Britischer Premier in der Kritik Brown schont Steueroasen

Gordon Brown präsentiert sich als Ausputzer des globalen Wirtschaftssystems. Doch dass Großbritannien die meisten Steueroasen Europas hat - dagegen unternimmt der Premier auffällig wenig: Kritiker werfen ihm vor, in Wahrheit immer noch Interessen der Finanzindustrie zu vertreten.

Von , London


London - Diesmal sind es die Auslandskorrespondenten, die Gordon Brown zu beeindrucken versucht. Schon vor zehn Jahren habe er ein Frühwarnsystem für Finanzkrisen gefordert, sagt der britische Premierminister vor der Foreign Press Association in London. Seit der Asien-Krise träten "wir in Großbritannien" für eine schärfere internationale Aufsicht und mehr Transparenz im globalen Finanzsystem ein.

Cayman Islands: Winzige Hoheitsgebiete der Queen als Steueroasen
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Cayman Islands: Winzige Hoheitsgebiete der Queen als Steueroasen

Angesichts des G-20-Gipfels (mehr auf SPIEGEL WISSEN...) in London will der Gastgeber in diesen Tagen unbedingt als guter Regulierer erscheinen. Schließlich soll bei der Konferenz Anfang April eine neue Weltfinanzordnung skizziert werden. Doch führt die Vorstellung von Brown als Oberaufseher der Finanzbranche immer noch zu einiger Heiterkeit, daheim wie im Ausland.

Zu frisch ist die Erinnerung an den früheren Finanzminister Brown, der unter Tony Blair den ungehemmten Geldrausch der Londoner City förderte - und Regulierungsversuche auf internationaler Ebene stets blockierte. Nicht zuletzt der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück, der Browns neoliberale Belehrungen noch im Ohr hat, dürfte die Selbstinszenierung des Briten mit einem sarkastischen Lächeln quittieren.

"Keinerlei Interesse, den Druck auf Steueroasen zu erhöhen"

Zwar kann Brown für sich beanspruchen, beim globalen Wettlauf der Krisenmanager ganz vorne mitzumischen. Seine Milliardenspritzen für Banken und Konjunktur halten dem internationalen Vergleich stand. Aber in Regulierungsfragen bleibt die britische Regierung ihrer alten Laisser-faire-Tradition verhaftet. Insbesondere bei der Bekämpfung von Steueroasen klaffen Rhetorik und Realität weit auseinander.

"Die britische Regierung zeigt keinerlei Interesse, den Druck auf Steueroasen zu erhöhen", sagt John Christensen, Direktor des Tax Justice Network, das für mehr Transparenz auf den Offshore-Finanzplätzen kämpft. Die Liste der Steueroasen auf britischem Territorium ist lang. Allein in Europa gibt es fünf - neben den Kanalinseln Sark, Guernsey und Jersey zählen die Isle of Man und Gibraltar dazu. Und in Übersee drängeln sich noch mehr Briefkastenfirmen auf zum Teil winzigen Hoheitsgebieten der Queen, unter anderem den Cayman Islands, den Jungferninseln, Anguilla und Bermuda.

Christensen weiß, wovon er redet. Der Ökonom war früher elf Jahre lang Berater der Regierung von Jersey, bevor er die Seiten wechselte. Die britischen Steuerparadiese seien "Satelliten der City von London", sagt er, erfunden von den Bankern und Steuerberatern des britischen Finanzzentrums, um Kunden anzulocken. Deren Interessen seien unverändert: Die "City", wie die Branche kurz bezeichnet wird, betrachte die Inseln weiterhin als Wettbewerbsvorteil im Kampf um internationales Kapital, sagt Christensen. Ähnlich sehe es die Labour-Regierung.

Druck aus der EU und von den USA

So ganz hat Regierungschef Brown sich dem internationalen Druck jedoch nicht entziehen können. Mangelnde Transparenz gilt als einer der Hauptgründe für den Kollaps des Finanzsystems, daher zeigen nun wieder viele Finger auf die Steueroasen. Sie sind der Inbegriff jenes geheimniskrämerischen Geschäftsgebarens, das viele fragwürdige Deals erst ermöglichte. In der EU bläst Steinbrück zum Kampf, und in den USA ist mit Barack Obama ein erklärter Gegner des Offshore-Bankings zum mächtigsten Mann der Welt gewählt worden.

Auch Downing Street hat daher zumindest seine Tonart angepasst. Im November kündigte Finanzminister Alistair Darling eine "fundamentale Untersuchung" der britischen Steueroasen an. Zum Chefinspektor ernannte er Michael Foot, den früheren Direktor der britischen Finanzaufsicht. Kaum im Amt, sagte Foot allerdings in einem Interview mit einem Steuerberater-Fachblatt, dass er kein Regulierungsproblem erkennen könne. Kein vielversprechender Start.

Christensen glaubt denn auch nicht daran, dass die Regierung Steueroasen tatsächlich schärfer kontrollieren wird. "Das sind nur Lippenbekenntnisse", sagt er. Wenn es darauf ankomme, verteidige die britische Regierung weiterhin die Interessen der Finanzindustrie. Jüngstes Beispiel: die Weigerung, die EU-Richtlinie für Zinsbesteuerung auf Stiftungen und Firmen auszudehnen. Bei der Einführung der Richtlinie 2005 hatte Großbritannien durchgesetzt, dass sie nur für private Bankkonten gelten soll. Seither kämpft London für den Status Quo.

Abkommen zum Austausch von Steuerdaten

Auch Oppositionspolitiker nehmen keine wirkliche Änderung der Regierungsposition wahr. "Das Finanzministerium war immer der Meinung, dass Steueroasen im wirtschaftlichen Interesse des Landes sind", sagt der finanzpolitische Sprecher der oppositionellen Liberaldemokraten, Vince Cable. Auch jetzt sei der Umgang der Regierung mit den Probleminseln "relaxed".

In der Regierung werden andere Adjektive bevorzugt. Man handle "klar und entschlossen" gegen Steueroasen, sagt ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage. Steuerhinterziehung sei "in der modernen Welt vollkommen inakzeptabel", Transparenz dagegen "vital".

Beobachter führen die neue Rhetorik vor allem auf Obamas Wahlsieg zurück. Als Senator hatte er mit zwei Kollegen einen Gesetzentwurf mit dem unmissverständlichen Titel "Stopp dem Steueroasenmissbrauch" vorgelegt. Darin werden sämtliche britischen Steueroasen als "wahrscheinliche Orte von US-Steuerhinterziehung" aufgeführt. Der Gesetzentwurf von 2007 droht Offshore-Zentren mit Sanktionen und nimmt die Banken ins Visier, die bei der Steuerhinterziehung helfen. Auch im Wahlkampf hatte Obama gegen Steuerkriminelle gewettert.

Es ist unklar, ob Obama als Präsident bei seiner harten Linie bleibt. In seinem Steuerpaket sind Steueroasen nicht erwähnt. In jedem Fall müssten die Demokraten einen neuen Anlauf im Kongress starten - der alte Gesetzentwurf ist mit dem Ende der Legislaturperiode hinfällig geworden.

Auf mancher Insel stellt man sich bereits auf harte Zeiten ein. Guernseys Regierungschef Lyndon Trott erklärte kürzlich mit Blick auf Washington, in den kommenden Monaten werde es wohl "größere Herausforderungen" geben. Auch der Finanzminister der Isle of Man, Allan Bell, zeigte sich in einem Interview mit dem Nachrichtendienst Bloomberg besorgt: "Ich weiß nicht, wo die Isle of Man in fünf Jahren sein wird."

"Der Druck auf Brown wird zunehmen"

Um die internationale Kritik zu entschärfen, haben Steueroasen in den vergangenen Jahren zunehmend bilaterale Abkommen mit einzelnen Industriestaaten über den Austausch von Steuerdaten abgeschlossen. Ausländische Steuerfahnder erhalten Zugang zu geheimen Bankdaten - allerdings nur, wenn sie einen begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung haben. Die neue Kooperation hat dem einen oder anderen EU-Land bereits Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe beschert. Dafür werden die Steueroasen von der schwarzen Liste der OECD gestrichen.

Den Offshore-Zentren verleiht diese begrenzte Aufhebung des Bankgeheimnisses eine gewisse Legitimität. Eine echte Lösung ist es jedoch nicht: Steuerhinterziehung findet weiterhin in großem Stil statt. Für eine wirksame Kontrolle müssten die Steueroasen die Eigentumsverhältnisse der registrierten Firmen offen legen und Offshore-Aktivitäten den gleichen Regeln unterworfen werden wie Onshore-Transaktionen, fordern Kritiker wie Christensen.

In Obama hofft er einen Alliierten gefunden zu haben. "Es ist klar, dass Obama auf dem Feld etwas bewegen will", sagt der Experte. Er freut sich auf einen Showdown zwischen den USA und Großbritannien beim G-20-Gipfel: "Der Druck auf Brown wird zunehmen."

Forum - Was tun gegen Steueroasen?
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Seite 1
Gast100100, 24.07.2008
1.
Zitat von sysopEtliche Vermögende schleusen ihr Geld am Fiskus vorbei. Mit welchen Strategien kann Steuerhinterziehung verhindert werden?
Steuern senken. Sozialsystem über Verbrauchssteuern senken.
kathrin_erlenbacher, 24.07.2008
2.
Zitat von sysopEtliche Vermögende schleusen ihr Geld am Fiskus vorbei. Mit welchen Strategien kann Steuerhinterziehung verhindert werden?
Ich denke nicht, dass es mit konventionellen Mitteln möglich ist, gegen Steueroasen vorzugehen.
wkmgh 24.07.2008
3.
Zitat von sysopEtliche Vermögende schleusen ihr Geld am Fiskus vorbei. Mit welchen Strategien kann Steuerhinterziehung verhindert werden?
Mit einer vernünftigen Steuergesetzgebung. Mit der Streichung sinnloser Subventionen.
malbec freund 24.07.2008
4.
Zitat von sysopEtliche Vermögende schleusen ihr Geld am Fiskus vorbei. Mit welchen Strategien kann Steuerhinterziehung verhindert werden?
Es wird immer "Steueroasen" auf dem Globus verteilt geben. Das ist ja auch gar nicht das Problem. Was Deutschland betrifft ist das Problem 100% "hausgemacht", intern also. Nicht nur weil der Steuersünder Deutscher ist und der betrogene auch Deutscher ist. Ich habe auch nie etwas davon gehalten, in den Schlagzeilen z.B. von einer "Liechtenstein Affäre" zu sprechen, sondern richtig wäre es von einer z.B. "Zumwinkel Affäre" zo reden. Was ist zu tun? 1. Es müssen einfache und durchsichtige Steuergesetze geschaffen werden. Einzelheiten wurden/werden ja täglich diskutiert 2. Es muß hart bestraft werden, auch keine Rücksicht bei Promis.
Jochen Binikowski 24.07.2008
5.
Solange ein gewisser Teil unserer "Leistungsträger" glaubt, ein von Gott gegebenes Recht auf Steuerfreiheit zu besitzen, können die Steuersätze so niedrig sein wie sie wollen, die Kapitalflucht wird bleiben. Davon sind alle Industriestaaten betroffen. 99% der Bevölkerung bezahlt zuviel Steuern, weil 1% meint nix bezahlen zu müssen. Deshalb sollte man Einfluß auf die Steueroasen nehmen. Wenn es im Guten nicht fruchtet, dann sollte man über deftigere Maßnahmen nachdenken. Das könnte am Anfang z.B. Handels- Kapitalverkehr- und Reisebeschränkungen sein. Auf nationaler Ebene könnte man z.B. die Steuerbefreiung für Stiftungsvermögen, Spenden usw. abschaffen, und zwar unabhängig davon ob deutsche Staatsbürger das Vermögen im In- oder Ausland angelegt haben und wie die dortigen Gesetze sind. Wem das nicht gefällt kann ja seine Staatsbürgerschaft ablegen und nach Grand Cayman auswandern.
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