Bieterkampf um Opel Koch stellt Staatshilfen bei RHJ-Einstieg infrage

Roland Koch geht auf Konfrontationskurs zu General Motors. Hessens Ministerpräsident hat Staatsbürgschaften für Opel infrage gestellt, falls nicht der kanadisch-österreichische Zulieferer Magna, sondern der Finanzinvestor RHJ den Zuschlag für den Autobauer erhalten sollte.


Rüsselsheim - Roland Koch hat erstmals den finanziellen Beitrag Hessens infrage gestellt, falls der Zuschlag im Bieterwettbewerb um Opel nicht an den kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna gehen sollte. "Es besteht kein Automatismus, dass die mit Magna vereinbarte staatliche Brückenfinanzierung auch für den Finanzinvestor RHJ gilt", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt".

Ministerpräsident Koch: "Dieser alte Weg ist der Grund des Scheiterns"
ddp

Ministerpräsident Koch: "Dieser alte Weg ist der Grund des Scheiterns"

"Ob und wieweit ein anderer Investor Staatsgeld bekommt, muss in jedem Fall neu überprüft werden", sagte Koch. Entscheidend sei, wie ein solcher Investor Opel weiterführen wolle: "Staatsgeld ist in jedem Fall nicht dazu da, um eine Zwischenfinanzierung für GM zu ermöglichen." Am Ende dürfe nicht alles so bleiben, wie es gewesen sei.

"Denn dieser alte Weg ist der Grund des Scheiterns. Ziel muss es sein, Opel-Europa deutlich unabhängiger aus der hierarchischen Führungsstruktur von GM aufzustellen", so Koch. Er betonte jedoch, dass der eingeschlagene Weg zur Rettung Opels fortgesetzt werde: "Wir haben ein Verfahren zwischen der Bundesregierung, der US-Regierung und GM vereinbart und dieses gilt weiterhin."

Bislang galt Magna als Favorit für den Kauf der Opel-Anteile. Doch GM verhandelt auch mit dem Finanzinvestor RHJ International und dem chinesischen Hersteller BAIC. Wie am Dienstag aus Verhandlungskreisen verlautete, will der belgische Bieter an diesem Mittwoch in Berlin Vertretern des Wirtschaftsministeriums ein weiter entwickeltes Übernahmekonzept erläutern. RHJ International wollte dies weder bestätigen noch dementieren.

Koch sagte, natürlich sei es möglich, dass GM auch mit Wettbewerbern von Magna spreche. "Wenn am Ende kein Vertrag zwischen GM und Magna zustande käme, was ich nicht glaube, wäre es gut, dass es auch alternative Interessenten für Opel gibt." Hessen hilft Opel mit einer Bürgschaft von 474 Millionen Euro, die Höhe der gesamten Staatshilfen liegt bei 1,5 Milliarden Euro.

Große Bedenken gegen die Firma RHJ, die dem US-Investor Ripplewood gehört, äußerten auch Arbeitnehmervertreter. In einem Flugblatt an die Mitarbeiter des Opel-Stammwerkes Rüsselsheim warf der Betriebsrat dem belgischen Unternehmen vor, im Interesse von GM zu handeln. RHJ wolle Opel nach einer Übernahme so schnell wie möglich an GM zurückverkaufen.

Zugleich verlangte die IG Metall aber auch Nachbesserungen beim Übernahmekonzept von Magna. "Wir kennen das Konzept von RHJ", schrieb auch der stellvertretende Vorsitzende des europäischen GM-Arbeitnehmerforums, Rudi Kennes in einem Internet-Blog der Opel-Mitarbeiter: "Das sind Finanziers, die selbst sagen, dass sie nichts von Autos verstehen." Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP bekräftigte Kennes diese Haltung. Sollte RHJ bei Opel zum Zuge kommen, werde es ein "soziales Blutbad" geben.

"Mit einer Entscheidung für RHJ könnte GM das Ziel realisieren, alles beim Alten zu lassen", kritisierte der Opel-Betriebsrat. "Mit diesem 'Weiter so' wird das Unternehmen endgültig scheitern." Denn GM wolle Opel keine Möglichkeit geben, eigenständig Fahrzeuge zu entwickeln. Werde Magna abgelehnt und einige sich kein anderer Bieter mit General Motors, stehe Opel in wenigen Monaten wieder vor der Insolvenz.

Erneut sprachen sich die Arbeitnehmervertreter für Magna als neuen Opel-Eigner aus. Der nordrhein-westfälische IG Metall-Chef Oliver Burkhard verlangte allerdings, dass auch der kanadische Zulieferer vor einem Vertragsabschluß seine Vorstellungen noch deutlich im Interesse der Arbeitnehmer nachbessern müsse. Der Europäische Gesamtbetriebsrat habe am vergangenen Donnerstag die Vorstellungen von Magna klar abgelehnt, sagte Burkhard. Er kritisierte unter anderem den geplanten Stellenabbau und die vorgesehene Schließung mehrerer Standorte. Dennoch bleibe das Unternehmen für die Beschäftigten der klare Favorit.

wit/AP/dpa/ddp/Reuters



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