Rechtsruck in Brasilien Europa-Abgeordnete rebellieren gegen Abkommen mit Südamerika

Die EU-Kommission will dieses Jahr einen Freihandelsvertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten abschließen. Eigentlich. Doch es gibt Widerstand - wegen Brasiliens neuem Präsidenten Jair Bolsonaro.

Jair Bolsonaro
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"Wenn Bolsonaro die Rodungen im Regenwald forciert, ist das Abkommen tot", sagte Bernd Lange (SPD), der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments, dem SPIEGEL.

Brasiliens neuer Staatschef Jair Bolsonaro wolle den Umweltschutz schwächen und spiele mit dem Gedanken, aus dem Pariser Weltklimavertrag auszusteigen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es unter diesen Bedingungen ein Abkommen mit dem Mercosur gibt", sagte Lange. Auch Politiker anderer Fraktionen äußerten sich skeptisch über den von der EU-Kommission anvisierten Vertrag mit den Südamerikanern.

Damit steht das seit Jahren geplante Abkommen auf der Kippe. Noch Ende Dezember hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärt, sie sei optimistisch, die laufenden Verhandlungen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay noch 2019 abzuschließen. Der Freihandelsvertrag mit der Mercosur-Gruppe wäre der größte, den die EU-Kommission je vereinbart hat. Aber sie ist auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen. Und dort wächst der Widerstand gegen Bolsonaros Politik.

"Die EU-Kommission muss die Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen mit dem Mercosur und vor allem mit Brasilien sofort beenden", forderte die Chefin der europäischen Grünen-Fraktion Ska Keller gegenüber dem SPIEGEL. "Sie darf einem Klimawandelleugner und Diktaturverherrlicher wie Bolsonaro nicht in die Hände spielen."

Helmut Scholz, Koordinator der Linksfraktion im EU-Parlament für internationale Handelspolitik, sagte: "Wenn Bolsonaro die Abholzung des Regenwaldes hochfährt oder indigene Bewohner des Amazonas zwangsumsiedelt, dann ist das für uns ein No-Go für das Handelsabkommen." Auch ein Ausstieg Brasiliens aus dem Weltklimavertrag "würde dem Handelsabkommen jede Basis entziehen".

Bolsonaro hatte im Wahlkampf erklärt, unter seiner Führung werde Brasilien aus dem Klimavertrag aussteigen, hatte später aber einen Rückzieher gemacht. Sein Außenminister Ernesto Araújo nennt den Klimawandel ein von Marxisten erfundenes "Dogma". Die Regierung plant, Reservate traditionell lebender Indigenen im Amazonasgebiet für Rinderzucht, Landwirtschaft und Bergbau zu öffnen. Die Zuständigkeit für diese Schutzzonen hat Bolsonaro nun unter die Ägide des Landwirtschaftsministeriums gestellt; die Ministerin ist eine Vertreterin der Agrarlobby.

"Für das Handelsabkommen darf es keine Abkehr vom Klimaabkommen geben"

Experten fürchten eine Ausweitung der ohnehin großflächigen Abholzung in Amazonien mit weitreichenden Folgen für das Weltklima. Dabei hatte sich Brasilien im Pariser Abkommen verpflichtet, die illegale Entwaldung in Amazonien bis 2030 komplett zu stoppen und die CO2-Emissionen um 43 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren.

"Sollte Bolsonaro eine massive Abholzung in Angriff nehmen, wäre das ein Verstoß gegen den Klimaschutz - und ein Problem für uns als Parlament", sagte Nadja Hirsch, Handelsexpertin der FDP im EU-Parlament. "Damit wir dem Handelsabkommen zustimmen können, darf es keine Abkehr vom Klimaabkommen geben."

Das EU-Parlament hatte im Juli 2018 mit überwältigender Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der es die Brüsseler Kommission auffordert, "das Thema Klimawandel in internationale Handels- und Investitionsabkommen aufzunehmen und die […...] Umsetzung des Übereinkommens von Paris zur Voraussetzung für den Abschluss künftiger Abkommen zu machen". Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zur Vorbedingung für neue Handelsverträge machen.

Ebenfalls skeptisch, allerdings aus anderen Gründen, äußerte sich Daniel Caspary, der handelspolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion. "Wir können ein Land nicht zwingen, sich seine Lebensgrundlage zu erhalten", sagte Caspary. Und bei einem Freihandelsabkommen gehe es zunächst um Handel. "Aber das Abkommen mit dem Mercosur scheitert im Moment schon bei den Handelsfragen, wo die brasilianische Regierung in den Verhandlungen mauert", so Caspary, der auch Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Parlament ist. "Das sorgt für massiven Unmut, auch bei anderen Mercosur-Ländern."

Brasiliens Präsident Bolsonaro opfert Amazonasgebiet

Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte auf Anfrage: "Die Europäische Kommission setzt sich weiterhin für den erfolgreichen Abschluss eines ehrgeizigen, umfassenden und ausgewogenen Abkommens mit dem Mercosur ein, das strikte Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung enthält." Die Äußerungen der Abgeordneten wollte der Sprecher nicht kommentieren. Die Brüsseler Behörde erhofft sich vom Mercosur nun eine Klarstellung über die Politik der neuen brasilianischen Regierung.



insgesamt 52 Beiträge
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helmut_tholen 18.01.2019
1. Unterschiede
Bolsonaro ist sicherlich nicht optimal. Das waren seinen Wettbewerber auch nicht, die zwar auf dem Papier toll mit Klimaschutz, Amazonas, Voreinwohnern waren, praktisch aber kein Stück besser (z.B. hat FUNAI viele Rechte verloren, der Umweltschutz ist real eine Illusion,...) Und dann muß man sich realistisch Fragen: wo unterscheidet sich Bolsonaro von Merz?
schorri 18.01.2019
2. Sind die noch bei Trost?
Die EU, Parlament, "Regierung" und Administration, hat ein miserables Image bei den Bürgern. Im ganzen nicht zu Unrecht. CDU/CSU (auch der Spitzenkandidat Weber), FDP und SPD kungeln mit nationalistischen Parteien aus ihrem jeweiligen politischen Spektral-Segment, bilden gar Fraktionsgemeinschaften mit denen aus reinen Machtüberlegungen. Nun fragt man sich aber: Sind die noch bei Trost? Man kann ein Freihandelsabkommen mit mittel- und südamerikanischen Staaten schließen, keine Frage. Aber mit Diktatoren, Nationalen Chauvinisten und rechtsradikalen Autokraten wie Bolsonaro? Heuer sind Europawahlen. Wenn die EU-Verantwortlichen so weiter machen, wird ihr Ansehen bei den Bürgern unter Null sinken - wenn das überhaupt möglich ist.
Over_the_Fence 18.01.2019
3. Times they are a changin...
Einige, die sich hier so kritisch äußern, werden schon im Mai von der EU-Parlamentsbühne verschwunden sein. Und Präsident Macron wird schon bald die Jacke so viel näher als die Hose sein, daß er alles unterschreiben wird, was seinem Land Wirtschaftswachstum bringt. Die Konzessionen an die Gelbwesten werden Geld kosten... Als schau'n wir einfach mal, wie es weitergehen wird. P.S.: ich frage mich, ob die Gleichen, die sich hier melden, sich auch gegen Handel mit Ländern wie China oder Saudi-Arabien engagieren?
realist4 18.01.2019
4. Der brasilianische Wahlkampf ist vorbei
Jetzt sollte man sich wieder auf die Realitäten fokussieren. Bolsonaro wird ganz sicher nicht die generelle Abholzung des Urwalds autorisieren und eine 100% Kontrolle der illegalen Abholzung war und ist wegen der schieren Größe des zu überwachenden Gebiets und dessen Unzugänglichkeit ohnehin nie realistisch. Glaubhaft ist, dass er den Erzabbau in einigen Regionen erlaubt, sofern sich das wirtschaftlich darstellen lässt, denn die Investitionen, allein um die Güter aus dem Nirgendwo abzutransportieren, gingen in die Milliarden. Die landwirtschaftliche Nutzung des Amazonasgebiets ist eher unwahrscheinlich, keine Städte, keine Strassen, schlechter Boden, schlecht fürs Geschäft.
quark2@mailinator.com 18.01.2019
5.
Das Abkommen bezieht sich, soweit ich es verstehe, auf lange Zeiträume und mehrere Staaten. Nun ist mir dieser Bolsonaro auch nicht sympathisch, aber wenn das Abkommen gestern richtig war und morgen richtig sein wird, dann kann man das ja nun nicht aus symbolpolitischen Gründen einfach verwerfen. Was wäre denn passiert, wenn wir das Abkommen letztes Jahr unterzeichnet hätten und nun Bolsonaro an der Macht wäre ? Hätten wir das dann wieder gekündigt ? Kann man es überhaupt realistisch wieder kündigen ? Und mehr generell gefragt: Wenn dieses Abkommen nur Sinn macht, solange Brasilien seinen Regenwald schützt, warum enthält es dann keine entsprechende Klausel ? Aus meiner Sicht werden hier Dinge verbunden, die nicht zusammengehören und hier wird etwas instrumentalisiert, weil einige Leute sich profilieren wollen. Wenn man Bolsonaro nicht wollte, hätte man Brasiliens linken Regierungen helfen müssen, als sie wirtschaftlich unter Druck gerieten (unter anderem wegen der Ölpreispolitik bestimmter Länder). Man hat es nicht getan und muß nun mit den Konsequenzen leben.
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