Bespitzelung im Büro Wenn der Chef James Bond spielt

Von Tobias Lill

2. Teil: Heimliche Kameraüberwachung ist fast immer illegal


Die verdeckte Kameraüberwachung dagegen ist selbst bei der Aufklärung von schweren Straftaten nur mit Genehmigung des Betriebsrats erlaubt. "Und wenn es keinen Betriebsrat gibt, ist eine heimliche Überwachung fast immer rechtswidrig", sagt der Münchner Arbeitsrechtsexperte Rüdiger Helm. Schließlich seien vom Einsatz versteckter Kameras neben dem verdächtigen Angestellten immer auch andere Mitarbeiter des Betriebes betroffen. Sein Hamburger Kollege Klaus Müller-Knapp hält eine versteckte Kameraüberwachung "generell für höchst problematisch". Um hier Klarheit zu schaffen, ist nach Ansicht von vielen Juristen allerdings ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz längst überfällig.

"Massive illegale Überwachung - ohne Zustimmung"

Tatsächlich gab es schon vor dem Lidl-Skandal dokumentierte Fälle heimlicher Bespitzelung: So soll der Bahnhofsbuchhändler Stilke die Mitarbeiter einer Hamburger Filiale laut der Gewerkschaft Ver.di über einen längeren Zeitraum hinweg heimlich gefilmt haben. Nur durch Zufall entdeckte der Angestellte Andre H. im Januar 2005 die Minikamera hinter kleinen Deckenlöchern. "Das war eine massive illegale Überwachung - ohne Zustimmung des Betriebsrats", sagt Ulrich Meinecke von Ver.di Hamburg. Die Schweizer Firma Valora, zu der Stilke gehört, rechtfertigt die damalige Überwachung: Diese habe zur Aufklärung eines Diebstahls geführt und sei in Zusammenarbeit mit der Polizei erfolgt, so eine Sprecherin.

Manchmal benutzen Chefs auch sichtbar angebrachte Kameras, um Mitarbeiter zu bespitzeln. So soll der Vorstand einer Bad Kissinger Sparkasse Aufzeichnungen der Überwachungskameras vor zwei Jahren dazu missbraucht haben, Mitarbeiter auszuspionieren und wegen ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit unter Druck zu setzen. "Das waren Stasi-Methoden", sagt Ver.di-Bezirkssekretär Reinhold Schömig. Ver.di ging im April 2006 mit zwei eidesstattlichen Versicherungen von Mitarbeitern, die den Vorwurf belegen sollten, an die Öffentlichkeit. Der Vorstand räumte daraufhin die Überwachung ein, rechtfertigte diese allerdings damit, man habe lediglich klären wollen, wer damals Ver.di-Prospekte in der Sparkasse ausgelegt habe. Der Vorstand musste wenig später gehen.

Schnüffelattacken auch bei Managern

Doch selbst Vorgesetzte sind vor Schnüffelattacken offenbar nicht sicher: So hat die Dresdner Bank laut dem "manager magazin" von 1997 bis 1999 einen eigenen Detektiv beschäftigt, der herausfinden sollte, welche Mitarbeiter mit welchen Journalisten in Kontakt standen.

Besonders interessant für die Arbeitgeber ist dabei die Kommunikation des Betriebsrates. 2004 gelangten Tausende Mails von Siemens-Mitarbeitern an den Betriebsrat in die Hände des Siemens-Sicherheitsdienstes. Im Rahmen eines mittlerweile eingestellten Ermittlungsverfahrens ordnete die Staatsanwaltschaft die Sicherstellung der Daten des Betriebsratschefs durch den Sicherheitsdienst des Unternehmens an. Doch dieser sicherte nicht nur die Betriebsratsdateien, sondern fertigte auch gleich einen Auswertungsbericht über deren sensible Inhalte an.

Allerdings mit wenig Erfolg: Das Münchner Landgericht erklärte sowohl die Durchsuchung als auch die Auswertung der Daten durch den Siemens-Sicherheitsdienst für rechtswidrig. "Die Durchsicht der gesicherten Daten durch den Mitarbeiter der Siemens AG erfolgte mithin eigenmächtig und ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft", entschuldigte sich das Justizministerium später bei der IG Metall.

Auch Siemens selbst gibt sich inzwischen zurückhaltend: "Siemens hält sich selbstverständlich an die geltenden Bestimmungen zum Schutz des Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzes. Dies gilt in besonderem Maße auch für den hochsensiblen Bereich der Betriebsratstätigkeit", so Siemens-Sprecher Stefan Schmidt.



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