Bonuszahlungen Pinkwart droht mit Entzug der staatlichen Hilfen

Gehälter jenseits 500.000 Euro, Bonuszahlungen - die Beschränkungen für Banken, die Staatshilfe bekommen, scheinen kaum das Papier wert zu sein, auf dem sie geschrieben stehen. Doch der Widerstand von Seiten der Politik wird stärker. Die West LB muss gar um Staatshilfe bangen.


Berlin - Der Widerstand gegen Bonus-Zahlungen für Mitarbeiter von Banken, die Staatshilfe erhalten haben, wird stärker. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU) wandten sich im "Handelsblatt" gegen die Pläne einzelner Banken, über die staatliche Grenzziehung hinaus Vergütungen für die Vorstände zu gewähren.

Landesbanken: Klare Grenzen für Boni gefordert
ddp

Landesbanken: Klare Grenzen für Boni gefordert

Seehofer forderte die Banken auf, sich von ihren Plänen zu verabschieden. "Wir haben nicht deshalb 500 Milliarden für die Rettung der Banken bereitgestellt, damit jetzt trotz Verlusten und Staatshilfen wieder Boni ausgezahlt werden. Wenn gerade Investmentbanker, die doch durch ihre waghalsigen Geschäfte die Krise ausgelöst haben, mit Boni bedacht werden, versteht das niemand mehr." Nach Ansicht von Seehofer muss die Politik "den Boni-Zahlungen klare Grenzen setzen". Die CSU will dazu einen eigenen Vorschlag ausarbeiten. "Boni müssen an dauerhafte Erfolge geknüpft sein statt an Einmaleffekte und dürfen bei Verlusten oder Hilfe durch Steuergelder gar nicht stattfinden."

Ministerpräsident Müller sagte, von den Verantwortlichen der Banken, die Staatshilfen erhalten, werde besondere Sensibilität beim Umgang mit öffentlichen Geldern erwartet. "Das ist eine Frage des Anstandes. Vor diesem Hintergrund wäre es schlichtweg nicht hinnehmbar, wenn Boni gezahlt würden."

Nordrhein-Westfalens stellvertretender Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) stellte sogar staatliche Hilfen für die angeschlagene WestLB infrage. "Ich halte es für nicht akzeptabel, dass eine öffentliche Bank, die mit Steuergeldern vor der Pleite gerettet werden musste, ihren Vorständen Bonuszahlungen gewährt", sagte er. Die noch ausstehenden vier Milliarden Euro an zusätzlichen Garantien für die Bank können erst wirksam werden, wenn der Landtag nach der Sommerpause einen entsprechenden Nachtragshaushalt beschließt. Die neue Milliarden-Hilfe sei nur möglich, wenn vom WestLB-Vorstand ein klares Votum gegen Manager-Boni komme, sagte Pinkwart. Hintergrund sind Äußerungen des kommissarischen WestLB-Chefs Dietrich Voigtländer, der Boni für 2009 nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat.

Auch die SPD plant ein neues Gesetz. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann, sagte der Berliner "BZ am Sonntag": "Ich halte es für unerträglich, wenn jetzt Banken, die nur mit Hilfen des Staates überlebt haben, unangemessene Sonderzahlungen ausschütten." Alles, was an Abfindungen und Bonuszahlungen eine Million Euro übersteige, dürfe das Unternehmen nicht länger voll als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen. Dies sei gegen die Union nicht durchsetzbar gewesen.

Die Landesbanken in der Übersicht
BayernLB
Die BayernLB gehört über die BayernLB Holding AG zu rund 94 Prozent dem Freistaat Bayern und zu rund sechs Prozent dem Sparkassenverband Bayern. mehr auf der Themenseite...
Bremer Landesbank
Die Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg Girozentrale gehört zu 92,5 Prozent der Nord/LB. Das Land Bremen hält einen Anteil von 7,5 Prozent. mehr auf der Themenseite...
HSH Nordbank
Die HSH Nordbank ist aus der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein hervorgegangen. Als einzige Landesbank hat sie einen privaten Anteilseigner: Der US-Investor JC Flowers hält 9,2 Prozent der stimmberechtigten Anteile. Die Hansestadt Hamburg hält 10,9 Prozent, 15 Prozent gehören dem Land Schleswig-Holstein und den Sparkassen des Landes. Der Hauptanteil von 64,2 Prozent wird vom HSH Finanzfonds, einer gemeinsamen Anstalt der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, gehalten.mehr auf der Themenseite...
Landesbank Baden-Württemberg
Die LBBW ist die größte deutsche Landesbank und gehört zu jeweils 35,6 Prozent dem Land Baden-Württemberg und den Sparkassen des Landes. Die Stadt Stuttgart hält 18,9 Prozent, die rheinland-pfälzischen Sparkassen und die Landeskreditbank Baden-Württemberg halten je 4,9 Prozent. mehr auf der Themenseite...
Landesbank Berlin
Die LBB gehört seit 2007 zu 98,6 Prozent dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband und damit allen deutschen Sparkassen. Die restlichen 1,4 Prozent sind Streubesitz. mehr auf der Themenseite...
Landesbank Hessen-Thüringen
Die Helaba, offiziell Landesbank Hessen-Thüringen, gehört zu 85 Prozent dem Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen. Das Land Thüringen ist mit fünf Prozent beteiligt, Hessen mit zehn Prozent. mehr auf der Themenseite...
Norddeutsche Landesbank
Die Nord/LB gehört zu 41,8 Prozent dem Land Niedersachsen. Die niedersächsischen Sparkassen halten 37,3 Prozent, überdies sind die Sparkassen von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern beteiligt. mehr auf der Themenseite...
Landesbank Saar
Noch gehört die SaarLB zu 75,1 Prozent der BayernLB. Weitere Anteilseigner sind der Sparkassenverband Saar und das Bundesland Saarland. Doch die BayernLB will sich in den kommenden Jahren schrittweise vollständig von dem Institut trennen. mehr auf Wikipedia...
WestLB
Die beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände, Rheinischer Sparkassen- und Giroverband (RSGV) sowie Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband (WLSGV), halten je über 25 Prozent der Anteile, das Land Nordrhein-Westfalen hält 17,4 Prozent, die NRW-Bank 31,1 Prozent. Eigentümer der NRW-Bank sind das Land Nordrhein-Westfalen mit 98,6 Prozent sowie die beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe mit jeweils 0,7 Prozent. mehr auf der Themenseite...

mik/dpa-AFX



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Seite 1
H.Ehrenthal, 28.02.2009
1.
Zitat von sysopDie internationale Finanzkrise hat auch die deutschen Landesbanken erreicht, die zum Teil in heftige Turbulenzen geraten sind. Sollte man sie angesichts der Probleme besser schließen?
Schließen wie Tür absperren? Oder in den Konkurs schicken? ALLE Unternehmen in "D", die überschuldet ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können, sind insolvent! Fälle für den Konkursverwalter. Sinnlos, für jede Dönerbude einen eigenen Thread zu öffnen.
E. Rolle, 28.02.2009
2.
Zitat von sysopDie internationale Finanzkrise hat auch die deutschen Landesbanken erreicht, die zum Teil in heftige Turbulenzen geraten sind. Sollte man sie angesichts der Probleme besser schließen?
Andere Frage, ging in Deutschland irgend ein Mensch davon aus, dass diese Landesbanken nicht in die Schieflage geraten? Die ganze Welt ließ unkontrolliert den Casinobetrieb laufen und wegen der gut funktionierenden Nachrichtenlage über zweistellige Gewinnmöglichkeiten, wollten natürlich ALLE mitmachen. Rettet nun die Canzlerin Merkel die HRE, muss konsequent JEDE Bank in Deutschland gerettet werden. Die Canzlerin hat nicht genau erklärt, warum sie die HRE rettet, also kann die nicht geäusserte Logik dann auch für jede Bankklitsche in Deutschland gelten, ob öffentliche oder private Bank. Gleiches Recht für alle, oder gilt das jetzt nicht mehr?
Liberalitärer, 28.02.2009
3.
Zitat von sysopDie internationale Finanzkrise hat auch die deutschen Landesbanken erreicht, die zum Teil in heftige Turbulenzen geraten sind. Sollte man sie angesichts der Probleme besser schließen?
Abwickeln sofort, die Dinger sind nicht systemrelevant und fügen dem Finanzplatz Deutschland immensen Schaden zu, sei Jahren.
M. Moore, 28.02.2009
4.
Zitat von LiberalitärerAbwickeln sofort, die Dinger sind nicht systemrelevant und fügen dem Finanzplatz Deutschland immensen Schaden zu, sei Jahren.
So genommen sind keine Banken mehr systemrelevant, sie machen eh' alle was sie wollen und ordnen sich wegen der ihnen gegeben Liberalität in kein System mehr ein. Daher alle bis auf die Bundesbank schließen und abwickeln, die HRE und Commerzbank zuallererst.
Bernhard Fischer 28.02.2009
5. Shut down... wir bezahlen nicht die Krise....
Zitat von sysopDie internationale Finanzkrise hat auch die deutschen Landesbanken erreicht, die zum Teil in heftige Turbulenzen geraten sind. Sollte man sie angesichts der Probleme besser schließen?
Schließt besser die EZB, die könnte auf Milliardenforderungen aus ihren Refinanzierungsgeschäften mit Geschäftsbanken sitzen bleiben. Danach kann man weiter sehen.....
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