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Billigarbeiter: SPD beschäftigt Mitarbeiter zu Dumpinglöhnen

Die SPD kämpft für gesetzliche Mindestlöhne - und hält sich selbst nicht daran: Nach SPIEGEL-Informationen arbeiten in der Bundestagsfraktion Mitarbeiter für deutlich weniger, als der DGB-Tarif vorsieht. Der Haken liegt allerdings bei der Zeitarbeitsfirma.

Hamburg - In der SPD-Bundestagsfraktion sind seit Jahren Zeitarbeitskräfte zu Bedingungen beschäftigt, die in der Partei eigentlich als sittenwidrig gelten. So arbeiten nach Informationen des SPIEGEL in der sozialdemokratischen Parlamentsvertretung vier Sekretärinnen eines Berliner Personaldienstleisters für 6,70 Euro pro Stunde. In der Probezeit bekommen sie sogar nur 6,50 Euro. Der vergleichbare Zeitarbeitstarif des DGB liegt nach Auskunft der Gewerkschaftszentrale bei 7,03 Euro.

Mitarbeiter im SPD-Büro: Von 17,33 Euro an die Zeitarbeitsfirma gingen weniger als sieben Euro an die Mitarbeiter
DDP

Mitarbeiter im SPD-Büro: Von 17,33 Euro an die Zeitarbeitsfirma gingen weniger als sieben Euro an die Mitarbeiter

Besonders pikant: Die beauftragte Zeitarbeitsfirma wendet einen Tarifvertrag des Christlichen Gewerkschaftsbundes an, den SPD-Politiker gemeinhin als "nicht satisfaktionsfähig" bezeichnen.

Derzeit treten die Sozialdemokraten innerhalb der Großen Koalition für einen gesetzlichen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche von 7,15 Euro (West) und 6,22 Euro (Ost) ein. Im Bürgerschaftswahlkampf in Bremen sprach sich Bürgermeister Jens Böhrnsen sogar für einen gesetzlichen Mindestlohn für alle von 7,50 Euro aus.

Die zuständige Berliner SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Ute Kumpf kündigte nun auf Anfrage des SPIEGEL an, in Gesprächen mit der Zeitarbeitsfirma höhere Löhne durchzusetzen. Gelinge dies nicht, müsse der Vertrag gekündigt werden.

Der Profiteur der "Lohndrückerei" (SPD-Jargon) ist das Zeitarbeitsunternehmen. Ihm zahlt die Fraktion für den Einsatz einer Aushilfssekretärin einen Stundensatz von 17,33 Euro.

Erst kürzlich waren Fälle von Dumpinglöhnen in der Bundestagsverwaltung bekannt geworden: Die speiste Reinigungskräfte mit Stundenlöhnen von teilweise unter 5,50 Euro ab. Die öffentliche Kritik zeigte Wirkung: Rückwirkend zum 1. Mai wurde ihre Bezahlung auf Tarifniveau erhöht.

kaz

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