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Börsentricks: Finanzministerium befürchtet Steuerausfälle in Milliardenhöhe

Es ist der Versuch, den Fiskus um gigantische Summen zu prellen: Institutionelle Anleger zocken nach SPIEGEL-Informationen mit Aktien-Deals rund um den Dividenden-Ausschüttungstermin deutscher Konzerne die Finanzämter ab - das Bundesfinanzministerium fürchtet Steuerausfälle in Milliardenhöhe.

Hamburg - Das System ist kompliziert, aber es lohnt sich: Institutionelle Anleger versuchen nach SPIEGEL-Informationen mit Aktien-Deals rund um den Dividendenausschüttungstermin deutscher Konzerne die Finanzämter abzuzocken - und damit den Fiskus ausgerechnet mitten in der Krise um gigantische Summen zu prellen.

Finanzminister Steinbrück: Abzockversuche mitten in der Krise
REUTERS

Finanzminister Steinbrück: Abzockversuche mitten in der Krise

Es besteht "die Gefahr, dass zwei Steuerbescheinigungen ausgestellt werden, obwohl nur einmal Kapitalertragsteuer abgeführt wurde", bestätigt ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums (BMF) den Missbrauch, der mit Hilfe ausländischer Banken abgewickelt wird. Bei der Veranlagung ließen sich also Steuern auf Dividenden zurückfordern, die nie bezahlt worden sind. In einem Brief an das Deutsche Aktieninstitut vom 25. Mai diesen Jahres befürchtet das BMF "Steuerausfälle in Milliardenhöhe".

Dennoch gibt man sich in Berlin zuversichtlich. "Auch wenn der Versuch möglicherweise in großem Stil unternommen wurde, bleibt er dennoch untauglich", heißt es beim BMF. Die Finanzämter und die Prüfungsdienste würden bei solchen Konstellationen "ganz genau hinsehen". Man werde jeweils auch prüfen, ob es sich um Steuerhinterziehung handle.

Beim Bund vertraut man zudem auf eine neue Regelung. Die Steuerberater der Aktienkäufer müssen ab sofort bestätigen, dass es keine geheimen Absprachen mit dem Verkäufer geliehener Aktien gab.

Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar traut der Vorschrift allerdings nicht. Er glaubt, dass der Trick auch ohne Absprachen funktioniert. Darum hat er laut seines Sprechers "den Bundesfinanzminister auf die offene Flanke hingewiesen und auf eine rasche Lösung in der neuen Legislaturperiode gedrängt".

Zu den Drahtziehern gibt es bislang kaum Informationen. Großbanken wie Deutsche Bank oder Commerzbank dementieren eine Verwicklung. "Der vom BMF erstmals in 2009 zitierten anonymen Quelle zufolge können deutsche Investmentfonds in dem Gesamtkonstrukt beteiligt sein", heißt es dagegen in einer Stellungnahme des hessischen Finanzministeriums. Erste Hinweise auf den Missbrauch habe das BMF allerdings schon "im Dezember 2002" vom Bundesverband deutscher Banken erhalten. Die Länder seien im Spätsommer 2005 informiert worden.

sam

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