Blue Cards: CDU fleddert EU-Plan für leichtere Zuwanderung

Brüssel/Berlin - Der Vorschlag des EU-Justizkommissars Franco Frattini, mit einer Blue Card 20 Millionen höher qualifizierte Einwanderer nach Europa zu holen, stößt in der Union auf Ablehnung. Die CDU verwahrt sich gegen die Einmischung in deutsche Innenpolitik und sieht in Deutschland keinen Bedarf an weiteren Regeln, um die Zuwanderung zu erleichtern.

"Frattinis Vorschlag verstößt eindeutig gegen den europäischen Verfassungsvertrag", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel SPIEGEL ONLINE. Darin sei ausdrücklich geregelt, dass die EU für Fragen des Arbeitsmarkts nicht zuständig sei. "Der Zugang zum Arbeitsmarkt muss Sache der nationalen Regierungen bleiben", sagte Grindel. Die Bundesregierung habe auf der Kabinettsklausur in Meseberg vor wenigen Wochen den Zuzug ausländischer Fachkräfte gerade erst neu geregelt. "Ich bin gegen jede weitere Ausdehnung und erwarte von Innenminister Wolfgang Schäuble, dass er dies gegenüber Frattini deutlich macht", sagte der CDU-Innenexperte.

"Lebensbedingungen in Afrika verbessern"

Grindel warf Frattini eine "ausgesprochen italienische Sicht der Dinge" vor. Italien leide in besonderem Maße unter illegaler Einwanderung; die Blue Card diene dazu, dieses Problem zu entschärfen. Auch CDU-Arbeitsmarktpolitiker Ralf Brauksiepe verwies auf die Vereinbarungen der Kabinettsklausur in Meseberg. "Wir brauchen keine zusätzlichen Regelungen aus Europa", sagte er. "Wir betreiben eine vernünftige Politik."

Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok findet an Frattinis Vorschlag richtig, "dass wir die Migration steuern müssen. Aber darauf zu setzen, die Abwanderung europäischer Fachkräfte in die USA auch mit der Zuwanderung aus Afrika auszugleichen, halte ich für falsch."

Zum einen glaube er nicht, dass "wir aus diesem Raum überhaupt genügend qualifizierte Menschen bekommen", sagte Brok SPIEGEL ONLINE. "Zum anderen würden wir die armen Staaten durch die Abwerbung ihrer Spezialisten schwächen." Das erhöhe nur den Völkerwanderungsdruck.

Green Card bringt 14.000 Einwanderer pro Jahr

"Wenn die Fach- und Spitzenkräfte eines afrikanischen Landes zu uns kommen, wird in der Folge die Wirtschaft des betreffenden Landes geschwächt und auch die Armen würden sich dann eines Tages auf den Weg in den Norden machen müssen, und zwar unter Bedingungen, die oftmals fürchterlich sind", so Brok. Die EU müsse sich stattdessen Gedanken darüber machen, "wie wir die Lebensbedingungen in den afrikanischen Ländern verbessern".

Bisher regelt Deutschland die Zuwanderung von höher Qualifizierten durch die sogenannte Green-Card-Regelung. Nur 14.000 Spitzenkräfte sind im vergangenen Jahr durch sie nach Deutschland gekommen - die Hürden für die eigentlich erwünschten Fachkräfte sind hoch, obwohl die Wirtschaft über den Mangel an hochqualifizierten Ingenieuren, Informatikern und Maschinenbauern klagt. Denn die wandern lieber in die Länder aus, die sie mit offenen Armen empfangen - allen voran die USA.

Trotz der Beschlüsse von Meseberg Ende August streitet die Große Koalition noch über eine Vereinfachung der Zuwanderung und die Höhe der Einkommensgrenzen, die für einen erleichterten Zuzug nötig sind. Während Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) eine Herabsetzung der Grenze von derzeit 85.000 Euro auf 40.000 Euro bis 60.000 Euro fordert, lehnt Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) das strikt ab. Schon im Juli hatte Müntefering verkündet, die Welt sei kein "Arbeitskräftereservoir, das man anzapft, wenn im eigenen Land mal gerade eine gute Konjunktur ist und man nicht genug Leute ausgebildet hat".

Frattini plant nach einem Bericht der "Financial Times" eine europäische Green Card, die sogenannte Blue Card - und will den Ministern der EU-Mitgliedstaaten demnächst einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Sein Vorschlag lehnt sich offen an die amerikanische Green Card an. Demnach sollen qualifizierte Arbeitskräfte einen Zwei-Jahres-Aufenthalt beantragen können, der dann verlängert werden könnte. Nach fünf Jahren in einem EU-Land sollen sie einen permanenten Aufenthaltsstatus erhalten. Die Kriterien, die Bewerber dabei erfüllen sollen, sind nicht allzu streng. So gehört dazu laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ein "Gehalt deutlich über den existierenden Mindestlöhnen auf nationaler Ebene".

Gleichzeitig soll die illegale Einwanderung härter bekämpft werden, kündigte Frattini an. Das Ziel sei auch, die oft gefährlichen Bootsüberfahrten von Afrikanern nach Europa zu stoppen.

In der EU ist die Zuwanderung aus Drittstaaten bisher nicht einheitlich geregelt. Mit Verweis auf die angespannte Arbeitsmarktlage hatte sich in der Vergangenheit vor allem Deutschland gegen eine EU-Regelung gewehrt. Das will Frattini jetzt ändern. "Wir dürfen Immigration nicht als Bedrohung sehen", sagte er. Seine Pläne will er offiziell beim Treffen der EU-Minister in Lissabon vorstellen. "Wenn Migration gut gemanagt wird, ist sie eine Bereicherung." Ohnehin sei sie ein unausweichliches Phänomen der heutigen Zeit.

Frattini führt vor allem wirtschaftliche Gründe für sein Anliegen an. "Europa steht im Wettbewerb mit Australien, Kanada, den USA und den aufstrebenden Staaten Asiens." Deshalb müsse man die weltweite Mobilität zugunsten Europas nutzen. "Wir müssen die Arbeitskräfte nach Europa holen, die hier gebraucht werden", wird Frattini zitiert. Vor allem Deutschland, Italien und Ungarn hätten wegen ihrer stark alternden Bevölkerung einen hohen Bedarf an Einwanderern. Europaweit spricht Frattini von 20 Millionen Menschen in den nächsten 20 Jahren.

Von allen unqualifizierten Arbeitskräften, die ihr Heimatland verlassen, gehen derzeit 85 Prozent in die EU, aber nur fünf Prozent in die USA. Bei den qualifizierten Arbeitskräften ist es genau umgekehrt: 55 Prozent wandern in die USA ein, nur fünf Prozent in die EU. Die Reform der europäischen Einwanderungsgesetze könnte zu einem deutlichen Anstieg des ausländischen Bevölkerungsanteils führen. Laut "Financial Times" könnte er sich bis zum Jahr 2030 mehr als verdoppeln.

Mitarbeit: sam, wal, kaz