Mietgarantien von 25 Jahren zu gewähren.

So hieß es auch in einer Aktennotiz des Kreditbüros der Bankgesellschaft, "die Ausstattung der Fonds mit derartigen Garantien hat ausschließlich vertriebspolitische Gründe". Sonst wären "die Fondsanteile wohl nicht zu vertreiben".

Die Anklage gleicht streckenweise einem Drehbuch für die aktuelle Bankenkrise. Die Gier nach höheren Umsätzen und größeren Marktanteilen schaltete offenbar bei den Bankern das Risikobewusstsein aus. Obwohl der Vorstand der Landesbank im März 1998 beschloss, "wegen der nicht überschaubaren Risiken" keine weiteren Fonds mehr aufzulegen, machten Schoeps und seine Mannen munter weiter.

Landowsky und drei weitere Aufsichtsräte der IBG stimmten im September 1998 noch einmal einem "Rundum-sorglos-Fonds" zu, wie Anleger diese Produkte nannten. Die Mietgarantien summierten sich auf über 800 Millionen Euro. Nach Berechnungen der Ermittler entstand in den Jahren 2000 bis 2003 ein Schaden von 22, 7 Millionen Euro. Insgesamt, so die Prognose von Finanzsenator Sarrazin, "werden die Fonds zusammen das Land mehr als vier Milliarden Euro kosten".

Für Landowsky könnte es eng werden

Schoeps und Landowsky bestreiten diese Rechnung. Schoeps erklärt, dass die Verluste der Bankgesellschaft im Kreditgeschäft und bei Spekulationen beispielsweise mit Zertifikaten entstanden seien. Mit den Fonds und deren Immobilien könnte das Land Berlin letztlich noch Gewinn machen.

Mehrere der Angeklagten müssen sich nicht zum ersten Mal wegen des Bankenskandals vor Gericht verantworten. Schoeps bekam bereits in mehreren kleineren Verfahren Freisprüche. Auch den Versuch der Bankgesellschaft, mit zivilrechtlichen Klagen Schadensersatz zu bekommen, konnte er abwehren. Bevor Schoeps sich 2004 zur Ruhe setzte, brachte er das Kapital seiner Firmen, rund 30 Millionen Euro, in die familieneigene Moses Mendelssohn Stiftung ein.

Enger als für Schoeps könnte es für Landowsky und seinen einstigen IBG-Aufsichtsratskollegen Jürgen Noack werden. Beide verurteilte das Landgericht Berlin bereits im März 2007 wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung. Wenn das Landgericht Berlin erneut Haftstrafen verhängen sollte, könnte es auch die alten Strafen berücksichtigen. Mit der Aussetzung einer Gefängnisstrafe auf Bewährung wäre es dann schwierig.



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