Börsengang im Herbst Bundestag beschließt Bahn-Privatisierung

Der Bundestag hat die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn gebilligt. Eine Mehrheit aus Union und SPD stimmte den Regierungsplänen zu - allerdings votierten deutlich weniger Abgeordnete mit Ja, als die Große Koalition Stimmen hat.


Berlin - Der Bundestag hat den Weg für den Börsengang der Deutschen Bahn frei gemacht. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für die Teilprivatisierung des letzten großen Staatskonzerns in Deutschland aus. Mit Ja stimmten die meisten Abgeordneten von CDU/CSU und SPD. Grüne, FDP und Linke lehnten den Entwurf ab.

Bahn-Gebäude in Frankfurt am Main: "Wir werden besser"
AP

Bahn-Gebäude in Frankfurt am Main: "Wir werden besser"

Allerdings gab es auch zahlreiche Gegenstimmen aus der Koalition. Für den Antrag votierten in namentlicher Abstimmung nur 355 Abgeordnete. Das sind 90 Stimmen weniger als Union und SPD im Bundestag haben. Mit Nein stimmten 153 Parlamentarier, drei enthielten sich. Knapp 100 Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Im Herbst soll nun die Transportsparte der Bahn mit 24,9 Prozent an die Börse gebracht werden. Zu dem Bereich gehören der Personen- und Güterverkehr sowie die Logistiksparte. Die Infrastruktur - also Bahnhöfe und Schienen - bleiben dagegen zu 100 Prozent in Staatsbesitz.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hatte vor der Abstimmung erklärt, die Teilprivatisierung werde für die Kunden Vorteile bringen. Die Unterstellung, die Leistungen der Bahn würden schlechter, sei falsch, sagte der SPD-Politiker. "Das Gegenteil ist der Fall, wir werden besser werden."

Auch der Wettbewerb auf der Schiene werde verstärkt, sagte Tiefensee. "Wir haben jetzt schon eine Wettbewerbskultur, die sich im europäischen Maßstab sehen lässt." Künftig werde die Bundesnetzagentur noch stärker darauf achten, dass alle Anbieter Zugang zum Gleisnetz hätten. Tiefensee betonte, mit der jetzigen Lösung blieben die Schienen im "Eigentum des Volkes". Der Bund behalte "die Zügel in der Hand, und das wird auch so bleiben".

An der Verkehrssparte dürfen sich private Investoren hingegen mit 24,9 Prozent beteiligen. Dadurch erhofft sich der Bund Verkaufserlöse von fünf bis acht Milliarden Euro. Sie sollen zu je einem Drittel in den Bundeshaushalt, in das Eigenkapital der Bahn und in Investitionen für Schienennetz und Bahnhöfe fließen.

Zu Beginn der Sitzung hatte die Mehrheit aus Union und SPD einen Antrag von Grünen und Linken abgelehnt, die Entscheidung über das Projekt zu verschieben. Die Opposition beklagte, dass die Privatisierung im "Schweinsgalopp" durchgezogen werde.

Die Koalition hatte in den Bundestag lediglich einen Entschließungsantrag eingebracht. Ein formelles Gesetz ist für den Börsengang nach Ansicht der Bundesregierung nicht notwendig.

FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich kritisierte dies. Er warf der Koalition vor, auf diese Weise die Bundesländer aus dem Verfahren herauszuhalten. Insgesamt gehe die Privatisierung "zu Lasten des deutschen Steuerzahlers".

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn äußerte die Befürchtung, weniger rentable Strecken würden künftig stillgelegt. Zudem gebe es mit der Privatisierung keineswegs mehr Wettbewerb auf der Schiene, da eine wirkliche Trennung von Netz und Betrieb nicht stattfinde.

wal/dpa/AP/ddp/AFP



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