Brüsseler CO2-Strafpläne Glos wirft EU Vernichtungskrieg gegen deutsche Autobauer vor

So laut hat es zwischen Deutschland und der EU seit Jahren nicht geknallt: Wegen der geplanten Strafgebühren für CO2-Autosünder ist die Bundesregierung in Alarmstimmung. Wirtschaftsminister Glos spricht von "Vernichtungskrieg" gegen deutsche Hersteller - die Pläne würden sie besonders hart treffen.


Berlin - Die Rolle Deutschlands in der Europäischen Union stand bisher fest: treibende Kraft, größte Volkswirtschaft, Nettozahler - das waren die Begriffe, mit denen sich die Bundesregierung gerne selbst schmückte. Doch seit heute gibt es im deutsch-europäischen Verhältnis einen tiefen Knacks: Die EU-Kommission plant strenge Klimaschutzauflagen für Neuwagen. Im Auto-Land Deutschland provoziert das einen Aufschrei der Entrüstung.

Pkw-Auspuff: Wettbewerbskrieg zwischen deutscher und französischer Autoindustrie
DDP

Pkw-Auspuff: Wettbewerbskrieg zwischen deutscher und französischer Autoindustrie

Besonders drastisch formuliert es Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Die Pläne der EU kämen einem "Vernichtungsfeldzug" gegen die deutsche Autoindustrie gleich, sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die drastischen Strafzahlungen, die jetzt schon absehbar sind, gefährden am Ende Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland. Das müssen wir verhindern." Im "Handelsblatt" fügte er hinzu, der Vorschlag der EU-Kommission enthalte eine extrem überproportionale Belastung größerer Autos, die vornehmlich in Deutschland gebaut würden: "Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wird hier massive Interessenpolitik betrieben."

Ganz ähnlich äußerte sich die Kanzlerin: "Ich glaube, dass hier Industriepolitik gemacht wird zulasten deutscher Autohersteller." Die Entscheidung gehe zu Lasten des Landes, sagte Angela Merkel (CDU). "Wir sind nicht zufrieden."

In seltener Einigkeit sieht das sogar Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) so. Im ZDF sagte er, der EU-Vorschlag habe nichts mit Klimaschutz zu tun. Er habe nur noch eines zum Ziel - nämlich "einen Wettbewerbskrieg zwischen der deutschen und der französischen und der italienischen Automobilindustrie zu führen".

So viel CO2 müssen die Autobauer einsparen

Hersteller Emissionen 2006 (Gramm CO2 pro Kilometer) Grenzwert 2012 (Gramm CO2 pro Kilometer) Reduktion
in Prozent
Porsche 282 144 -49
Daimler 184 138 -25
BMW 182 137 -25
Volkswagen 165 134 -19
Renault 147 127 -14
Fiat 144 122 -15
Peugeot 142 126 -11
       
Ford 162 132 -19
GM 157 129 -18
Toyota 152 127 -16
Nissan 164 126 -23
Mitsubishi 169 128 -24
Honda 153 128 -16
Mazda 173 130 -25
Suzuki 164 123 -25
Subaru 216 135 -38
Hyundai 165 133 -19

Quelle: EU-Kommission

Deutschland, der europäische Musterknabe - im aktuellen Streit will Berlin diese Rolle nicht mehr spielen. Selten hat sich die Bundesregierung so offen mit der EU-Kommission angelegt wie in dieser Frage. Beim Auto, so scheint es, hört der Spaß auf. Zwischen Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Kanzlerin Merkel deutet sich der erste wirklich große Krach an.

Dabei gibt es auch in Deutschland Stimmen, die den EU-Plänen Positives abgewinnen können. Immerhin sollen sie es ermöglichen, die ehrgeizigen Klimaschutzziele, die sich die Europäische Union gesteckt hat, zu erreichen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat deshalb nur eine Kritik: Ihm geht das Brüsseler Vorhaben noch nicht weit genug. Auch Greenpeace mahnt Nachbesserungen an - natürlich im Sinne eines strengeren Klimaschutzes.

Im Großen und Ganzen stemmt sich die deutsche Politik aber mit Vehemenz gegen die strengen Klima-Auflagen. Sogar der deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen brachte seinen Unmut deutlich zum Ausdruck - und blieb der entscheidenden Pressekonferenz von Umweltkommissar Stavros Dimas heute demonstrativ fern.

Der stellte seine Pläne unbeirrt vor. Kernbotschaft: Wegen strenger Umweltauflagen werden Neuwagen im Schnitt 1300 Euro teurer. Herstellern der oberen Klasse drohen Milliardenstrafen, wenn sie den CO2-Ausstoß bis 2012 nicht drastisch senken. Betroffen wären vor allem deutsche Unternehmen, die große Wagen herstellen. Französische und italienische Produzenten kämen mit ihren Kleinwagen besser weg.

Die Reaktion der Auto-Lobby ließ nicht lange auf sich warten. "Das ist Marktverzerrung", sagte ein BMW-Sprecher. Europas führender Autokonzern Volkswagen kritisierte die Vorschläge, weil sie deutsche Hersteller benachteiligten. "Wir hätten uns eine faire, realistische und zeitlich umsetzbare Regelung gewünscht."

Kokret hat die EU beschlossen, dass Neuwagen im Durchschnitt nur noch 120 Gramm Kohlendioxid (CO2) je Kilometer an die Umwelt abgeben dürfen. Derzeit liegt der Durchschnitt bei 160 Gramm. Der Grenzwert gilt nicht für jedes einzelne Auto, sondern muss im Durchschnitt von der gesamten Fahrzeugflotte eines Herstellers erreicht werden. Da größere Wagen mehr CO2 absondern, müssen ihre Emissionen vergleichsweise stärker reduziert werden als bei kleinen Autos. Der Wert soll für alle in der EU zugelassenen Neufahrzeuge gelten, also auch für importierte.

Die EU-Kommission schlägt gestaffelte Strafen ab 2012 vor, wenn ein Hersteller den Grenzwert überschreitet. Die Strafe beginnt mit 20 Euro je Gramm CO2 über dem Grenzwert und steigt bis auf 95 Euro im Jahr 2015. Diese sogenannte Prämie wird mit der Anzahl der vom Hersteller verkauften Autos multipliziert. Experten rechnen damit, dass damit Milliardenkosten auf die Hersteller zukommen, wenn sie die Klimaschutzziele verfehlen.

So berechnet die EU die Kosten eines Autos

Bus
(1 Million Kilometer)
Dieselauto
(200.000 Kilometer)
Benzinauto
(200.000 Kilometer)
Kaufpreis in Euro 150.000 17.000 15.000
Kosten während der Betriebszeit in Euro      
- Treibstoff 313.500 5500 7700
- CO2 30.210 530 669
- Stickoxide 87.780 220 70
- Kohlenwasserstoffe ohne Methan 2622 10 20
- Feinstaub 9918 435 87
Gesamtkosten in Euro 594.030 23.695 23.547

Quelle: EU-Kommission

Umweltkommissar Dimas sagte, die Richtlinie solle die Autoindustrie zu Investitionen in umweltfreundliche Technologien ermutigen. Auch soll möglich sein, dass sich ein Hersteller großer Autos mit einem Kleinwagenhersteller zusammentut, um den Grenzwert gemeinsam einzuhalten.

Berlin und Paris kämpften schon im Vorfeld für die Interessen ihrer jeweiligen Autobauer. Die deutschen Hersteller BMW, Daimler und Porsche sind auf große und luxuriöse Wagen mit relativ hohen Emissionen spezialisiert, während die französischen Konkurrenten mit Peugeot und Renault ihren Schwerpunkt bei kleineren Autos haben.

wal/Reuters/dpa/AFP/ddp/AP

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