Bonuszahlungen Müntefering ruft Banker zur Selbstreinigung auf

Der Druck wird größer, die Kritik lauter: Die Bundesregierung verlangt von Bankern den Verzicht auf Bonuszahlungen - das diene der "Selbstreinigung". Kein Betroffener müsse dadurch "ein Butterbrot weniger essen", sagte SPD-Chef Müntefering.


Berlin - Im Streit über millionenschwere Bonuszahlungen hat SPD-Chef Franz Müntefering eine "Selbstreinigung" der Banken gefordert. Die Menschen, die zum Teil mit sittenwidrigen Niedriglöhnen auskommen müssten, seien zu Recht darüber empört, dass sich Manager aus Steuertöpfen die Taschen vollstopfen wollten, sagte der Parteichef am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Durch Verzicht auf solche "unglaublichen" Zusatzzahlungen brauche kein Begünstigter "ein Butterbrot weniger zu essen".

SPD-Chef Müntefering: "Menschen sind zu Recht empört"
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SPD-Chef Müntefering: "Menschen sind zu Recht empört"

Auch von Seiten der Bundeskanzlerin kam Kritik. Sprecher Ulrich Wilhelm sagte, es sei "kein gutes Vorgehen", auch bei schlechten Unternehmensergebnissen auf vereinbarten Bonuszahlungen zu beharren. Die Betroffenen sollten sich dies "noch einmal gut überlegen". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Mitglieder der Bundesregierung hatten die geplante Ausschüttung von Millionenboni an Bankmanager für das Krisenjahr 2008 bereits am Wochenende scharf kritisiert.

Keine Handhabe für rückwirkendes Eingreifen

Der Druck auf die Banken steigt, auch wenn die Politik nicht direkt handeln kann. Für ein rückwirkendes Eingreifen in die Vergütungssysteme von Banken habe der Staat keine Handhabe, sagte Wilhelm. Ansprüche auf Sonderzahlungen bei Banken unterlägen zivilrechtlichen Regelungen. Nur wenn der Staat sich mit Kapital bei einem Geldinstitut beteilige, könne er Einfluss auf eine Überarbeitung des Vergütungssystems nehmen.

In Deutschland ist der Staat bislang nur bei der Commerzbank Chart zeigen direkt beteiligt. Die Vorstandsgehälter wurden, wie im Finanzmarktstabilisierungsgesetz geregelt, auf 500.000 Euro pro Jahr gedeckelt. Die Debatte über die Boni war zuletzt angeheizt worden, weil auch bei Banken, die in der Finanzkrise staatliche Hilfen in Anspruch genommen haben, diese Zusatzvergütungen fließen sollen.

Die Große Koalition will nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder die Sondervergütungen für Manager begrenzen. "Wir wollen, dass Bonuszahlungen in Zukunft mehr dem langfristigen Interesse der Firma und nicht dem kurzfristigen Interesse von Managern dienen", sagte Kauder am Montag vor einer Präsidiumssitzung der Union. Die Spitzen von Union und SPD wollten im nächsten Koalitionsausschuss am 4. März neben den bereits geplanten Auflagen für Managergehälter auch über die Bonuszahlungen beraten und entscheiden. Kauder warnte allerdings vor Übereifer. Der Staat könne Managern, denen vertraglich Bonuszahlungen zustünden, diese allein aus rechtlichen Gründen jetzt nicht einfach wegnehmen.

"Müssen drastisch durchgreifen"

Auch der SPD-Chef will Sonderzahlungen zum Bestandteil der von der Bundesregierung geplanten Neuregelung der Managerbezüge machen. Nachdem sich Merkel klar gegen das bisherige Bonussystem ausgesprochen habe, erwarte die SPD nun für die Sitzung des Koalitionsausschusses eine problemlose Verständigung über das weitere Vorgehen bei der Begrenzung von Managergehältern.

Allerdings will die SPD auch die rechtlichen Möglichkeiten prüfen, Bonuszahlungen unter bestimmten Umständen zu verbieten. "Hier müssen wir wirklich drastisch durchgreifen", sagte SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie. "Wir müssen für die Zukunft ausschließen, dass so etwas wieder passieren kann." Das Präsidiumsmitglied Elke Ferner forderte Investmentbanker auf, von sich aus auf die Zulagen zu verzichten. "Das mag vielleicht formal korrekt sein, aber moralisch auf keinen Fall", sagte sie.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger erklärte allerdings, von generellen gesetzlichen Auflagen für Bonuszahlungen halte er gar nichts. Dies müsse Sache der Vorstände, Aufsichtsräte und Eigentümer eines Unternehmens bleiben, sagte der CDU-Politiker. Anders sei dies bei Banken, die mit Bürgschaften und Kapitalspritzen unterstützt würden. Dort sollten nicht nur für Vorstände, sondern auch bei Managern in der zweiten und dritten Reihe und auch bei Investmentbankern als Gegenleistung Beschränkungen oder Streichungen der Bonizahlungen vereinbart werden.

sam/dpa/AFP/Reuters



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