EZB-Krawalle in Frankfurt Blockupy drückt sich um Verantwortung

Hunderte Verletzte, ausgebrannte Autos und Millionenschäden: Die Krawalle zur Eröffnung des EZB-Neubaus werfen ein schlechtes Bild auf die Organisatoren des Blockupy-Bündnisses. Die Bewegung muss um ihren Ruf kämpfen - und versagt.

Von Stefan Röttele, Frankfurt am Main


Die kapitalismuskritische Blockupy-Bewegung muss jetzt selbst viel Kritik einstecken. Erst einmal, weil die Demonstration rund um die Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank (EZB) am Mittwochmorgen eskalierte. Und nun, weil die Organisatoren sich bei einer Pressekonferenz am Donnerstag weigerten, sich von den gewalttätigen Auseinandersetzungen klar zu distanzieren.

"Das hatten wir so nicht geplant. Das war zum Teil außerhalb unseres vereinbarten Aktionskonsenses" - mehr können sich die interventionistische Linke, Attac, Occupy, Grüne Jugend und das kommunistische Ums-Ganze-Bündnis nicht abringen.

Frederic Wester von Ums Ganze verliert nach wiederholten Nachfragen irgendwann die Geduld. "Nein, ich distanziere mich nicht von allen Aktionen, die außerhalb der Straßenverkehrsordnung waren", sagt er. Eberhard Heise von Attac sagt immerhin, er sei "traurig und entsetzt" über einige Vorkommnisse vom Vortag. Der eigentliche Plan von "bunten Blockaden" mit Aktionen zivilen Widerstands und Wortbeiträgen sei nicht aufgegangen. Wegen des Drucks der Polizei, ergänzt er.

Die bisherige Bilanz des Vortags ist verheerend: 150 verletzte Polizisten, darunter zwei schwer. Sieben ausgebrannte und 55 beschädigte Polizeifahrzeuge sowie zahlreiche beschädigte Privatautos. Blockupy spricht von 200 verletzten Aktivisten.

Von insgesamt 525 kurzzeitig Festgehaltenen bleiben laut Polizei bislang 26, darunter bislang fünf richterlich bestätigte Haftbefehle. Ermittlungen nach weiteren Straftätern werde man mit Nachdruck führen, kündigte Polizeipräsident Gerhard Bereswill an. Die Anzeigen wegen Sachbeschädigung liefen gerade erst ein. Der Schaden: in Millionenhöhe. Bereswill spricht von den "schlimmsten Ausschreitungen in Frankfurt seit Jahrzehnten". Und von einer neuen Form von Aggressivität.

Doch die Blockupy-Organisatoren, ein Zusammenschluss von mehr als 90 Organisationen, verzichten trotz der Verletzten und anderer Schäden - und einem vernichtenden Medienecho - auf eine klare Distanzierung. Setzt die Bewegung ihren Rückhalt und ihren möglichen Einfluss aufs Spiel?

Die Kritik an der EZB und der Sparpolitik in Europa findet in der Bevölkerung generell durchaus Widerhall, wie der bunte, farbige und friedliche Protest am Mittwochnachmittag auf dem Frankfurter Römerberg zeigte. Doch angesichts der Eskalation zuvor wird nun über schärfere Gesetze und Demonstrationsauflagen diskutiert.

"Blockupy macht es sich zu einfach"

Genau deshalb hätte eine klare Distanzierung der Blockupy-Organisatoren helfen können. Es wäre ein Eingeständnis gewesen, dass man es am Vortag versäumt hatte, frühzeitig eine klare Linie zu ziehen, zwischen denen, die gar nicht diskutieren wollen und denen, die etwas zu sagen haben.

"Blockupy macht es sich zu einfach, wenn sie sagen, sie hätten mit der Gewalt nichts zu tun", sagt Polizeichef Bereswill. "Diese Ausschreitungen waren organisiert und keinesfalls spontan." Das Gelände rund um die EZB sei von auswärtigen Personen systematisch und lange im voraus aufgeklärt worden, behauptet er. Nach Darstellung der Polizei waren es 4000 Straftäter - und nicht Demonstranten, die am Mittwoch zwischen 6 und 9 Uhr früh marodierend durch die Stadt zogen. Nur wenige Hundert hätten sich an den angemeldeten Blockaden und dem dort aufgebotenen Programm beteiligt. "Die Organisatoren von Blockupy sollten sich fragen, ob jetzt nicht ein Wendepunkt erreicht ist."

Jennifer Werthwein aus dem Bundesvorstand der Grünen Jugend verteidigte sich auch mit ihrer Wehrlosigkeit: "Wie hätte man die Randale denn verhindern sollen?", fragt sie. Werthwein ist - wenngleich nur in einer Jugendorganisation - die einzig verbliebene Vertreterin einer parlamentarischen Kraft auf dem Podium der Pressekonferenz.

Der Anmelder der Demonstration, der Landtagsvizepräsident Ulrich Wilken von der Linken, hält sich inzwischen fern.

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Anti-EZB-Protest: Mit Gewalt gegen die EZB

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ediart 19.03.2015
1. Immer brav
ja das gefällt unseren Volksvertretern, "habt schön friedlich demonstriert" unsere Demokratie gewährleistet Meinungsfreiheit. Und nun zur Tagesordnung: Raubbau an den Ersparnissen, Bankensubvensionierung, Mindestlohnlüge, Minijobs, Hartz IV, Osterweiterung und so fort....
AusVersehen 19.03.2015
2. Internetvideos
Also wenn ich mir diverse Internetvideos ansehe, dann gewinne ich den Eindruck, dass ein nicht unerhebliches Maß an Gewalt von den Polizisten ausging. Wenn ich sehe wie voll gerüstete Polizisten wie wild mit Knüppeln auf unbewaffnete Demonstranten einschlagen, dann wächst in mir das Verständnis für die Demonstranten. Da wollte man wohl schonmal für die G7 üben, wie man Demos niederschlägt.
spon-facebook-10000131378 19.03.2015
3. wäre Blockupy eine Bank
dann hätten sie die ausführende Gewalt hinter sich und müssten nicht selber Gewalt anwenden um ihre Meinung zu vertreten. Hier spiegelt sich allerdings die Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit einer Generation wieder, die fest davon überzeugt ist, nur durch gewaltsame Aktionen einen Umbruch zu schaffen; leider führt Gewalt immer nur zu Gegengewalt! Das alles ist ein Kreis aus Gewalt und Hass! Es gibt sicher irgendwo einen friedlichen Weg! Die energie der Gewalt sollte lieber konstruktiv genutzt werden anstatt dauernd destruktiv!
speedy 19.03.2015
4. Wo bitte ist die Verantwortung der Banken und Kapitaleigner
Seit 2008 hat keiner dieser Bankster und die Politiker die angeblich uns dem Volk helfen wollen Verantwortung gezeigt und übernommen.Es gibt keine Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer ist seit Jahrzehnten Verfassungswidrig weil die,die Geld haben,haben immer einen Lobbyisten der wieder Verfassungswidrig handelt und jeder Deutsche Politiker hilft ihnen dabei.Es ist nur noch krotesk wie die Elite und Kapitaleigner sich um ihre finazielle Verantwortung für unsere Gesellschaft drücken.Es ist lächerlich und abscheulich dieses Verhalten und so etwas nennt sich Elite!!!
salute12 19.03.2015
5. Lieber Herr Augstein...
es fällt mir äußerst schwer Ihrer Sichtweise in Ihrer Kolumne irgendeine Art der Sympathie entgegenzubringen. Ich lehne geistige Brandstifter entschieden ab,die Gewalttaten mit abstrusem Geschwurbel relativieren versuchen. Egal ob es um linke oder rechte Zündler handelt. Einfach widerlich und peinlich...
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