Bürgerarbeit Glos will Hartz IV nur noch bei Gegenleistung zahlen

Wirtschaftsminister Glos erhöht den Druck auf Langzeitarbeitslose: Um das Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen, sollen Hartz-IV-Empfänger zur Arbeit für das Gemeinwohl verpflichtet werden. Ökonomen sind begeistert, die Opposition warnt vor Stimmungsmache.


Berlin - Ganz neu ist das Konzept nicht, doch jetzt hat es das Bundeswirtschaftsministerium erneut auf den Tisch gelegt: Demzufolge sollen Langzeitarbeitslose für ihre Grundsicherung prinzipiell eine Gegenleistung in Form von Arbeit erbringen. CSU-Minister Michael Glos erhöht damit wenige Monate vor der Bayern-Wahl den Druck auf Hartz-IV-Empfänger.

Arbeitsagentur: Beschäftigungseffekt von bis zu 1,4 Millionen Arbeitsplätzen
DDP

Arbeitsagentur: Beschäftigungseffekt von bis zu 1,4 Millionen Arbeitsplätzen

Untermauert wird das Vorhaben von einem Gutachten des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach kann das Glos-Modell funktionieren, wenn es Teil einer verbindlichen und abgestuften Vermittlungs- und Aktivierungsstrategie ist. "Vollbeschäftigung in Deutschland ist nur möglich, wenn es gelingt, für die über zwei Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II neue Arbeitsmarktchancen zu eröffnen", sagte Glos' Staatssekretär Walther Otremba.

Das Bürgerarbeit-Konzept sieht eine Arbeitspflicht von 39 Wochenstunden vor. Das IZA hat berechnet, dass dies einen Beschäftigungseffekt von bis zu 1,4 Millionen Arbeitsplätzen auslösen könnte. Dadurch könnten die öffentlichen Haushalte jährlich rund 25 Milliarden Euro sparen.

Das Modell des Wirtschaftsministeriums sieht vor, dass Empfänger von staatlichen Lohnersatzleistungen, vor allem Arbeitslosengeld II, als Gegenleistung zu einer Arbeit für die Gemeinschaft verpflichtet werden. Sonst riskieren sie eine Kürzung oder Streichung dieser Leistung. Dadurch sollen mehr Anreize zur Aufnahme einer Vollzeitarbeit geschaffen werden: Kein erwerbsloser Arbeitsloser soll Zeit haben, schwarz zu arbeiten oder einfach zu Hause zu bleiben.

Das bereits vor einem Jahr in Grundzügen vorgelegte Modell setzt damit am Grundsatz des "Forderns und Förderns" der Hartz-Reformen der früheren rot-grünen Regierung an. Nach Ansicht Otrembas ist für das Konzept kein neues öffentliches Beschäftigungsprogramm erforderlich. Die zusätzlichen Stellen seien verfügbar, wenn ein Teil der Schwarzarbeit aus der Schattenwirtschaft geholt werden könne. Der Staatssekretär sagte, mit dem Konzept sei "keine Arbeitspflicht" verbunden, wohl aber eine "Pflicht zur Mitwirkung".

IZA-Direktor Klaus Zimmermann sagte, das Konzept funktioniere als letztmögliche Lösung nach Vermittlungsbemühungen, Bewerbungstraining und Lohnkostenzuschüssen. Es werde bereits in vielen Ländern erfolgreich eingesetzt. So basiere die Studie auf Erfahrungen in den USA, Großbritannien und den Niederlanden. Daraus könne auch Deutschland lernen. "Deutschland hat die größte Dauerarbeitslosigkeit in der entwickelten Welt", sagte Zimmermann.

Ökonom Hilmar Schneider, der das IZA-Gutachten erstellt hat, sagte, die Bürgerarbeit motiviere Arbeitslose zum Handeln: "Wenn sie sowieso arbeiten müssen für die Grundsicherung, lohnt sich der Aufwand, einen Job zu suchen."

Staatssekretär Otremba räumte allerdings ein, dass das Wirtschaftsministerium nicht für die Arbeitsmarktpolitik zuständig sei. Auch sei es 15 Monate vor der nächsten Bundestagswahl schwierig, ein solches Konzept in der Großen Koalition umzusetzen. Es sei aber als Kontrapunkt zum SPD-Mindestlohn zu sehen.

Kritik kam von den Grünen. Parteichef Reinhard Bütikofer sagte, dass das Bürgerarbeitskonzept in Ostdeutschland, wo es bereits praktisch erprobt wurde, "krachend gescheitert" sei. "Glos möchte im Vorfeld der bayerischen Landtagswahlen Stimmung gegen Langzeitarbeitslose machen."

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein unterstützt dagegen seinen Parteifreund Glos. "Das Konzept Grundsicherung gegen Arbeit kann dazu beitragen, Langzeitarbeitslosen wieder eine Perspektive zu schaffen", sagte der CSU-Politiker in München. "Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie eine große Anzahl von Menschen dauerhaft am Tropf des Sozialsystems hängen, obwohl sie Perspektive für Arbeit hätten."

wal/AP/Reuters/dpa

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