Brisanter Verdacht Telekom könnte auch E-Mails von Ver.di ausgespäht haben

Hat die Deutsche Telekom im zurückliegenden Arbeitskampf versucht, E-Mails von Gewerkschaftern auszuspähen? Diesen brisanten Verdacht haben nach SPIEGEL-Informationen die Arbeitnehmervertreter im Telekom-Aufsichtsrat, Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.


Hamburg - Möglicherweise bestand einfach nur die Möglichkeit, auf den E-Mail-Verkehr zuzugreifen - wie sie theoretisch in jedem Unternehmen besteht. Doch seit die Spitzelaffäre ans Licht kam, hält man bei der Deutschen Telekom Chart zeigen auch anderes für möglich, zumal, wenn angesehene Politiker einen entsprechenden Verdacht hegen.

DPA

Nach SPIEGEL-Informationen hat die Sicherheitsabteilung der Telekom danach nahezu uneingeschränkten Zugriff auf "alle wesentlichen Daten" des Konzerns gehabt – offenbar inklusive des E-Mail-Verkehrs. Außerdem verfügte Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke bei einem Gespräch mit Arbeitnehmervertretern im Juli 2006 über Unterlagen, die nur vertraulich per E-Mail an Ver.di-Vertreter versandt worden waren.

Entsprechend alarmiert zeigten sich die beiden Rechtsanwälte der Arbeitnehmervertreter im Telekom-Aufsichtsrat, die Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP). Die Unterlagen, sagte Däubler-Gmelin dem SPIEGEL, die den Strafermittlern vorlägen, enthielten schon sehr konkrete Angaben über die Anwendung solch illegaler Methoden. "Wir sind sehr misstrauisch geworden, auch, weil wir zunehmend den Eindruck gewinnen, dass bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bisher nur die kleinen Leute und nicht die Auftraggeber im Fokus stehen", ergänzt Baum.

Ihr Verdacht: Möglicherweise hat die Telekom nicht nur Telefonverbindungsdaten ausgewertet, sondern versucht, den Meinungsbildungsprozess der Gewerkschaft im zurückliegenden Arbeitskampf auszuspähen und zu beeinflussen.

In der vergangenen Woche hatte Telekom-Chef René Obermann DGB-Chef Michael Sommer und Ver.di-Bundesvorstand Lothar Schröder in einem persönlichen Telefonat darüber informiert, dass auch ihre Verbindungsdaten durchleuchtet worden sind. "Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt", sagte Schröder anschließend dem "Tagesspiegel". In der "abstrusen Logik", mit der Telekom Aufsichtsratsmitglieder bespitzelt wurden, habe man davon ausgehen können, dass dies nicht nur einen einzelnen Arbeitnehmervertreter betreffen würde. Die Ausweitung der Affäre zeige vielmehr, dass offenbar eine systematische Auswertung von Daten erfolgt sei.

Laut Staatsanwaltschaft liegen derzeit allerdings keine strafrechtlich verwertbaren Erkenntnisse über den Missbrauch von E-Mails vor. Man ermittle aber "mit Hochdruck". In den nächsten Wochen, heißt es im Umfeld der Ermittler, dürfte eine umfassende Übersicht fertig gestellt werden. Diese soll Aufschluss darüber geben, welche Daten wann und von wem erhoben wurden.

Dann könnte es für den ebenfalls beschuldigten früheren Aufsichtsratchef der Telekom, Klaus Zumwinkel, eng werden. Ihm droht sogar eine Gefängnisstrafe. Zumwinkel, Ex-Chef der Deutschen Post AG, muss sich nämlich nicht nur in Bonn wegen möglicher Straftaten rechtfertigen. Er soll bald von der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 1,5 Millionen Euro angeklagt werden. Im Raum stehen eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren und eine hohe Geldstrafe.

Sollte Zumwinkel auch im Bonner Telekom-Verfahren belangt werden, wäre die erwogene Bewährungsstrafe nicht mehr möglich. In NRW-Justizkreisen hält man eine solche Entwicklung nicht für ausgeschlossen. Verantwortliche diskutieren bereits ein mögliches Procedere. Werden beide Verfahren in zeitlicher Nähe abgeschlossen, soll eine Gesamtstrafe gebildet werden. Zumwinkel und Ricke bestreiten bislang alle Vorwürfe.

mik



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