Bestechungsskandal Siemens-Manager schieben Schuld auf Vorgesetzte

Bestechung aus Tradition - das ist die Entschuldigung, die viele Siemens-Manager bei ihrer Vernehmung vorbringen. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen 270 Verdächtige. Viele davon verweisen bei den Vernehmungen auf ihre Chefs.


München - Im Unternehmensbereich Telekommunikation hatte es begonnen. Inzwischen durchleuchten die Ermittler nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" noch mehrere andere Konzernsparten: Verkehrstechnik, Kraftwerksbau und Energieübertragung.

Das Blatt berichtet unter Berufung auf Ermittlungsunterlagen, unter den Beschuldigten seien auch ausländische Geschäftsleute, die geholfen haben sollen, in der Schweiz, Dubai und anderen Staaten schwarze Kassen anzulegen. Beim weitaus überwiegenden Teil der Beschuldigten handele es sich jedoch um heutige oder frühere Siemens-Angestellte. Zudem prüfe die Staatsanwaltschaft, ob noch mehr Ermittlungsverfahren einzuleiten seien. Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft nach Informationen der Zeitung bereits gegen mehr als 300 Beschuldigte ermittelt. Einige Ermittlungsverfahren seien allerdings inzwischen eingestellt worden.

Mehrere Angestellte des Konzerns aus der mittleren Ebene haben der Zeitung zufolge ausgesagt, sie hätten bei fragwürdigen Geschäften mitmachen müssen. Das sei von den Vorgesetzten so erwartet worden. Andere Beschuldigte haben den Ermittlern erzählt, sie hätten im Rahmen einer "langjährigen Tradition" an solchen Vorgängen mitgewirkt. Nach 1999, als Schmiergeldzahlungen ins Ausland strafbar wurden, sei bei Siemens die klare Linie gefahren worden, "nichtsdestotrotz" weiter Aufträge hereinzuholen. Man habe keine andere Wahl gehabt, als das "alte System" fortzuführen.

Von Pierer in Erklärungsnot

Die Aussage eines ehemaligen Siemens-Managers bringt inzwischen Siemens-Chef Heinrich von Pierer in ernste Erklärungsnot. Nach SPIEGEL-Informationen hatte der Zeuge am vergangenen Freitag ausgesagt, dass von Pierer ihn und einen Kollegen angehalten habe, fragwürdige Provisionszahlungen im Zusammenhang mit einem Großauftrag in Argentinien vorzunehmen.

Im Auftrag der argentinischen Regierung sollte Siemens dort ein System für elektronisch lesbare Pässe und Grenzkontrollen aufbauen. Als er sich gegen die Anweisung zur Wehr gesetzt habe, habe von Pierer ihn und seinen Kollegen ermahnt, sich wie "Soldaten von Siemens" zu verhalten. Später seien zehn Millionen Dollar an eine Beraterfirma in der Schweiz gezahlt worden.

Damit liegt zum ersten Mal seit Bekanntwerden der Affäre eine Aussage auf dem Tisch, die eindeutig in Richtung des einstigen Mr. Siemens zeigt. Gelingt es von Pierers Anwälten nicht, diese Aussage zu entkräften, dann dürfte es eng werden.

Immerhin war die Aussage Anlass genug für von Pierer, den Kontakt zur Staatsanwaltschaft zu suchen. Wie die "SZ" berichtete, war er am Freitag gemeinsam mit seinem Anwalt beim Leitenden Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld erschienen, um ihm seine Version der Ereignisse zu erzählen. "Auf Wunsch von Herrn von Pierer hat es gestern zusammen mit seinem Anwalt ein längeres Gespräch bei der Staatsanwaltschaft gegeben", bestätigte Schmidt-Sommerfeld am Samstag das Treffen. Das Gespräch werde am Montag fortgesetzt. Zu näheren Details wollte sich der Ankläger mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern. Auch ob es Ermittlungen gegen von Pierer gebe, ließ er offen.

Beteiligte hüllen sich in Schweigen

Inwieweit sich von Pierer vor der Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen äußerte, bleibt vorerst noch Geheimnis der Beteiligten. In seinem öffentlichen Dementi bemühte er sich lediglich um eine logische Herleitung: Er habe keinerlei Anweisungen für Schmiergeldzahlungen irgendwelcher Art gegeben, teilte er dem "Handelsblatt" über seinen Anwalt Winfried Seibert mit. "Das Zitat ist absurd", sagte Seibert, "das ist nicht die Sprache von Dr. von Pierer." Dies sei "ein starkes Indiz dafür, dass da einer gewaltig herumphantasiert". Auch in der "SZ" wies von Pierer die Vorwürfe zurück.

Von Pierer selbst warb in der "Welt am Sonntag" noch einmal um Verständnis für seine Schweigsamkeit. "Diese Vorwürfe sind falsch", bekräftigte er. Er bedauere, dass er sich derzeit nicht weiter äußern könne. "Ich kann mich mit Blick auf die Gespräche mit der Staatsanwaltschaft, die auf meinen Wunsch am Freitag geführt wurden und am Montag fortgesetzt werden, im Moment in der Öffentlichkeit nur begrenzt gegen Vorwürfe wehren."

Auch der Konzern wollte sich den jüngsten Entwicklungen nicht äußern. Siemens habe Interesse an einer Aufklärung und kooperiere mit den Behörden, sagte ein Sprecher lediglich. Man vertraue auf die Arbeit der Experten.

Der Fall Siemens ist in der deutschen Wirtschaftsgeschichte ohne Beispiel. Die Ermittler untersuchen Schmiergeldzahlungen von mindestens 1,3 Milliarden Euro, die als Provisionen deklariert aus schwarzen Kassen geflossen sind, um Großaufträge an Land zu ziehen. Der frühere Vorstandschef hat bisher stets bestritten, etwas von diesem System gewusst zu haben. Auch die Staatsanwaltschaft führt ihn noch nicht als Beschuldigten.

Gleichwohl hatte die Affäre bereits gravierende Folgen für den einstigen Vorzeigemanager: Seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender musste er auf Druck der neuen Konzernführung abgeben. Auch seinen einflussreichen Job als Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird er verlieren.

Am Vortag war bereits bekannt geworden, dass der Aufsichtsrat von Siemens Schadensersatzklagen gegen bis zu zehn ehemalige Vorstände erwägt. Mehrere Mitglieder des Kontrollgremiums gingen davon aus, dass ein Vorgehen gegen den gesamten früheren Zentralvorstand "unumgänglich" sei, hatte die "SZ" berichtet. Das Unternehmen stütze sich auf ein Rechtsgutachten, dessen Existenz in Unternehmenskreisen bestätigt wurde.

AUB-Chef soll CDU-Kandidaten unterstützt haben

Eine neue Wendung gibt es in der Affäre um die vermutlich von Siemens mitfinanzierte arbeitgeberfreundliche Gewerkschaft AUB. Deren früherer Vorsitzender Wilhelm Schelsky hat nach SPIEGEL-Informationen Wahlkampfspenden an den Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam übergeben, ohne dass dieser die Gelder offiziell ausgewiesen hat. Aus einem Ermittlungsbericht der Nürnberger Soko "Amigo" gehe hervor, dass Schelsky "in erheblichem Umfang Kosten des Wahlkampfs" von Adam finanziert hat.

Adam sagte dazu dem SPIEGEL, er sei in dieser Angelegenheit bisher "weder vom bayerischen Landeskriminalamt noch von anderen Ermittlern angesprochen worden". Die Vorwürfe selbst möchte er "zum jetzigen Zeitpunkt nicht kommentieren".

Schelskys Anwalt wollte sich dazu nicht äußern; Bangemann nahm auf Anfrage keine Stellung.

mik/ddp/dpa/Reuters

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Seite 1
jocurt1 14.04.2008
1. Das wäre dann ja so etwas wie der weiße Rabe
Zitat von sysopHeinrich von Pierer ist in der Schmiergeld-Affäre glimpflich davongekommen - bisher. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass Siemens gegen den ehemaligen Konzernchef vorgehen will. Kann die Krise damit bewältigt werden? Ist Siemens ein korrupter Konzern?
wenn ein Konzern/Konzernvorstand gegen einen ehemaligen Chef so vorgeht, wie es Mitarbeitern ergeht, die einen silbernen Löffel geklaut haben. Wenn das passiert und nicht wie das Hornberger Schiessen auf Esser ausgeht, bin ich davon überzeugt, dass Marktwirtschaft/Kapitalismus eine innewohnende Kraft zur Selbstbereinigung hat. Hört da jemand Zweifel heraus ?
kdshp 14.04.2008
2.
Zitat von sysopHeinrich von Pierer ist in der Schmiergeld-Affäre glimpflich davongekommen - bisher. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass Siemens gegen den ehemaligen Konzernchef vorgehen will. Kann die Krise damit bewältigt werden? Ist Siemens ein korrupter Konzern?
Hallo, wenn hier siemns was holen kann sollen die das machen. Jerder kleine mitarbeiter der groß fahrlässig handelt oder gar mit voller absicht und einer firma schadet wird bis zum letzen cent verantworlich gemacht. H4 würde herr pierer ja abfedern falls ER gar nichts mehr hat. Hier kann man nur hoffen das unsere justiz nicht mal wieder jahre braucht um dann einen faulen kompromiß auszuhandeln.
M.Silberstein 14.04.2008
3. Siemens - korrupter Konzern?
Zitat von sysopHeinrich von Pierer ist in der Schmiergeld-Affäre glimpflich davongekommen - bisher. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass Siemens gegen den ehemaligen Konzernchef vorgehen will. Kann die Krise damit bewältigt werden? Ist Siemens ein korrupter Konzern?
Nicht nur korrupt, würde ein wirklich guter Freund von mir feststellen, der ca. 5 Jahre vor von Pierer's Zeit dem Riesen schon Betrug und Diebstahl geistigen Eigentum nachsagte. Eine BMFT-Zusage wurde ihm zurückgezogen, bei ständig zwei Ingeneuren des Riesen im Haus, zur Assistenz, dann wurden glücklicherweise geänderte Unterlagen über einen Synchronisationsspeicher an den Riesen übermittelt, der antwortete schriftlich mit Desinteresse und mein Freund durfte wenige Wochen später lesen, dass der Riese sein ureigenes Konzept mit funktionsunfähigem Synchronisationsspeicher realisieren wollte, ohne ihn. Vier Jahre später hatten die Mitarbeiter des Riesen es immer noch nicht begriffen und schmissen hin. So wird nicht nur Geld von Aktionären verbrannt, sondern auch die Volkswirtschaft nachhaltig geschädigt. Korruption erscheint da schon harmlos. Die Geschichten über die Spannungen, die bei Zulieferern des Riesen in Asien bestehen, zu tödlichen Verkehrunfällen führen etc. gehören hier nicht beschrieben. Von Pierer hat den Stall nur übernommen, wenn's da nun mehr stinkt als vorher, hat das nicht unbedingt mit von Pierer zu tun, sondern mit dem Zeitgeist, der von dem Riesen ausgeht und der wohl eine kritische Masse erreichte und damit erhebliche Eigendynamik entwickelte.
Hador, 14.04.2008
4.
Zitat von sysopHeinrich von Pierer ist in der Schmiergeld-Affäre glimpflich davongekommen - bisher. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass Siemens gegen den ehemaligen Konzernchef vorgehen will. Kann die Krise damit bewältigt werden? Ist Siemens ein korrupter Konzern?
Natürlich ist Siemens ein korrupter Konzern, das ist doch gar keine Frage. Die wirkliche Problematik ist doch eine ganz andere und wurde vor einiger Zeit auch mal von einem Börsenreporter des WDR ganz simpel zusammengefasst: *Wenn man weltweit Geschäfte machen will, dann gehören Schmiergelder einfach dazu.* Das ist zwar eine traurige Tatsache, aber eine Tatsache ist es dennoch. Um dagegen etwas zu unternehmen wäre, wie bei sovielen anderen Problemen auch, eine weltweite Kooperation verschiedene Staaten notwendig. Da dies aber, wie bei sovielen anderen Problemen auch, nicht passiert wird sich daran wohl, leider, auch in Zukunft nichts ändern.
Astir01 14.04.2008
5.
Siemens ist nicht korrupt; die Kunden von Siemens sind es. Wer in erster Linie (quasi-)staatliche Auftragsgeber (wie Eisenbahngesellschaften, Energieversorger, Krankenhäuser, Telefongesellschaften) hat und Infrastrukturprojekte in Staaten abwickelt, in denen der Beamtenapperat korrupt ist, dem bleibt nichts anderes übrig, als diese Beamten zu schmieren. Bis vor wenigen Jahren war das nicht nur legal, man konnte die dafür erforderlichen Ausgaben sogar von der Steuer absetzen. Die Praxis der Bestechungsgelder rührt also noch aus dieser Zeit her, und man kann von einem korrupten Beamten nicht erwarten, dass er die Praxis der Auftragsvergabe an die geänderte Rechtslage in Deutschland anpasst. Siemens hat also mit den Millionen Aufträge herein geholt, die andernfalls an die Konkurrenz gegangen wären. So gesehen haben die entsprechenden Manager bei Siemens nicht nur getan, was sie für nötig und angemessen gehalten haben; sie hätten auch gar nicht anders handeln können. Kleinfeld und v. Pierer wird jetzt daraus ein Vorwurf gemacht, von der Bestechung gewußt und sie gebilligt zu haben. Bitte? Was hatten sie denn sonst tun sollen? Die Konkurrenz besticht doch auch. Sie läßt sich eben nur nicht erwischen bzw. die Finanzbehörden in anderen Ländern gucken weniger genau nach den Schwarzgeldströmen als die deutschen. Bezeichnernderweise ist in den Konzernteilen, die privatwirtschaftliche Kunden bedienen, wie z.B. die (inzwischen ehemalige) Automobilsparte (Siemens VDO) nie in den Verdacht geraten, Bestechnungsgelder eingesetzt zu haben. Wozu auch?
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