Brandrede nach Tarifeinigung Tiefensee pfeift Mehdorn zurück

Allein gegen alle: Bahn-Chef Mehdorn hat mit seiner Ankündigung, wegen des Tarifvertrags mit der GDL Jobs abzubauen und Fahrpreise zu erhöhen, Verkehrsminister Tiefensee gegen sich aufgebracht. Auch die drei Bahngewerkschaften drohen ihren Widerstand an.


Berlin - "Der Tarifabschluss bei der Bahn stellt einen guten Kompromiss dar", erklärte Tiefensee heute demonstrativ in Berlin. Er verteidigt damit die unter seiner Mitwirkung entstandene Tarifeinigung gegen die Kritik von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. Der hatte den Kompromiss mit der Lokführergewerkschaft GDL gestern Abend als Begründung für Preiserhöhungen und Arbeitsplatzabbau oder -verlagerung herangezogen.

Verkehrsminister Tiefensee bei der Vorstellung der Tarifeinigung: "Kein Grund, sofort mit Entlassungen zu drohen"
DPA

Verkehrsminister Tiefensee bei der Vorstellung der Tarifeinigung: "Kein Grund, sofort mit Entlassungen zu drohen"

"Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund für ein wirtschaftlich so starkes Unternehmen wie die DB AG, sofort mit der Entlassung von Beschäftigten und der Verlagerung von Arbeitsplätzen zu drohen oder gar den Beschäftigungspakt aufzukündigen", sagte Tiefensee. Die Einigung mit der GDL, die unter anderem eine Einmalzahlung von 800 Euro sowie eine durchschnittliche Entgelterhöhung von elf Prozent ab September vorsieht, stelle "einen guten Kompromiss dar, der den Belangen der Beschäftigen, des Unternehmens und der Volkswirtschaft Rechnung trägt", erklärte der Minister. Der Eigentümer Bund erwarte von der DB AG, dass sie die "gute Partnerschaft mit den Gewerkschaften" fortsetze.

Der Bahn-Chef hatte nach der Einigung mit der Lokführergewerkschaft GDL in einer Brandrede angekündigt, der Abschluss werde "Konsequenzen" für Preise und Arbeitsplätze bei der Bahn haben - ohne allerdings ins Detail zu gehen. Auch die vertragliche Absicherung der bestehenden Arbeitsplätze, die eigentlich erst 2010 ausläuft, stellte Mehdorn in Frage. Diese Vereinbarung sei schließlich unter der Voraussetzung maßvoller Tarifabschlüsse getroffen worden.

"Mehdorn bringt scharfen Ton in die Auseinandersetzung"

Bahn und GDL hatten sich in dem seit zehn Monaten andauernden Tarifstreit am Wochenende im Beisein von Tiefensee auf Eckpunkte für einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer geeinigt. Dieser sieht eine Einmalzahlung von 800 Euro, eine schrittweise Entgelterhöhung von elf Prozent sowie eine Reduzierung der Arbeitszeit um eine auf 40 Wochenstunden vor. Weitere Einzelheiten wollen beide Seiten bis Ende Januar vereinbaren.

Kritik an Mehdorn kam auch von den anderen Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA. Mehdorn bringe "einen scharfen Ton in die Auseinandersetzung", der vollkommen unangebracht sei, sagte Hommel zu SPIEGEL ONLINE. Auch ein Sprecher der zweiten GDL-Konkurrenzgewerkschaft Transnet erklärte: "Wenn Mehdorn jetzt einen Klimawandel will, werden wir eine Antwort finden."

Beide Organisationen zeigen sich damit überraschend solidarisch mit der Lokführergewerkschaft GDL - dabei hatte Mehdorn die Schuld an der Misere mit ziemlich deutlichen Worten allein auf die Lokführer geschoben. Die GDL habe "beispielhaft" die Methode vorgeführt, dass Minderheiten in einem Unternehmen sich auf Kosten der Gesamtbelegschaft bedienen", sagte der Bahn-Chef. Der Transnet-Sprecher kontert darauf, man werde verhindern, dass Mehdorn einen Keil in die Belegschaft treibe.

Hommel sagt, die Gewerkschaften würden alle gemeinsam gegen diese Attacken vorgehen: "Wir waren vor Weihnachten schon auf einem guten Weg bei der Ausarbeitung eines Kooperationsvertrags mit der GDL." Auch in der Lokführergewerkschaft selbst heißt es, man werde sich einer solchen Vereinbarung nicht verschließen, wenn die Bedingungen stimmen.

Von der Bahn war heute nicht viel zu hören, sie teilte lediglich mit, das Unternehmen habe noch keine Entscheidung getroffen, ob die Preise erhöht werden sollten. Die Darstellung, wonach die Preise Mitte dieses Jahres um gut fünf Prozent steigen sollen, sei "frei erfunden", sagte ein Unternehmenssprecher. Der Privatsender Antenne Mecklenburg-Vorpommern hatte unter Berufung auf "gut unterrichtete Kreise" berichtet, von den angeblichen Erhöhungen seien vor allem Fahrten der zweiten Klasse betroffen. Der Bahnsprecher wies ebenso als falsch zurück, dass frei werdende Arbeitsplätze hauptsächlich im Servicebereich nicht wieder neu besetzt werden sollten.

"Lohnerhöhung führt nicht zu Milliardenverlusten"

Dass der Konzern überhaupt erwägt, die Ticketpreise zu erhöhen, empört auch Fahrgastvertreter. Der Verband ProBahn sieht einen Versuch, erneut mit irreführenden Rechnungen die Kunden "abzuzocken", sagte Sprecher Hartmut Buyken. Die Ankündigung sei nicht nachvollziehbar. Die Mehrkosten durch den Abschluss dürften lediglich im zweistelligen Millionenbereich liegen.

Kritik kam auch vom Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Karl-Heinz Daehre (CDU), sowie FDP und Grünen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Lohnerhöhung zu Milliardenverlusten bei der Bahn führt", sagte Daehre am Dienstag der dpa in Magdeburg. "Es dürfte sich eher um Millionenbeträge handeln, und die müssen ins Verhältnis gesetzt werden zu den Gewinnen, die der Konzern in den letzten Jahren eingefahren hat."

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Hermann, nannte die Ankündigungen des Bahnchefs "verantwortungslos". Seine Zahlen seien weit übertrieben. "Mehdorn arbeitet offensichtlich an seiner Entlassung, das kann der Bund sich nicht bieten lassen."

Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich sprach von "Horrorzahlen" als Vorwand für Preiserhöhungen. "Der Tarifabschluss mit der GDL, der auf Drängen des Ministers zustande gekommen ist, kostet zwischen 50 und 65 Millionen Euro pro Jahr."

Am kühlsten reagiert jedenfalls die GDL auf den Aufruhr: "Kein Kommentar", heißt es von Seiten der Gewerkschaft lediglich. Die Verhandlungen mit dem Bahn-Vorstand über die Details der jüngsten Tarifeinigung gingen heute offenbar ohne Verzögerung weiter.

sam/AP/dpa/ddp

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