Bewährungsstrafe Ankläger und Anwalt rechtfertigen Hartz-Deal

Das Urteil ist gesprochen, das Publikum zweifelt: Der frühere VW-Vorstand Hartz ist zu zwei Jahren auf Bewährung sowie zur Zahlung einer halben Million Euro verurteilt worden - viel zu wenig, sagen seine Kritiker.

Von , Braunschweig


Braunschweig - Peter Hartz nahm das Urteil mit unbewegter Miene zur Kenntnis. Zwei Jahre Gefängnis auf Bewährung plus 360 Tagessätze à 1600 Euro - zusammengerechnet 576.000 Euro - bedeuten nicht wirklich eine Überraschung für ihn. Das Urteil folgt exakt der getroffenen Absprache zwischen Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht.

Nach dem Urteil: Für Hartz ist der Spießrutenlauf bald vorbei - die Aufarbeitung des Falles VW hat gerade erst begonnen
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Nach dem Urteil: Für Hartz ist der Spießrutenlauf bald vorbei - die Aufarbeitung des Falles VW hat gerade erst begonnen

Auch Hartz hatte sich daran gehalten, indem er ein umfassendes Geständnis ablegte. Detailliert hatte er geschildert, wie er Kontrollmechanismen bei VW ausgeschaltet, fingierte Rechnungen abgesegnet und ein Spesenkonto des Vorstands für den Betriebsratschef freigegeben hatte. Über zehn Jahre hinweg war auf diese Weise ein Schaden in Höhe von 2,6 Millionen Euro entstanden.

Schon vor Prozessbeginn hatten die Beteiligten vereinbart, dass die Staatsanwaltschaft auf eine Anklage wegen diverser Bordellbesuche und der Anmietung einer Wohnung für ungestörte Stunden verzichtet. Die offizielle Begründung lautete, dass der dadurch entstandene finanzielle Schaden gering gewesen sei und die Tat keine Auswirkungen auf das Strafmaß habe. Hartz blieben damit Zeugenauftritte von Prostituierten erspart.

Dass ein derart glatter Verfahrensverlauf ohne Kabale im Gerichtssaal, ohne Durchstechereien, ohne Drohungen und gegenseitige Vorwürfe den Argwohn der Öffentlichkeit erregt, war wohl auch den Beteiligten klar. Bereits Wochen und Monate vor dem ersten Verhandlungstag war von Kungelei die Rede, von einer Privilegierung der Reichen und Mächtigen. Dass Wirtschaftsstrafverfahren oft nur durch Absprachen überhaupt vor Gericht ausgetragen werden können, verschärft in diesem Zusammenhang den Argwohn eher, als dass es zur Gewissheit beiträgt, Justitia werde ihrer Aufgabe gerecht.

Die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung dienten denn auch weniger dazu, die Richter noch in letzter Minute zu beeinflussen. Dazu hätte es am zweiten Verhandlungstag einer handfesten Überraschung bedurft. Mit seinen Einlassungen am Vormittag hatte Hartz' Verteidiger Egon Müller die Aussagen seines Mandanten lediglich noch einmal präzisiert.

Staatsanwältin Hildegard Wolff hatte noch einmal den Versuch unternommen, ihm Verwertbares für die Anklage gegen Betriebsratschef Klaus Volkert zu entlocken, oder gar Indizien für ein Mitwirken des VW-Patriarchen Ferdinand Piëch. Doch so einen Coup landet man nicht ohne weiteres gegen einen erfahrenen Verteidiger wie Müller.

Wolff richtete ihr Plädoyer stattdessen - wie Müller süffisant anmerkte - mit ungewöhnlicher Deutlichkeit an das Publikum im Saal. Es schien, als sei es ihr wichtiger, zu erklären, für welche Straftaten Hartz vor Gericht steht und wieso der Strafantrag nicht schärfer ausfiel. Ein solches Vorgehen sei tägliches Brot speziell bei Wirtschaftsverfahren, sagte Wolff. Der Bundesgerichtshof habe den Gerichten ein solches Verfahren aus Gründen der Prozessökonomie empfohlen. Auch die Hartz-Reformen stünden nicht vor Gericht, betonte die Staatsanwältin noch einmal an die Adresse der Kritiker gerichtet.

Auch die Erklärungen der rechtlich relevanten Details dienten eher der Fortbildung der Öffentlichkeit. Normalerweise betonen Ankläger wie Verteidiger in ihren Plädoyers noch einmal die Punkte, die ihrer Sache dienen und versuchen die Argumente des Gegners zu widerlegen. Auf die detaillierte Erklärung, inwiefern die Tat den jeweiligen Straftatbestand erfüllt - die sogenannte Subsumierung -, wird dabei verzichtet - schließlich sitzen auf der Richterbank Fachleute, die keiner Nachhilfe bedürfen.

Auch Hartz' Verteidiger Müller vermied besondere Einseitigkeiten. Er verwies lieber darauf, dass die Gerichte speziell im Strafprozess eine "Kultur der Übereinkunft" entwickelt hätten. Vereinbarungen im Vorfeld dienten in der Regel beiden Seiten und am Ende der Gerechtigkeit. Müller erklärte noch einmal, sein Mandant sei sich seiner rechtlichen Verfehlungen bewusst und bereit, dafür die Verantwortung zu übernehmen.

Nach dem Urteil dürfte Hartz nun den längsten Teil seines öffentlichen Spießrutenlaufs hinter sich haben. Für ihn ist der Fall abgeschlossen. Die juristische Aufarbeitung des Skandals hat damit allerdings erst begonnen.

Zu rechnen ist damit, dass in den kommenden Wochen auch Anklage gegen Volkert wegen Anstiftung zur Untreue erhoben wird. Er soll Hartz regelrecht bedrängt haben, ihn wie einen Manager zu bezahlen. Gegen elf weitere Betriebsräte und frühere VW-Manager wird noch ermittelt. Darunter sind auch der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl und der niedersächsische Landtagsabgeordnete Günter Lenz.



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