Bürger unter Verdacht Behörden fragen immer häufiger Konten ab

Terrorfinanzierung, Geldwäsche oder Betrug: Die Zahl der Kontenabfragen zur Aufklärung schwerer Kriminalität ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.


Berlin - In insgesamt 93.560 Fällen haben die Ermittler im vergangenen Jahr die Kontendaten tatverdächtiger Bürger im Zusammenhang mit Strafverfahren abgefragt, schreibt die "Welt" unter Berufung auf aktuelle Zahlen der Finanzaufsicht BaFin. Dies seien gut 15 Prozent mehr als 2006 - und damit ein deutlicher Anstieg.

Überweisungsvordruck: Finanzämter und andere Behörden dürfen seit 2005 Konten abfragen
Natalie Becker / 3cimages.de

Überweisungsvordruck: Finanzämter und andere Behörden dürfen seit 2005 Konten abfragen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darf seit April 2003 insbesondere für strafrechtliche Zwecke Konten abfragen. Das Verfahren wird im Kampf gegen Terrorfinanzierung, Geldwäsche oder Betrug genutzt. Im Jahr 2006 hatte die BaFin nach eigenen Angaben in diesem Zusammenhang insgesamt 81.156 Anfragen bearbeitet sowie Informationen zu etwa 665.000 Konten erzielt.

Zur Förderung der Steuerehrlichkeit und Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch dürfen Finanzämter und andere Behörden zudem seit April 2005 Konten von Bürgern ermitteln. Diese Kontenabfragen seien im vergangenen Jahr um fast zehn Prozent auf insgesamt 27.749 Fälle gestiegen, schreibt die "Welt" unter Berufung auf neueste Zahlen des Bundeszentralamts für Steuern.

Unter bestimmten Voraussetzungen haben Finanzämter, Sozialämter, Arbeitsagenturen und Bafög-Stellen Zugriff auf die Daten aller Konten und Depots bei Banken und Sparkassen. Eine Kontenabfrage erfolgt aber erst, wenn ein Bürger Zweifel an Angaben in seiner Steuererklärung nicht ausräumen kann. Dabei geht es zunächst nur um Stammdaten wie Name, Geburtsdatum oder Adresse.

Zwischen April 2005 und Dezember 2007 wurden nach Angaben des Bundesfinanzministeriums insgesamt 62.007 steuerliche Abfragen vom Bundeszentralamt für Steuern erledigt. Davon entfielen 61.333 auf Abfragen der Finanzbehörden zu eigenen Zwecken. Lediglich 674 Fälle betrafen Anfragen anderer Behörden und Gerichte.

sam/dpa-AFX



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.