Bruch des Bankgeheimnisses Wir sind alle Indianer

Finanzminister Steinbrück zieht gegen internationale Steuerparadiese zu Felde. Und auch in Deutschland darf der Fiskus nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs Konten und Depots ohne konkreten Verdacht prüfen - keine guten Nachrichten für den Rechtsstaat.


Wenn es darum geht, an sein Geld zu kommen, versetzt der deutsche Finanzminister das Land gern in die goldenen Zeiten des Wilden Westens. Man müsse den "Indianern" nur deutlich genug mit der "Kavallerie" drohen, um sie Mores zu lehren, erklärte Peer Steinbrück vor wenigen Tagen. So skizzierte er den Umgang mit der Schweiz, die unbotmäßig auf ihrem Bankgeheimnis zugunsten ausländischer Steuersünder beharrte.

Steuerfahndung: Pfeifen auf Rechtsstaat
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Steuerfahndung: Pfeifen auf Rechtsstaat

Seit gestern wissen wir, dass wir alle Indianer sind. Da veröffentlichte der Bundesfinanzhof ein Urteil, das Wild-West-Methoden auch in Steinbrücks eigenem Steuer-Staat absegnet. Ohne konkreten Verdacht dürfen Finanzbehörden danach das Bankgeheimnis brechen und Steuererklärungen der Bürger mit dessen Bankkonto-Bewegungen abgleichen.

Der Saloon-Besitzer, der seine Forderungen mit vorgehaltener Waffe kassiert, und der deutsche Fiskus - es ist nur eine Frage der Maskierung: Beide pfeifen auf Rechtsstaat und ordentliche Gerichte, sondern suchen sich ihr Recht selber.

Im Fall, den das oberste deutsche Finanzgericht zu entscheiden hatte, waren es Finanzkontrolleure, die bei der routinemäßigen Außenprüfung einer Bank in Nordrhein-Westfalen auf Hinweise über Fehlspekulationen von Kunden gestoßen waren. Wo es Fehlspekulationen gibt, so die Logik der Steinbrück-Kavallerie, gibt es auch Spekulation. Und wo es Spekulation gibt, gibt es auch Gelder. Und wo es Geld gibt stellt sich sofort die Frage, ob das eigentlich ordentlich versteuert wurde.

Obgleich die Abgabenordnung die Bankdaten der Kunden vor Schnüffelei der Steuer schützt, wurden die Heimat-Finanzämter der unglückseligen Wertpapierinhaber per Kontrollmitteilung aufgefordert, mal zu gucken, ob die Indianer eigentlich ihre finanziell offenbar üppige Situation richtig deklariert hatten.

Alles andere als vorbildliche Offenheit

So viele Unterstellungen auf einmal wundern keinen Karl-May-Leser. Der weiße Mann weiß, dass die Rothaut trunksüchtig und darum hinterhältig ist (Spekulation!), außerdem glaubt sie an die falschen Götter und hat darum eine der christlichen Zivilisation schädliche Moral (Steuerhinterziehung!). Nicht ganz inkonsequent ist es darum, dass die Steuerprüfer die Spitzelei in der Vermögenslage von Bankkunden mit der Bemerkung rechtfertigten, dass gerade bei Kapitaleinkünften die Offenheit der Bankkunden gegenüber dem Finanzamt "alles andere als vorbildlich" sei.

Das ging selbst dem Bundesfinanzhof ein wenig zu weit. Ganz so obrigkeitlich darf sich nicht mal Steinbrücks scharfe Truppe benehmen. Die obersten Finanzrichter bremsten den Fahndungseifer vorsichtig: Der Argwohn der Spurenleser sei nur angebracht, wenn es um Bankkunden-Geschäfte gehe, die sich "aus dem Kreis der alltäglichen und banküblichen Geschäfte hervorheben" - besonders in Bereichen, die "eine für Steuerhinterziehung besonders anfällige Art der Geschäftsabwicklung" betreffen.

Hergehört, Rothäute, macht was ihr wollt, aber seht, dass ihr nicht auffallt, seid leise und höflich zu den Weißen, und schlaft besser nicht in Zelten - das erweckt so einen unsteten Eindruck.

Stellt sich die Frage: Warum glaubt eigentlich der Fiskus, der Rechtsstaat gelte für ihn nicht? Warum ist der Steuer-Bürger weniger rechtlichem Schutz unterstellt als selbst der mutmaßliche Terrorist?

Ermittler und Richter in eigener Sache

Wie haben sich die Bundestags-Parteien zerstritten beim Versuch, dem Bundeskriminalamt weiterreichende präventive Befugnisse für die Verbrechensfahndung einzuräumen. Es ist nicht so einfach, die Grundregeln des Datenschutzes, ja selbst des Schutzes des Bankgeheimnisses zu Lasten von Bürgern zu beseitigen, die in mehr oder weniger konkreten Terrorverdacht geraten.

Selbst bei der Jagd auf Kinderschänder, der Abwehr des schlimmsten aller denkbaren Verbrechen, muss der Staat Grenzen des Persönlichkeitsschutzes einhalten, zu denen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch der rechtsstaatliche Umgang mit persönlichen Daten gehört. Zumindest aber müssen konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass jemand wirklich ein Verbrechen begangen hat oder begehen will.

Es hat aber - nicht nur in Deutschland - Tradition, dass im Bereich des Fiskus der Rechtsstaat nur unter Vorbehalt gilt. Das liegt daran, dass der Fiskus älter ist als der Rechtsstaat. Und dabei ist die Idee, die sich sogar in den Saloons des Wilden Westens eines Tages durchgesetzt hat, niemals in den Finanzministerien angekommen: dass niemand, schon gar nicht, wenn es um sein Geld geht, Ermittler und Richter in eigener Sache sein kann.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 242 Beiträge
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Seite 1
inci 19.03.2009
1. ach, immer diese titel...........
Zitat von sysopFinanzminister Steinbrück zieht gegen internationale Steuerparadiese zu Felde. Und auch in Deutschland darf der Fiskus nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs Konten und Depots ohne konkreten Verdacht prüfen - keine guten Nachrichten für den Rechtsstaat. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,614230,00.html
bin mal gespannt wie lange es dauert, bzw. wie schnell es geht, bis das BVerfG dem wieder einen Riegel vorschiebt.
gernoternst 19.03.2009
2. Mir kommen die Traenen
Meinungsfreiheit, Schutz der Privatsphaere, des Redaktionsgeheimnisses, Vertraulichkeit des aerztlichen Gespraeches, Beichtgeheimnis - alles sehr wichtige Grundrechte. Die muessen auch bleiben. Dagegen: wieviel Geld auf der Bank ist, wieviel in Aktien - das darf der Staat - letztendlich mein Staat - gerne wissen. So lange er es fuer sich behaelt. Den meisten Menschen kann ein "Bruch des Bankgeheimnisses" voellig egal sein. Nur diejenigen, die gerne am Rande der Steuerlegalitaet operieren, oder auch daruerber hinaus, muessen sich ernsthafte Sorgen machen. Lieber Staat: nur zu. Und weiter so. Gegen kleinen und grossen Zumwinkels, die vom Staat profitieren wollen ohne zu zahlen.
Hobby-Chirurg, 19.03.2009
3. Rechtsstaat
Zitat von sysopFinanzminister Steinbrück zieht gegen internationale Steuerparadiese zu Felde. Und auch in Deutschland darf der Fiskus nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs Konten und Depots ohne konkreten Verdacht prüfen - keine guten Nachrichten für den Rechtsstaat. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,614230,00.html
Das ist doch nur konsequent. Wo Telefone nach Gutdünken abgehört werden dürfen, Hausdurchsuchungen bei Bagatelldelikten an der Tagesordnung sind, das Strafmaß bei Verurteilungen in umgekehrter Korrelation zum Vermögen des Angeklagten steht und ein Innenminister seine Berufung darin sieht, das Land zum Überwachungsstaat degenerieren zu lassen, ohne dafür Konsequenzen erwarten zu müssen - erwartet man da allen Ernstes die Einhaltung eines Bankgeheimnisses? Lustig nur, dass die Journaille hier zu Felde zieht und den Rechtsstaat bedroht siehr, während sie sich sonst angepasst gibt und ins Propagadahorn der Regierung bläst.
blowup 19.03.2009
4. Sehr gut
Sehr guter Kommentar. Er bringt auf den Punkt,um was es wirklich geht: Der Rechtsstaat wird immer mehr ausgehöhlt. Wer das nicht will, weiß zumindest schon mal, was und wen er nicht wählen darf. Dieser Staat wird mir immer suspekter. Und jetzt kommen wieder die, die sagen: "So what, wenn man immer ordentlich seine Steuern bezahlt...". Die werden sich umgucken, wenn es mit Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur etc. weitergeht. Wehret den Anfängen.
marasek, 19.03.2009
5. getroffene indianer...
Zitat von sysopFinanzminister Steinbrück zieht gegen internationale Steuerparadiese zu Felde. Und auch in Deutschland darf der Fiskus nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs Konten und Depots ohne konkreten Verdacht prüfen - keine guten Nachrichten für den Rechtsstaat. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,614230,00.html
Deutlich verharmlosend. Zum ersten ist Steuerbetrug kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug an der Gesellschaft. Denn wer den Staat um Steuern bringt, nimmt sich die Leistungen, ohne eine Gegenleistung zu erbringen. Dies ist bei wohlhabenden Menschen umso verwerflicher, da sie letzlich überdurchschnittlich von der staatlichen Ordnung profitieren (wer würde sonst ihre Vermögen beschützen und vor allem, ihre Immaterialgüterrechte durchsetzen?). Zum anderen sehe ich die Einsicht in Bankkonten und Depots als weniger gravierend als andere Grundrechtsverletzungen an.
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