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Bestechungsaffäre: Neue Unterlagen belasten Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer

Bisher unbekannte Vermerke setzen den früheren Siemens-Chef Heinrich von Pierer unter Druck. Er könnte nach SPIEGEL-Informationen schon 2004 von systematischer Korruption gewusst haben. In den achtziger Jahren war Pierer nach Schilderung eines Zeugen womöglich selbst an Bestechung beteiligt.

Hamburg - Was wusste Heinrich von Pierer? Kurz vor der Siemens-Aufsichtsratssitzung am 29. April gerät der Ex-Vorstandschef und Ex-Chefaufseher in die Defensive. Bisher unbekannte Unterlagen schüren den Verdacht, Pierer könnte doch frühzeitig über mögliche systematische Korruptionspraktiken im Konzern informiert gewesen sein.

Pierer: Hinweise "nicht ernst genommen" oder bewusst ignoriert?
REUTERS

Pierer: Hinweise "nicht ernst genommen" oder bewusst ignoriert?

Die bisher unbekannten Vermerke des ehemaligen Leiters der Compliance-Abteilung, Albrecht Schäfer, stammen aus dem Jahr 2004. Es handelt sich um einen Bericht Schäfers, in dem dieser am 3. Mai 2004 Pierer und weitere Mitglieder des Zentralvorstands über den Beschluss eines Mailänder Ermittlungsrichters in Kenntnis setzte. Siemens soll mit Schmiergeld den Verkauf von Turbinen an den Stromerzeuger Enel sichergestellt haben.

Compliance-Chef Schäfer zitierte in dem Bericht aus einer Anordnung des Ermittlungsrichters: "Insbesondere die ... Existenz schwarzer Kassen bei Siemens zeige, dass die von Siemens praktizierte Aufsicht völlig ineffizient war und das Unternehmen Schmiergeldzahlungen zumindest als mögliche Unternehmensstrategie ansah." Der Vermerk führt im Verteiler nach der Formulierung "zur Kenntnis" auch den Namen Pierer auf. Der Bericht ging auch Finanzchef Heinz-Joachim Neubürger und Personalvorstand Jürgen Radomski sowie den damaligen Aufsichtsratschef Karl-Hermann Baumann zu.

Ein weiterer Vermerk stammte schon vom 29. April 2004. Auch er ging an Pierer und andere Vorstände. Darin referierte der Anti-Korruptionsexperte über die Gefahr, dass die amerikanische Börsenaufsicht SEC, wegen des Enel-Falls eingreifen könne. Tatsächlich führt die SEC heute eine Untersuchung bei Siemens durch.

Pierer war für den SPIEGEL für Fragen nicht zu erreichen. Neubürger teilte mit, er könne sich wegen eines Auslandsbesuches nicht äußern. Auch Baumann gab keine Stellungnahme ab. Ex-Personalvorstand Radomski erklärte, der Vorstand habe 2004 eine Untersuchung bei einer Kanzlei in Auftrag gegeben. Diese habe die Vorwürfe nicht bestätigt. Allerdings war die Untersuchung abgeschlossen worden, ohne dass sich die in Italien verdächtigen Siemens-Mitarbeiter äußern wollten.

Die Unterlagen sind erst in den vergangenen Tagen im Siemens-Konzern aufgetaucht. Nach Angaben der Anwältin des Ex-Compliance-Chefs wollte ihr Mandant sein Wissen den internen Siemens-Ermittlern bereits Anfang 2007 umfassend mitteilen. Allerdings habe noch in der ersten Jahreshälfte 2007 "kein Interesse an seinen Aussagen" bestanden. Diese seien "entweder nicht ernst genommen worden oder man wollte sie nicht hören". Seine Mitwirkung sei "von einem Siemens-Anwalt verworfen" worden.

Kronzeuge: IG Metall ausspioniert

Andere neu aufgetauchte Unterlagen beschäftigen sich mit einer möglichen Verwicklung von Pierers in die Zahlung von Provisionen beim wohl größten Schmiergeldgeschäft in der Siemens-Geschichte. Beim Bau zweier Kernkraftwerke im iranischen Buschehr für insgesamt acht Milliarden Mark sollte Siemens in den siebziger Jahren 400 Millionen Mark an einen Geschäftspartner mit Verbindungen zum damaligen Schah zahlen.

In den Folgejahren flossen davon über 266 Millionen Mark, bis es 1987 zur Einstellung der Zahlungen kam. Pierer war zunächst als Hausjurist, später als Kaufmann der Siemens-Tochter KWU direkt für das Projekt mitverantwortlich. In einem Brief an Pierer wirft ihm der heute in Genf lebende Geschäftsmann vor, selbst beim Buschehr-Projekt Korruption "orchestriert" und von Kick-backs an andere Siemens-Mitarbeiter gewusst zu haben. Dem Perser zufolge sei Pierer bei der Übergabe eines Provisionsabschlags im Jahr 1982 in Genf an ihn selbst persönlich zugegen gewesen.

Im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München sind inzwischen auch Belege aufgetaucht, aus denen hervorgeht, dass mit Geld aus schwarzen Kassen der Com-Sparte in einem Fall eine Berliner Detektei bezahlt wurde. Diese soll die Aufgabe gehabt haben, zwei unbequeme Betriebsräte der IG Metall auszuforschen - so sagt es einer der mutmaßlichen Organisators der schwarzen Kassen, Reinhard S.

Siemens äußerte sich zu dem Vorgang auf Anfrage nicht.

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